Duales SystemJuristischer Streit um Gelbe Tonnen in Kürten möglich
Die CDU will zu Gelben Tonnen zurückkehren.
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Kürten – Neue Idee für die Rückkehr der Gelben Tonnen nach Kürten: Die kommunale Bergische Wertstoff-Sammel GmbH (BWS) in Engelskirchen, Verhandlungspartner des Dualen Systems, soll rechtliche Schritte gegen die für Kürten zuständige Reclay GmbH prüfen und auch vor einem juristischen Streit nicht zurückschrecken.
Diesen Antrag hat die CDU-Fraktion für den Kürtener Beirat für Abfallentsorgung formuliert. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl und sein Stellvertreter Marc Beer regen in einem Brief an Bürgermeister Willi Heider (parteilos) an, den Beirat (bestehend aus dem Hauptausschuss) zügig einzuberufen. „Zeitnah“ heißt es in dem Papier. Die BWS verhandelt mit dem Dualen System und hatte das Aus für die Tonnen nach Kürten übermittelt.
„Rechtliche Schritte prüfen”
In der Sitzung soll dann über folgenden Antrag abgestimmt werden: „Die Bergische Wertstoff-Sammel GmbH wird aufgefordert, gegen die ablehnende Haltung der Firma Reclay System, auch bei Beibehaltung des Wiegesystems für Rest- und Biomüll eine Nutzung von Gelben Tonnen zu ermöglichen, rechtliche Schritte zu prüfen und gegebenenfalls ein Klageverfahren einleiten zu lassen.“
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Der CDU-Antrag ist der vierte, der in der Sache vorliegt, die SPD will ein neues Müllkonzept erarbeiten, die FDP einen Bürgerentscheid zum Wiegesystem durchführen, die Grünen eine Wahlfreiheit zwischen Tonne und Sack erreichen. Ein Antrag der Freien Wähler, einen Bürgerentscheid zur Einführung der Gelben Tonnen durchzuführen, war im Rat knapp gescheitert.
Streit durch Nein der Firma Reclay ausgelöst
Vom Nein der Firma Reclay zu den Gelben Tonnen war der Streit ausgelöst worden. Die Entsorger bringen ein aus ihrer Sicht schlechtes Sammelergebnis bei den Leichtverpackungen in Kürten in Zusammenhang mit dem Wiegesystem beim Restmüll.
Rechtliche Schritte gegen den Entsorger lägen nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde,begründen Zähl und Beer. Die Gemeinde sei auch nicht für Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle zuständig.
Die Verhandlungen führe allein die BWS für Kürten. „Somit muss die BWS auch gegenüber der Firma Reclay den Behauptungen und offensichtliche Fehlinformationen zur rechtlichen Prüfung überleiten, beziehungsweise notfalls auf dem Klageweg überprüfen lassen.“ Zu diesem Schritt solle die BWS „umgehend durch den Abfallbeirat in der Gemeinde Kürten aufgefordert werden.“