240.000 EuroUnterstützung für Splash größter freiwilliger Posten im Kürtener Haushalt
Bei den freiwilligen Leistungen schaut die Gemeinde auf jeden Euro. Größter Posten ist hier seit vielen Jahren der Betriebskostenzuschuss für das Splash.
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Kürten – Unterm Weihnachtsbaum hat bei den Kürtener Ratsfrauen und Ratsmännern ein dicker Schmöker gelegen, 430 Seiten, keine Bilder, übermittelt per E-Mail. Titel: Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Entwurf 2022. Statt Liebesgeschichte oder Thriller setzt Verfasser Willi Hembach, seit vielen Jahren Kämmerer der Gemeinde, auf harte Zahlen und Fakten.
In Zeiten der Corona-Pandemie und stotternder Wirtschaft präsentieren Hembach und sein Kämmereiteam einen ausgeglichen Entwurf. Aufwendungen und Erträge halten sich mit etwas über 40 Millionen Euro nahezu die Waage. Unter dem Strich steht bei Hembach die schwarze Null, ein minimales Plus von 10.670 Euro soll erwirtschaftet werden, so denn alle Dinge eintreffen. Im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2020 hatte der Kämmerer 1,5 Millionen an Überschüssen in die Rücklagen gebucht, 2021 soll es ein Plus von 112.000 Euro geben.
Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht erhöht
Hembach plant mit Einnahmen von rund 4,2 Millionen Euro aus der Grundsteuer B, mit 6,5 Millionen aus der Gewerbesteuer und rund 12 Millionen, die aus der Einkommensteuer nach Kürten fließen.
Transferaufwendungen über 20 Millionen (mit Kreis- und Jugendamtsumlage als Hauptposten) und Personalkosten über 9,2 Millionen Euro stehen auf der Ausgabenseite vorne. Erhöhungen von Grundsteuer B (seit 2016: 600 Prozentpunkte) und Gewerbesteuer (320 Prozentpunkte) sind 2022 nicht vorgesehen.
Neue Feuerwehrhäuser, OGS-Ausbau, Reisegarten
Zum Jahresende 2021 verlässt die Gemeinde den Stärkungspakt des Landes und damit auch die Fessel der Haushaltssicherung. Wie wichtig gerade der Stärkungspakt für Kürten gewesen ist, verdeutlicht eine Zahl: Rund 8,3 Millionen Euro flossen zwischen 2012 und 2020 vom Land an die finanzklamme bergische Kommune, die auch aufgrund der Landeshilfen den Speicher ihres Eigenkapitals auf knapp 28 Mio. Euro aufstocken konnte.
Einige Zukunfts-Projekte beanspruchen 2022 größere Ausgaben. Für die Planung der neuen Feuerwehrhäuser in Olpe und Dürscheid sind je 300.000 Euro vorgesehen, der Ausbau der OGS-Räume in Bechen wird etwa 450.000 Euro kosten. 100.000 Euro für Projekte aus dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept sind eingeplant (2023 und 2024 jeweils weitere 100.000 Euro), 500.000 Euro für den Ausbau des Reisegartens Hutsherweg,
Größter Posten: Betriebskostenzuschuss für Splash-Bad
25.000 Euro für den Pendlerparkplatz in Spitze, 60.000 Euro für einen Parkplatz in Dürscheid (Philippweg), 100.000 Euro für den Ausbau der Straßenbeleuchtung an der Dürschtalstraße. Auch in Bechen soll im Ortskern eine P&R-Anlage entstehen, hier fallen 25.000 Euro als erste Planungsausgaben an. Drehleiter (750.000 Euro), Löschfahrzeug und Mannschaftstransporter sind für die Feuerwehr eingeplant, die Straßenbeleuchtung will Kürten von der Belkaw zurückerwerben (Kaufpreis 1,85 Mio.) und für 200.000 Euro modernisieren.
Freiwillige Leistungen hält der Kämmerer weiter mit rund 450.000 Euro sehr sparsam, der Betriebskostenzuschuss für das private Splashbad liegt als größter Posten 2022 bei 243.600 Euro, erstmals angepasst an den Inflationsausgleich. Als Zuschüsse für die beiden katholischen öffentlichen Büchereien in Bechen und Kürten-Ort werden im kommenden Jahr 88.680 Euro eingeplant.
55 Millionen Euro Investitionsdarlehen
Und die Sanierung der Gesamtschule? Hier setzt der Kämmerer 60,5 Millionen an, als Anschaffungs- und Herstellungskosten bis 2027, was laut Rechnung eine jährliche Abschreibung von 787.000 Euro bedeuten würde. Für die aufzunehmenden Investitionsdarlehen über etwa 55 Millionen erwartet Hembach derzeit Zinsaufwendungen von 110.000 Euro jährlich ab 2027.
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Änderungen sind aber möglich, zuletzt hatte die Projektkalkulation bei 64,1 Millionen Euro gelegen. Und die Planungen sind seit September angehalten, die Kosten für die Sanierung des Schulgebäudes auf 40 Millionen fixiert. Voraussichtlich im März wird über den Fortgang des Schulprojekts beraten.
Öffentliche Beratung des Haushalts voraussichtlich am 26. Januar im Hauptausschuss. Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Abstimmung voraussichtlich am 16. Februar im Gemeinderat. Das Zahlenwerk ist über die Internetseite der Gemeinde einsehbar.