Eigentlich sollte der Kürtener Gemeindehaushalt am 13. Dezember in der Ratssitzung beschlossen werden. Auch über die Fortsetzung der Sanierung des Schulzentrums (Klimafreundliche Modellsanierung) sollte an diesem Tag entschieden werden – also über die größte Ausgabe, die es je in der Gemeinde gegeben hat, mit einem möglichen Budget von 85 Millionen Euro.

Im Sommer 2025, nach Fertigstellung der beiden Turnhallen, könnten die Bagger an die Haupt- und Nebengebäude rollen. Sofern es eine politische Mehrheit gibt.

Eine Woche vorher, am 7. Dezember, plant Bürgermeister Willi Heider die Präsentation aktueller Zahlen zur Gesamtschulsanierung. Eine Woche Beratung, um zu entscheiden, ob und wie welche Gebäudeteile der Gesamtschule mit einem Millionenaufwand saniert werden: Das ist für die Fraktionen zu wenig Zeit für eine tiefergehende Beratung.

Haushalt 2024 in Kürten: Bürgermeister drückt aufs Tempo

„Wir müssen aufs Tempo drücken bei den Beschlüssen“, argumentiert hingegen Bürgermeister Willi Heider (parteilos). Zuletzt hatte die Politik im April einen Haltepunkt eingeplant, anschließend sollte es eine etwa zweimonatige Beratungszeit geben. Und dann den Beschluss. Große Teil der Kürtener Politiker betonen, dies alles nicht übers Knie brechen zu wollen. Zu weitreichend seien die finanziellen Konsequenzen für alle Kürtener Bürger.

Eine über mehrere Jahrzehnte laufende Schuldentilgung und aufzubringende Zinsen mit Gesamtausgaben von weit über eine Million Euro pro Jahr machen den Politikern zu schaffen. Dass zur Gegenfinanzierung nur die Anhebung der Grundsteuer B bleibt, hat Kämmerer Sven Schmidt bereits dargelegt.

Kürten: Grundsteuer soll klettern

2025 soll die Grundsteuer B um 75 Prozentpunkte von 600 auf 675 Punkte angehoben werden. Vielleicht sogar schon 2024. Ohne diesen Schritt droht der Gemeinde der Rückfall in die Haushaltssicherung. Die Zeitspanne zwischen Präsentation der neuen Gesamtkosten und der Verabschiedung des Haushalts sei zu eng, argumentiert die SPD-Fraktion.

Entscheidung benötigt Zeit

Solch eine „eminente Grundsatzentscheidung“ für die Gemeinde brauche Zeit. Nicht nur die zeitliche Nähe, auch eine mangelnde Transparenz über die finanziellen Auswirkungen fehlten bislang, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt. Eine Einordnung der Auswirkungen in einen Zehn-Jahres-Plan der Investitionen fehle gänzlich.

Im Dezember könne eine neue Kalkulation zur Gesamtschule kommen, in der Ratssitzung am 28. Februar dann die Entscheidung zum Haushalt und zum Fortgang der Sanierung erfolgen, regt Schmidt an. Auch die Kooperation aus CDU, Grünen und FDP sieht dies so und stützt den Antrag. Die drei Fraktionen beantragen eine Vertagung des Haushaltsbeschlusses in den Jahresbeginn 2024.

Freie Wähler melden sich zu Wort

Anders die Freien Wähler, für die eine Verschiebung bis Ende Februar „zu spät und kontraproduktiv“ sei. Im Sinne der Freien Wähler wäre eine Sondersitzung des Rates Mitte Januar. „Damit würden wir fünf bis sechs Wochen gewinnen, die bei vielen Projekten und Maßnahmen entscheiden sein könnten.“

Die Zeit bis Mitte Januar sei ausreichend, meint der Fraktionsvorsitzende Werner Conrad. „Wir haben Zeit, den Haushalt zu verabschieden“, sagt demgegenüber der Sprecher der Kooperation, Jochen Zähl.

Die Rolle des Splashbads

Eile bringe nichts. Die Fraktionen benötigten ausreichend Beratungsbedarf in dieser Situation. Auch die Zukunft des Splashbads spiele da eine Rolle, sagt Zähl. Der Badeigentümer hat das Schulschwimmen gekündigt, aktuell bemüht sich die Verwaltung um einen Konsens – Ausgang offen.

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Claus Boelen-Theile

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„Die Schulsanierung ist der größte Brocken, über den wir je entscheiden“, sagt Zähl.