Kürtener MüllsystemUnterschiedliche Anträge – so stehen die Parteien zur Gelben Tonne
Seit Jahren wird übers Müllwiegen diskutiert in Kürten. Neu ist die Debatte zu Gelben Tonnen und Gelben Säcken. (Symbolbild)
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Kürten – Weiter hohe Wellen schlägt der im Kürtener Rat gescheiterte Ratsbürgerentscheid der Freien Wähler zur Wiedereinführung der Gelben Tonne. Grüne und SPD hatten dagegen gestimmt, FDP und CDU den FW-Antrag unterstützt. Das Thema „Müll“ bleibt den Kürtenern dennoch erhalten. Mittlerweile liegen von SPD, FDP und Grünen neue Anträge vor.
SPD-Fraktion will fachliche und sachliche Diskussion
Ziel für die SPD-Fraktion ist es, bis 30. Juni 2021 einen Vorschlag für ein „modernes und langfristig tragfähiges Müllsystem für die Gemeinde“ erarbeiten zu lassen, unter Beachtung der Aspekte Müllvermeidung, Abfallwirtschaft, Wiederverwertung von Rohstoffen, Vermeiden von Plastikmüll, Umweltschutz und Wertstofftonne. Für den Zukunftsausschuss am 26. März ist ein entsprechender Antrag eingereicht, die Gemeinde mit der Ausarbeitung zu beauftragen, unterstützt von Bergischem Abfallwirtschaftsverband und weiteren Fachinstitutionen.
Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Schmidt: „Die SPD möchte die Diskussion auf eine fachliche und sachliche Ebene zurückbringen.“ Schmidt betont, die Ablehnung des Ratsbürgerentscheids liege nicht in einem Für und Wider zur Gelben Tonne, „sondern allein darin, dass es gegenwärtig nichts zu entscheiden gibt, weil die Gemeinde bei der Müllentsorgung an langfristige Verträge gebunden ist.“
FDP-Fraktion will Bürger zur Entscheidung befragen
„Es ist Zeit, dass Kürtener Bürger selbst über die Frage entscheiden können, ob der Rest- und Biomüll weiter nach der individuellen Verwiegung abgerechnet wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Mario Bredow. Das aktuelle System benachteilige Haushalte, in denen Windelmüll anfalle.
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Er sei zuversichtlich, dass ein Ratsbürgerentscheid zur Abschaffung des Wiegesystems in der nächsten Ratssitzung am 29. April eine Zweidrittelmehrheit finden werde. Abfallentsorgung müsse nachhaltiger werden, fordert Bredow. Der kommunale Einfluss hierfür müsse im Kürtener Beirat für Abfallentsorgung diskutiert werden. Die FDP werde kurzfristig auch dazu einen Antrag einbringen.
Grüne wollen Gelbe Tonne wieder einführen
Zur Abstimmung im Rat am 29. April stellen die Grünen folgende Erklärung: „Der Rat befürwortet aufgrund der eindeutigen Meinungsäußerungen der Bürger in Leserbriefen, Gesprächen, elektronischen und analogen Briefen die Einführung, Wiedereinführung der Gelben Tonne zum nächstmöglichen Zeitpunkt, wohl 1. Januar 2023, als offenes System, das heißt Bürgerwahlfreiheit Tonne oder Sack.“
Die Verwaltung solle beauftragt werden, ab sofort juristische Möglichkeiten für einen früheren Ausstieg aus dem bis Ende 2022 laufenden Entsorgungsvertrag zu prüfen. Gegen den Ratsbürgerentscheid habe die Fraktion gestimmt, weil der Bürger „verarscht“ wird, so Fraktionschef Michael Hardt. „Er kann bei der Gelben Tonne nichts entscheiden.“ Aus Grünen-Sicht sollten Gerichte über eine Rückkehr zur Gelben Tonne beraten.