Kürten – Die Gelbe-Tonnen-Frage nimmt in Kürten vor der heutigen Ratssitzung deutlich an Fahrt auf. Nicht nur, dass die Ratsvertreter über einen von Freien Wählern/BfB beantragten Ratsbürgerentscheid abzustimmen haben.
Mittlerweile haben sich auch die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP mit Anträgen und umfangreichen Fragenkatalogen zu Wort gemeldet. Im Kern geht es darum, ab welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen flächendeckend Gelbe Tonnen in der Gemeinde eingeführt werden könnten. Ende Dezember endet das bisherige Mischsystem Tonne/Sack. Rund 1000 Haushalte, die bislang eine Gelbe Tonne nutzten, müssen zum Gelben Sack wechseln. Das hatte zu massiven Bürgerprotesten geführt.
Hohe Fehlwurfquote
Bis Ende 2022 läuft der neu abgeschlossene Vertrag, der Kürten an die Gelben Säcke bindet. Hintergrund des Ausstiegs: Statt der rund 1000 Tonnen gibt es 1600 in Kürten, das Duale System weigert sich aber, mehr als 1000 Tonnen zu leeren. Außerdem gilt die Fehlwurfquote in den Tonnen zu hoch, vom Dualen System auf das Wiegesystem des Restmülls zurückgeführt.
In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen soll die Gemeinde beauftragt werden, bis Ende Februar „rechtlich sichere Auskünfte zur Einführung der Gelben Tonne zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu geben. Es folgt ein umfangreicher Fragenkatalog, zu Fehlwurfmengen, zur vorzeitigen Kündigung des Vertrags mit dem Dualen-System-Anbieter, zu Fragen der Satzung und Entsorgung. Der Ratsbürgerentscheid solle bis zur Beantwortung des Fragenkatalogs vertagt werden, so die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schmidt (SPD) und Michael Hardt (Grüne).
Es besteht kein Zeitdruck für eine Entscheidung
Die Fraktionen seien „selbstverständlich“ bereit, dem Ratsbürgerentscheid zuzustimmen und auch das Ergebnis einer Bürgerbefragung umzusetzen. Klar müsse jedoch sein, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen müssten, „zumal eine der Möglichkeiten sei kann, dass wir im Jahr 2023 gegebenenfalls zur Einführung der Gelben Tonne vorher das Müllwiegesystem (für Restmüll und Biotonne, d. Red.) beenden müssten.
Ein Zeitdruck zum Entscheiden bestehe nicht, der Anlauf der Freien Wähler wecke hingehen „ohne sachliche Prüfung“ Hoffnungen. Die FDP-Fraktion unterstütze den Vertagungswunsch der SPD wie auch den Ratsbürgerentscheid der Freien Wähler, stellt Michael Zyball fest. Bei Gelben Säcken drohe die Gefahr, dass die Säcke vom Wind wegfegt würden und kaputtgingen und sich der Müll überall verteile. Je nach Lagerung der Säcke werde auch Ungeziefer angezogen.
Die vorliegenden Umfrageergebnisse sind, weder fundiert noch repräsentativ
Die FDP-Fraktion geht mit dem Antrag einen weiteren Ratsbürgerentscheides in die Sitzung: „Soll das derzeitige Wiegesystem bei der Entsorgung des Rest- und Biomülls abgeschafft werden?“ Die Umfrage, die es dazu im Frühjahr 2018 gegeben habe (etwa 80 Prozent für das Wiegesystem), habe Mietern keine Möglichkeit zur Abstimmung gegeben. Sofern ein Eigentümer keine Antwort abgegeben habe, sei dies als Zustimmung zum Wiegesystem gewertet worden. Das Ergebnis sei „weder fundiert noch repräsentativ“ gewesen.
