Rhein-Berg – Mit einer flammenden Rede hat CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf am Samstag seine Kreispartei auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf eingeschworen, ihren eigenen Frieden mussten die Christdemokraten allerdings bei der Aufstellung der Kandidaten für den Kreistag erst finden.
Noch nie seien in einer Wahlperiode so viele Anträge von der CDU – und ihrem Kooperationspartner Grüne – umgesetzt worden wie in den vergangenen sechs Jahren, so Pakendorf. Dabei verwies der Kreisparteichef, Vize-Fraktionschef und Spitzenkandidat unter anderem auf 1,5 Millionen zusätzliche Fahrtkilometern auf den Buslinien im Kreis, die neuen Wasserstoffbusse, das übergreifende Mobilitätskonzept, den Breitbandausbau mit 21 Millionen Euro Fördermitteln, das Klimaschutzkonzept und die Regionale 2025, die den Kreis noch sehr nach vorne bringen werde.
Zwei Kampfkandidaturen
Nachwirkungen zeigte in der vom Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann-Josef Tebroke geleiteten und auch von seinem Vorgänger Wolfgang Bosbach besuchten Versammlung aber auch die Auseinandersetzung mit der Werte-Union. Im Kreisvorstand hatte es diesbezüglich zwar eine Aussprache gegeben, die Parteimitglieder wollten die Aufstellung von Diego Faßnacht, der im Januar mit einer Einladung des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen durch die Werte-Union für heftige Kritik gesorgt hatte, nicht ohne weiteres durchgehen lassen.
Faßnacht war im Wahlkreis 1 (Schildgen-Katterbach) bei der Nominierung durch den dortigen Ortsverband zunächst Johannes Rupprich unterlegen, dann später aber bei der Aufstellungsversammlung des CDU-Stadtverbands für den Wahlkreis aufgestellt worden. Rupprich wurde bei der Kreisversammlung erneut vom Ortsverband und der Mittelstandsvereinigung der CDU als Gegenkandidat ins Rennen geschickt.
Während der 29-jährige Volkswirt Faßnacht in seiner Vorstellung vor allem seine Verdienste in Junger Union, deren Kreisvorsitzender er knapp sieben Jahre war, und Kreistag (Themen Mobilität, Finanzen und Beteiligungen) hervorhob und kein Wort über die Werte-Union verlor, aus der er zwischenzeitlich organisatorisch ausgetreten ist, ging Rupprich den Kontrahenten scharf an. Dabei erinnerte der 36-jährige Jurist auch daran, wie Faßnacht als JU-Kreisvorsitzender 2017 den Rücktritt von Angela Merkel gefordert hatte. Mit dem Hinweis, nicht nur in der Pandemie, sondern auch in der Politik müsse man Abstandsgebote einhalten, spielte Rupprich auf die Faßnacht vor allem beim Maaßen-Auftritt vorgeworfene zu große Nähe zum rechten Spektrum an.
Diego Faßnacht als „Grenzgänger“
Man müsse sich überlegen, welches Signal man mit einer Aufstellung des „Grenzgängers“ Diego Faßnacht aussende, mahnte Ex-Landrat Norbert Mörs. „Ich bin nicht bereit, mich von jemandem vertreten zu lassen, von dem ich das Gefühl habe, er hat den Boden der Parteisolidarität längst verlassen.“ Unter anderem JU-Kreisvorsitzender Fabrice Ambrosini stellte sich unterdessen hinter Faßnacht, der eine „Super-Arbeit im Kreistag geleistet“ habe.
Am Ende wurde Faßnacht mit 107 zu 80 Stimmen für den Wahlkreis 1 aufgestellt. Auffällig in dem Zusammenhang: Der Landtagsabgeordnete und frühere Kreisparteichef Rainer Deppe holte mit 88,7 Prozent im Wahlkreis Overath 2 das schlechteste Nominierungsergebnis – ohne Gegenkandidat. Er hatte sich im Vorfeld parteiintern gegen die Nominierung von Faßnacht ausgesprochen, nach der Aussprache im Kreisvorstand beim Kreisparteitag aber gar nicht mehr das Wort ergriffen. „Die CDU mag die Einigkeit“, kommentierte ein führender Kommunalpolitiker hinter vorgehaltener Hand.
Kandidaten für den Kreistag
Kreiswahlbezirke (in Klammern: Platz auf Reserveliste): Bergisch Gladbach 1Diego Faßnacht (20), 2 Klaus-Dieter Becker (10), 3 Dr. Kurt Molitor (25), 4 Elvira Reudenbach (3), 5 Peter Lautz (14), 6 Sylvia Wöber-Servaes (12), 7 Ulrich Heutz (19), 8 Ulrich Heimann (9), 9 Lennart Höring (26), 10 Wolfgang Kaiser (21); Burscheid 1 Erika Gewehr (7), 2 Dr. Bernhard Hausberg (27); Kürten 1 Vera Müller (8), 2 Frank Rausch (13); Leichlingen 1 Kevin Knoll (23), 2 Christopher Schiefer (4), 3 Dr. Katharina Bischof (16); Odenthal 1 Johannes Dünner (2); Odenthal2/Wermelskirchen 4 Martin Bosbach (15); Overath 1 Jörg Schiefer (24), 2 Rainer Deppel (6); Overath 3/Rösrath 3: Uwe Pakendorf (1); Rösrath 1 Achim Müller (22), 2 Wolfgang Büscher (17), Wermelskirchen 1 Helga Loepp (5), 2 Werner Allendorf (18), 3 Thorsten Schmalt (11).
„Jetzt hat er fünf Jahre die Chance, sich auch zu bewähren“, sagte Kreisparteichef Pakendorf auf Anfrage und räumte ein, dass Faßnachts „Finetuninig nicht immer gut gewesen“ sei.
Dem Vorschlag des Stadtverbands folgte die Kreisversammlung auch bei der zweiten kontroversen Nominierung und zog den Rösrather Achim Müller (102 Stimmen) der von der Frauenunion vorgeschlagenen Veronika Rilke-Haerst (67 Stimmen) vor. Am Ende blieb der Aufruf von Kreisparteichef Pakendorf, im Wahlkampf geschlossen dafür einzutreten, die Vertrauen bewirkende Politik der Union fortzusetzen. Ein neues Wahlprogramm, das auf den Erfolgen aufbaue, solle noch in diesem Monat beschlossen werden. Pakendorf: „Und auf geht’s!“