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Kein Antritt bei KommunalwahlGladbacher Linke von Kreisversammlung aufgelöst

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In geheimer Abstimmung sprachen sich zwei Drittel der Kreisversammlungsmitglieder (hier: Kreisvorstand Tomás Santillán bei der Stimmabgabe) für eine Auflösung des Gladbacher Ortsverbands aus.

Copyright: Guido Wagner

  1. Der Ortsverband der Linken in Bergisch Gladbach hat sich zwangsaufgelöst.
  2. Die Kreisversammlung beschloss außerdem, in der Kreisstadt nicht bei Stadtratswahl anzutreten.
  3. Wie tief die Gräben zwischen tief die Gräben zwischen dem Gladbacher Ortsverband, dessen führende Köpfe im Stadtrat und dem Kreisverband sind.

Bergisch Gladbach – Den Ortsverband der Linken Bergisch Gladbach gibt es nicht mehr. Mit sofortiger Wirkung hat die Kreisversammlung der Partei am Samstag nach fast fünfstündiger Debatte die Untergliederung aufgelöst, der rund die Hälfte ihrer 130 Parteimitglieder im Kreis angehört. Zugleich beschloss die Kreisversammlung – wohl einmalig in der bisherigen Parteigeschichte in der Region –, dass die Linke nicht zu den Kommunalwahlen in Bergisch Gladbach am 13. September antritt.

Sowohl eine vom Ortsverband in einer am 20. Juni begonnenen, bis heute aber nicht abgeschlossenen Nominierungsveranstaltung aufgestellte Kandidatenreserveliste als auch eine Bürgermeisterkandidatin sollten damit wieder außer Kraft gesetzt werden.

Tiefe Gräben in Ortsverband

Die vorangegangene Debatte zeigte, wie tief die Gräben zwischen dem Gladbacher Ortsverband, dessen führende Köpfe im Stadtrat der Kreisstadt mit der Bürgerpartei GL eine gemeinsame Fraktion bilden, sowie dem Kreisverband sind, dessen Vorsitzender Tomás Santillán dem Gladbacher Stadtrat zwischenzeitlich nur noch als Einzelmitglied für die Linke angehört. Seit 2014 ist es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Wie berichtet stehen sich in beiden Lagern exponiert vor allem Santillán und der Gladbacher Ortsverbandsvorsitzende der Linken, Thomas Klein, gegenüber.

„Es wäre gut, wenn sich in der Diskussion alle ein bisschen sachlich halten.“ Der Appell des Landesvorstandsmitglieds Hanno von Raußendorf, den Santillán als unabhängigen Moderator hinzugebeten hatte, verfing kaum, als es im Zusammenhang mit dem Auflösungs- und Nichtantrittsantrag sowie weiteren Anträgen aus beiden Lagern um Konflikte der zurückliegenden Jahre ging.

Kritik an negativen Auswirkungen

Neben der umstrittenen Zusammenarbeit der Linken in Gladbach mit der Bürgerpartei GL, die von der Fraktion geltend gemachten hohen Verdienstausfallkosten sowie die damit verbundene negative Außenwirkung, die von mehreren Mitgliedern kritisiert wurde (Kreisgeschäftsführer Klaus Reuschel-Schwitalla: „Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch moralisch verantwortbar“), ging es unter anderem um die bei der Linken üblichen Mandatsträger-Abgabe von 50 Prozent an die Partei zur Finanzierung von deren Arbeit, die laut Kreisvorstand von Gladbacher Fraktionsmitgliedern nicht erbracht worden war.

Ein vom Kreisvorstand gestellter Leitantrag, bei dessen Vorstellung Linke-Kreisgeschäftsführer Klaus Reuschel-Schwitalla selbst persönliche Daten des Gladbacher Linke-Politikers Thomas Klein preisgab, wurde zwar schließlich ebenso vertagt und zur Bearbeitung in eine Kommission verweisen wie ein Antrag des Gladbacher Ortsvorstands, der den Kreisverband aufforderte transparenter zu arbeiten. In der Frage um die Auflösung des Gladbacher Ortsverbands aber blieben beide Lager unversöhnlich. Daran konnte auch ein flammender Appell des Leiters der Landesgeschäftsstelle der Linken, Michael Kretschmer, nichts ändern.

Falscher Weg

Auch wenn er sich in der Auseinandersetzung „viel Mist“ über den Landesvorstand und seine Person habe anhören müssen, rief er dazu auf, den Anträgen auf Auflösung des Ortsverbands und Nicht-Antritt bei der Kommunalwahl nicht zuzustimmen. „Weil ich glaube, dass es der falsche Weg ist“, so Kretschmer. Schließlich habe ein Nichtantritt in Gladbach auch Auswirkungen auf das kreisweite Ergebnis der Linken. „Ihr werdet hier nie Freunde werden“, stellte Kretschmer fest, „aber ihr müsst alle gemeinsam einen sachlichen Umgang miteinander finden.“ Dieses Ziel beteuerten zwar Vertreter beider Lager, von dem Auflösungsantrag wollten die Befürworter aus Kreisverband, anderen Ortsverbänden und auch Gladbacher Parteimitgliedern nicht abrücken.

„Wir brauchen einen absoluten Neustart und Neuanfang in Bergisch Gladbach“, sagte Frank Noth aus Leichlingen, der von negativer Außenwirkung des Streits auch in der Nachbarstadt Leverkusen berichtete. Nicht im Gladbacher Stadtrat vertreten zu sein sei „politischer Selbstmord“, widersprach Rainer Dlugosch, der jüngst zur Bürgerpartei GL gewechselt war und einem laufenden Parteiausschlussverfahren der Linken noch während der Kreisversammlung mit einem handschriftlich zu Papier gebrachten Parteiaustritt zuvorkam.

Kritik an Gladbacher Ortsverband auch aus umliegenden Kommunen

„Ich bin es leid, in Wermelskirchen auf Probleme der Linken in Bergisch Gladbach angesprochen zu werden“, sprach sich der frühere Landtagskandidat der Linken, Mike Galow, aus Wermelskirchen für „einen Schnitt“ in Gladbach aus. Thomas Klein verwies unter anderem auf die zahlreichen Anträge, die seine Fraktion im Gladbacher Stadtrat eingebracht habe und wertete das als Teil erfolgreicher politischer Arbeit. Franz-Albert Krämer aus Gladbach warnte, dass sich die rheinisch-bergische Linke bei einem Nichtantritt in Gladbach „zwei Beine“ abschneide.

„Es entstehe ein Schaden, wenn man nicht antrete“, räumte Kreisvorsitzender Tomás Santillán ein, Der Schaden aber wäre größer, wenn man in der Form antrete, wie es der Gladbacher Ortsverband geplant habe. Wie auch die Vertreter des Landesverbands nahm er für sich in Anspruch, die Mitgliederrechte der Gladbacher Mitglieder der Linken durchzusetzen – allerdings mit der Auflösung. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit (36 von 53 stimmberechtigten Mitgliedern) folgten am Ende auch in beantragter geheimer Abstimmung dem Auflösungs- und Nichtantrittsantrag.

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„Ersichtliche Wahlmanipulation“, warf Thomas Klein dem Kreisvorstand nach der Abstimmung im Gespräch mit dieser Zeitung vor. Er wolle prüfen, inwieweit dagegen vorgegangen werden könne. An diesem Montag allerdings läuft bereits die Meldefrist für die Kommunalwahl im September ab. Und eine Meldung zu einer Stadtratswahl könnte bei der Linken nur der Kreisverband als unterste geschäftsfähige Ebene einreichen. Nach dem Ergebnis von Samstag sieht er dafür keinen Anlass.

Stattdessen will Kreisvorsitzender Santillán nun rasch den Ausbau der existierenden Basisgruppe für den Neuanfang in Bergisch Gladbach angehen. Einige Mitglieder aus Bergisch Gladbach sind jetzt sehr niedergeschlagen, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. „Die müssen wir jetzt auffangen – und mitnehmen.