Kommentar zum Stadthaus-KurswechselEin Versuch, die Notbremse zu ziehen
Das alte, marode Stadthaus: Ein Neubau ist nach derzeitiger Rechnung wirtschaftlicher als eine Sanierung.
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- Der Umbau des Stadthauses ist ein aufwendiges Projekt, dessen Kosten immer weiter explodieren.
- Der Bund der Steuerzahler hat Unrecht, wenn er den handelnden Personen Wahltaktik unterstellt.
- Autor Matthias Niewels findet, das von der SPD, Grünen und FDP geforderte Moratorium ist kein wahltaktisches Manöver, sondern der Versuch, die Notbremse zu ziehen.
Bergisch Gladbach – Nein, der von der SPD, Grünen und FDP geforderte Kurswechsel beim Stadthaus hat nichts mit den finanziellen Einschränkungen durch die Corona-Krise zu tun. Der Bund der Steuerzahler weist zurecht darauf hin, dass die Stadt auch ohne Corona zur Sparsamkeit verpflichtet gewesen ist. Aber der Bund der Steuerzahler hat Unrecht, wenn er Wahltaktik unterstellt.
In Wirklichkeit wird es allen Parteien zunehmend unheimlich, wie die Kosten für das Stadthaus explodieren. Es ist im Wettbewerb ganz offensichtlich der Fehler gemacht worden, eine Kostenobergrenze einzuziehen. Der Bund der Steuerzahler muss sich an dieser Stelle fragen lassen, warum er vor Kostenexplosionen warnte, aber erst jetzt diese Obergrenze forderte.
Es geht um Schadensbegrenzung
Das von der SPD, Grünen und FDP geforderte Moratorium ist kein wahltaktisches Manöver, sondern der Versuch, die Notbremse zu ziehen. Auch diese drei Parteien waren am Wettbewerbsverfahren beteiligt und haben dem teuersten Entwurf zugestimmt. Nein, mit Ruhm hat sich beim Stadthaus niemand bekleckert. Die Rolle der Verwaltung wird noch zu klären sein.
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Jetzt geht es in erster Linie um Schadensbegrenzung. Man darf gespannt darauf sein, ob die Parteien dabei gemeinsam an einem Strang ziehen – so wie sie bisher gemeinsam das Projekt gefördert haben. Wahrscheinlich nicht. Es wird die Suche nach dem Schuldigen einsetzen. Und das ist dann tatsächlich pure Wahltaktik.