Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Stadt hält an dem umstrittenen Kita-Projekt auf der Lena-Wiese in Lückerath fest, verschiebt die Entscheidung jedoch in den November. Damit geht die Verwaltung in die Konfrontation mit den Anwohnern. Die Siedlergemeinschaft Lückerath hat aufgrund der Rechtslage Dezernent Ragnar Migenda aufgefordert, den Kita-Bau dort sofort zu stoppen und stattdessen die Planungen für eine Kindertagesstätte auf dem Gelände des Containerdorfs für Flüchtlinge zu forcieren.

„Wir werden bezüglich des Standorts Lena-Wiese einen zweiten Schritt gehen“, kündigt Claudia Werker, Fachbereichsleiterin Jugend und Soziales, in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses an, „aber erst in der nächsten Ratsperiode.“ Weitere Abwägungen und Abstimmungen müssten getroffen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. „Wir rechnen fest mit Klagen aus den Reihen der Anwohner“, sagt Werker.

Liegt die Grünfläche im Innen- oder im Außenbereich?

Die Hoffnung auf einen Schlusspunkt geht damit für die Anwohner nicht in Erfüllung. Sie hatten immer wieder betont, dass sie nicht gegen den Bau eines Kindergartens sind. „Aber ein Bauprojekt auf einem ungeeigneten Gelände im Landschaftsschutzgebiet und ohne tragfähiges Verkehrs- und insbesondere Verkehrssicherungskonzept wird nicht dadurch richtig“, erläutert Carina Hoffmann, Vorstandsmitglied der Siedlergemeinschaft Lückerath. Dem Vorstand liege ein klares Votum der Mitglieder vor, gegen die Bebauungspläne der Stadt vorzugehen.

Wie berichtet, geht es um die Klärung der Rechtsfrage, ob die Grünfläche, gelegen an der Ecke der beiden Sträßchen Am Fürstenbrünnchen/Am Pützchen, als Innenbereich oder Außenbereich einzuordnen ist. Eingeschaltet hatte sich die obere Bauaufsichtsbehörde des Rheinisch-Bergischen Kreises, nachdem die Siedlergemeinschaft Lückerath eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die ihrer Meinung rechtswidrigen Planungen der Stadt gestellt hatte.

Der Rheinisch-Bergische-Kreis rät zu einem Bebauungsplan

Die Aufsichtsbehörde spricht laut Stadtverwaltung in ihrer Bewertung bei der Einstufung des Geländes als Innenbereich von einem „Grenzfall“. Daher rät der Kreis zu einem Bebauungsplan oder einem Satzungsverfahren im Rahmen von Paragraf 34 Baugesetzbuch, um Rechtssicherheit herzustellen.

In der vagen Formulierung „Grenzfall“ sieht Carina Hoffmann von der Siedlergemeinschaft dagegen allenfalls „eine für die Stadt gesichtswahrende Beantwortung ihrer Beschwerde.“ Tatsächlich ordne der Rheinisch-Bergische Kreis ihrer Interpretation nach die Lena-Wiese als Außenbereich aufgrund von Paragraf 35 Baugesetzbuch ein und betätige damit die Auffassung der Siedlergemeinschaft.

Standort soll Defizit an Kindergartenplätzen verringern

Dies zeigten auch die der Stadt empfohlenen Maßnahmen zur Rechtssicherheit. „Das ist eine Sackgasse und wird es auch immer bleiben. Das haben wir von Anfang an gesagt“, stellt Tino Symanzik von den Grünen klar. Viel Zeit und Geld sei verschwendet worden. „Und jetzt haben wir eine Situation, die uns in eine unsichere Zukunft führt.“ Applaus von den neun Anwohnern, die die Debatte von den Zuschauerrängen verfolgen, ist ihm sicher.

„Auch aus einer Sackgasse kann man wieder rauskommen“, kontert Bibi Opiela (CDU) und möchte an dem Standort festhalten. In den Stadtteilen Refrath, Bensberg und Lückerath bestehe das größte Defizit an Kindergartenplätzen. Provozierend fragt sie, ob es eine Lösung sei, wenn Eltern aus Refrath ihre Kinder kilometerweit nach Paffrath fahren müssten? Ob es eine Lösung sei, dass Kinder eingeschult würden, die nie im Kindergarten gewesen seien?

Kinderbetreuung

Kita-Projekt auf der Lena-Wiese in Bergisch Gladbach droht zu kippen

Von

Uta Böker

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Die geplante Kita auf dem Gelände des Containerdorfs ist jedenfalls keine schnelle Alternative. Dort muss erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Verhandlungen mit dem Eigentümer über einen Pachtvertrag liefen noch. „Vor Ende 2026 werden wir dort nicht bauen können“, sagt Werker.