Haushaltsentwurf für KürtenEtat mit vielen Fragezeichen wegen Corona-Pandemie
Kürten mit dem Hauptort, Rathaus (und Pfarrkirche) prägen das Bild.
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Kürten – Alles steht unter dem Vorbehalt der Pandemie-Folgen: Im Kürtener Rathaus hat Kämmerer Willi Hembach einen Haushaltsentwurf für 2021 erstellt, der mit einem schmalen Plus von knapp 2000 Euro abschließt. Als Kommune, die sich 2021 noch in der Haushaltssicherung befindet, ist die „schwarze Null“ verpflichtend. Bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 39,4 Millionen Euro ist das in Zeiten der Pandemie eine Rechnung mit vielen Unbekannten.
Kämmerer rechnet mit Defiziten ab 2022
Ab 2022, dann ist Kürten aus der Haushaltssicherung heraus, hat Hembach Defizite berechnet, bis 2024 etwa in Summe 5,6 Millionen Euro. Durch Griffe in die Ausgleichsrücklage, die als Ergebnis sparsamen Wirtschaftens bei etwa acht Millionen Euro liegt, sollen diese roten Zahlen ausgeglichen werden. Erhöhungen von Grundsteuer B, Grundsteuer A und Gewerbesteuer sind bis 2024 nicht vorgesehen – nach aktuellem Stand.
„Wir haben allerdings eine Umlageerhöhung des Kreishaushalts in den Entwurf nicht einbezogen“, erläutert Hembach. Das ist einer der Knackpunkte im Entwurf: Sollte die Allgemeine Kreisumlage, die mit Abstand größte Aufwendung für Kürten, „gegen jede Vernunft“ (Hembach) wie angekündigt von 35,5 auf 38 Prozentpunkte steigen, müsste die Gemeinde etwa 700.000 Euro zusätzlich zu den dafür eingeplanten 9,6 Millionen Euro aufbringen.
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Das gelinge nur mit Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 700 Prozentpunkte. „Der Haushalt ist ziemlich ausgereizt“, sagt der Kämmerer. Eine andere Möglichkeit als die Grundsteuer anzuheben, gebe es nicht. Die steigende Umlage des Jugendamts (von 24,80 auf 27,83 Prozentpunkte) fange die Gemeinde durch Verschiebungen und Neuberechnungen auf.
Appell an die Kreistagsabgeordneten
Etwa 7,5 Millionen Euro zahlt Kürten für den Jugendamtsbereich. Dritter großer Ausgabeposten ist das Personal mit 8,2 Millionen. Hembach und auch Bürgermeister Willi Heider (parteilos) appellieren an die sieben Kreistagsabgeordneten aus Kürten, ihre Gemeinde nicht im Regen stehen zu lassen.
Hauptweichen für die Sanierung und Erweiterung der Gesamtschule sollen im Haushaltsplan 2021 gestellt werden. Hier geht es um die Projektkosten in Höhe von aktuell etwa 63 Millionen Euro, die die Gemeinde ganz überwiegend mit Krediten (58,8 Mio.) aufnehmen will.
Kämmerer Hembach hat im Entwurf einen Fahrplan für die Aufnahme dieser Kredite dargestellt: 14 Millionen im Jahr 2022, 7,5 Millionen in 2023, sechs Millionen in 2024, weitere rund 30 Millionen in den Jahren 2025 bis 2027. In der Haushaltssatzung für 2021 ist eine Verpflichtungsermächtigung über 63 Millionen zu finden, ein Hinweis an die Verwaltung, in den Folgejahren die Kredite in dieser Höhe aufnehmen zu dürfen.
Eckdaten aus dem Haushalt
Eigenkapital der Gemeinde: Allgemeine Rücklage 17,6 Millionen Euro, Ausgleichsrücklage 8,8 Millionen Euro, Gesamteigenkapital: 26,4 Millionen Euro.
Größte Investitionen ab 2021: Sanierung der Gesamtschule 63 Millionen Euro, Neubau der Gerätehäuser der Feuerwehr in Olpe und Dürscheid, insgesamt 4,5 Millionen Euro.
Eine politische Beratung wäre dafür dann nicht mehr erforderlich. Insofern hat ein Beschluss über den Haushaltsentwurf 2021 weitreichendere Folgen als sonst. Zinslasten würde Kürten ab Fertigstellung des Projekts 2027 tragen, rund 130.000 Euro jährlich, über 30 Jahre läuft die Tilgung. Ab 2027 beginnt laut Hembach auch die Abschreibung zu laufen, geplant über den höchst möglichen Zeitraum von 80 Jahren mit jährlich rund 790.000 Euro.
Dass der Entwurf sehr eng genäht sei, erkläre sich schon mit dem Jahresergebnis von 2000 Euro, sagt der Kämmerer. Jede kleine Veränderung, die sich noch in den nächsten Wochen einstelle, sei ohne Steueranhebung kaum aufzufangen; dies betreffe zum Beispiel auch Veränderungen beim Splash-Vertrag, hier laufen aktuell Gespräche mit den Eigentümern.
Zu beachten sei auch, dass es bei den Schulen insgesamt und bei den Gerätehäusern der Feuerwehr zahlreiche Investitionen geben müsse. Für das Gerätehaus in Olpe sind 2021 etwa 135.000 Euro für den Kauf eines Grundstücks vorgesehen, jeweils 250.000 Euro an Planungskosten für die beabsichtigten Wehr-Neubauten in Olpe und in Dürscheid.