„Eine ganze Reihe von Fragen“Planungen für das neue Stadthaus werden gestoppt
Das Zanders-Gelände soll als möglicher Standort für ein neues Stadthaus geprüft werden.
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Bergisch Gladbach – Die Planungen für das neue Stadthaus am S-Bahnhof werden nach Informationen dieser Zeitung in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestoppt. CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich einig, dass die bisherigen Planungen für das Stadthaus überprüft werden müssen. Deshalb sei klar, dass der Generalplanungsvertrag mit dem Stuttgarter Architekturbüro Auer Weber vorerst nicht genehmigt werden könne. Michael Metten, der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen.“
Möglicherweise wird es in der Sitzung auch einen gemeinsamen Antrag der vier Parteien geben. Das Dreier-Bündnis von SPD, Grüne und FDP hatte bereits im April ein sechsmonatiges Moratorium beantragt. Die CDU hatte diesen Antrag als „übereilte Mogelpackung“ bezeichnet und kategorisch abgelehnt. Auch der Bund der Steuerzahler – der das Projekt auf Wunsch der Stadt begleitet – hatte das Papier heftig kritisiert. Inzwischen allerdings gibt es den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, der die gesamte Projektsteuerung als fehlerhaft und unzureichend beschreibt (wir berichteten). Insbesondere die fehlende Kostenobergrenze – von der Politik eindeutig gefordert – kritisiert das Rechnungsprüfungsamt.
Ohne Obergrenze bei den Kosten
Die letzte Kostenschätzung für das Stadthaus am S-Bahnhof liegt bei rund 64 Millionen Euro. Diese Zahl wurde im November 2019 bekannt. Ursprünglich startete das Projekt 2016 bei 33 Millionen Euro. Im Oktober 2017 waren es dann 52,5 Millionen Euro. Inzwischen wird inoffiziell eine weitere Steigerung für wahrscheinlich gehalten. 100 Millionen Euro erscheinen nicht mehr unrealistisch. Der immer teurer werdende Entwurf wurde einstimmig bei einem Wettbewerb ausgewählt. In der Jury saßen neben Architekten und Verwaltungsmitgliedern auch mehrere Ratspolitiker. Der Siegerentwurf war der mit Abstand teuerste. Laut dem Bericht des Rechnungsprüfungsamt war allen Beteiligten klar, dass dieser Entwurf weit teurer als die ursprünglich festgesetzte Obergrenze von 45 Millionen Euro würde. Allerdings war die Obergrenze nie Teil der offiziellen Ausschreibung. (nie)
Vor diesem Hintergrund fanden die neuerlichen Gespräche zwischen CDU, SPD, Grüne und FDP statt. Einig sind sich die Parteien, dass die Projektsteuerung vollkommen neu aufgesetzt werden soll. Bislang gibt es einen von der Stadt eingesetzten Projektleiter. De facto war das neue Stadthaus aber ein Projekt, das direkt beim Co-Dezernenten Bernd Martmann angesiedelt war. Der ist inzwischen pensioniert. Die Parteien sehen niemanden in der Bergisch Gladbacher Verwaltung, dem sie die fachlichen Kenntnisse zutrauen, das Projekt technisch zu begleiten, geschweige denn zu steuern. So sind sich die Parteien einig, eine externe Projektsteuerung einzusetzen.
CDU hält am bisherigen S-Bahnhof-Entwurf fest
Knackpunkt aller Gespräche der CDU mit dem Dreierbündnis ist die Frage, ob eine vollkommen neue Planung des Stadthauses auf dem Zanders-Gelände geprüft werden soll. SPD, Grüne und FDP fordern dies vehement. Die CDU hält an dem bisherigen Entwurf für den S-Bahnhof fest – ein neuer Standort ändere nichts an den Planungen. Ein Bau auf dem Zanders-Gelände sei aus vielen Gründen problematisch.
Ungeklärt sei, wie so ein Bau neben einem Industriebetrieb genehmigt werden kann. Ebenfalls ungeklärt sei, wie sich so ein Bau auf die Förderung durch die Regionale für das Zanders-Areal auswirke. Und – vielleicht das wichtigste Gegenargument – die zeitlich aufwendige Neuplanung würde zwangsläufig zu erheblichen Instandhaltungsinvestitionen an den alten Stadthäusern führen. Das Dreierbündnis will diese Fragen durch eine „indikative Machbarkeitsstudie“, also eine nicht verbindliche Studie, klären lassen. Durch einen neuen Standort bestünde jedenfalls die Möglichkeit, sich von dem Siegerentwurf endgültig zu trennen. Das Dreier-Bündnis lehnt ein „spektakuläres architektonisches Ausrufezeichen“ ab und fordert einen „funktionalen Zweckbau“.
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Auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler soll die Stadt nach dem Willen von SPD, Grüne und FDP verzichten. „Dieses Gremium hat zur Genüge bewiesen, dass es keinerlei sinnvolle Funktion in der Projektsteuerung leisten kann“, hieß es beim Dreierbündnis. Wann es mit dem Projekt neues Stadthaus weitergehen kann, ist noch offen. Alle Beteiligten sprechen davon, dass man unter Zeitdruck stehe. Auf der anderen Seite wird allein die Neuorganisation des Projekts Monate in Anspruch nehmen. Die Rede ist deshalb meist davon, dass vor der Kommunalwahl im September keine Entscheidung mehr getroffen wird.