Der Generalsekretär der CDU sieht seine Partei auf Bundesebene auf der Siegerstraße - aber vor großen Aufgaben.
WahlkampfCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Besuch bei Bergisch Gladbacher Firma Isotec
Von Matthias Niewels
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kam nach Bergisch Gladbach auf Einladung von Caroline Bosbach.
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Erst in einer Woche wird die Firma Isotec ihr neues Gebäude offiziell einweihen. Die CDU-Veranstaltung mit Carsten Linnemann, dem CDU Generalsekretär, war also so etwas wie eine inoffizielle Einweihung. Horst Becker, der Chef von Isotec, ist seit 40 Jahren CDU-Mitglied und ein enger Freund der Familie von Wolfgang Bosbach.
Caroline Bosbach wiederum ist Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (inzwischen auch Bewerberin der CDU-Rhein-Berg um ein Bundestagsmandat) und hat den Kontakt zu Linnemann geknüpft. „Ich habe vor Monaten Caroline diesen Termin zugesagt und halte mein Wort“, so Linnemann.
Über 200 Besucher waren auf den Isotec-Campus gekommen
Zwei Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, mitten in den aktuellen Verhandlungen um eine neue Migrationspolitik in Berlin kommt der Generalsekretär der CDU also nach Bergisch Gladbach – das alleine war schon ein Statement. Über 200 Besucher waren auf den „Isotec-Campus“ gekommen, um zu hören, was Linnemann zu sagen hat und um die Gelegenheit zu nutzen, ihm Fragen zu stellen.
Und schon nach wenigen Sätzen von Linnemann war klar, dass der Generalsekretär die Partei – aber auch sich selbst – darauf vorbereitet, in Berlin die nächste Regierung zu stellen. Linnemann war ehrlich genug, diese Perspektive nicht nur mit der eigenen Stärke und dem neuen CDU-Grundsatzprogramm zu erklären, sondern eben vor allem mit der Schwäche der Ampel-Regierung in Berlin. Linnemann zeigte den Gladbacher Zuhörern, dass das Land vor riesigen Aufgaben stehe und die CDU die Partei der Veränderung, der Erneuerung sein müsse – wenn sie denn Erfolg haben wolle.
Linnemann argumentiert mit klar wirtschaftsliberaler Grundhaltung
Dabei legte er das Schwergewicht seiner Ausführungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Mit klassisch wirtschaftsliberaler Grundhaltung: „Die Politik hat keine Ahnung – wir können nur den Rahmen setzen, in dem sich die Wirtschaft möglichst frei entfalten soll.“
Die CDU als klares Gegenmodell, insbesondere gegenüber einem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, der vorgebe zu wissen, was und wie in Deutschland produziert werden müsse. Linnemann: „Ich bin mir sicher, dass 99 Prozent der Technologie, mit der auf die Klimakrise reagiert werden wird, heute noch gar nicht entwickelt ist.“ Und auch den Satz sagte Linnemann: „Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand in Deutschland.“
Trotz aller eigener Stärke gibt es keine rosigen Aussichten
urz nach den beiden Landtagswahlen in Ostdeutschland dreht sich bei einer siegesgewissen CDU vieles um die Frage, mit wem man denn könne. Später kamen dazu auch Fragen und Statements aus dem Publikum. Und da blieb dann angesichts der vertrackten Situation vieles im Unklaren. Klar, mit der AfD geht es nicht. Klar, mit den Linken auch nicht. Und mit der Partei der Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht schon mal gar nicht. Und mit den aktuellen Grünen kann es sich Linnemann auch nicht vorstellen. Trotz eigener Stärke alles keine rosigen Aussichten.
In einem Punkt wurde Linnemann aber sehr konkret. Bei der Migrationspolitik dränge seine Partei auf eine Wende. „Jetzt und nicht erst nach der nächsten Wahl.“ 2015 seien viele Fehler gemacht worden – „da waren wir an der Regierung“. Eindeutig sein Statement auch zu Proporz-Entscheidungen: „Großer Quatsch“. „Wenn im nächsten Bundestag 80 Prozent der Abgeordneten aus Bergisch Gladbach kommen und Frauen sind und eine super Politik machen – dann wäre das für mich in Ordnung.“