Verwaltung erleichtertGutachter beanstanden Vertrag über Ponywiese nicht
Ein neues Gutachten soll den Verkauf der Ponywiese prüfen. Hier soll ein Neubaugebiet entstehen.
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Odenthal – Die Verwaltung kann aufatmen: Die juristische Prüfung des Kaufvorgangs Ponywiese hat keine Beanstandungen ergeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die politische Mehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP durchgesetzt hatte.
Mit der Prüfung war die Kanzlei Leinemann Partner beauftragt worden, die als Spezialist für Vergaberecht gilt. Die Juristen sollten untersuchen, ob der Verkaufsvorgang des Grundstücks an der Altenberger-Dom-Straße, auf dem ein Neubaugebiet entstehen soll, von der Gemeinde korrekt abgewickelt wurde. Daran hatten die Gegner des Bauvorhabens immer wieder Zweifel geäußert. Die Weichen für das Projekt waren noch von der früheren absoluten CDU-Mehrheit gestellt worden.
Gutachten: Kaufpreis für Dhünner Wiese marktüblich
Nach Prüfung der Akten kommen die Juristen zu dem Schluss, dass der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Odenthal und der Projektgesellschaft Sayn-Wittgenstein-Berleburg formell- und materiell-rechtlich korrekt geschlossen worden sei, auch dass die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Schadenersatzregelungen im Kaufvertrag korrekt umgesetzt wurden und in Art und Höhe üblich seien.
Zudem entspreche der Kaufpreis des Grundstücks (heute Dhünner Wiese) den üblichen Marktpreisen. Mehr als zwei Millionen Euro waren durch den Verkauf des Areals in die Gemeindekasse geflossen. Bei einem Scheitern des Bauprojekts hätte die Gemeinde mit Regressforderungen in Millionenhöhe rechnen müssen.
„Kämpfen, bis der Bagger kommt“
„Das Gutachten bestätigt das Vorgehen der Verwaltung“, zeigte sich Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) erleichtert. Wegen der Brisanz des Themas habe sich die Verwaltung während des gesamten Verfahrens juristisch begleiten lassen, sagte er. Dennoch habe es massive, ja „böswillige Vorwürfe“ gegeben. „Wir hoffen, dass jetzt bald gebaut werden kann“, war auch Nicola Ciliax-Kindling (CDU) zufrieden.
Weniger Freude herrschte gestern bei den Gegnern des Bauprojekts. Man habe alles versucht und das Wahlversprechen eingelöst, zu „kämpfen, bis der Bagger kommt“, sagte Hans-Josef Schmitz (FDP). Juristisch herrsche dann allerdings endlich Klarheit und finanziell verschaffe es eine Atempause, kommentierte Norbert Dörper (Die Grünen), noch vor Durchsicht des kompletten Gutachtens.
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„Sorge hatte ich keine“, erklärte Investor Hubertus Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Zu intensiv sei der Vorgang von allen Seiten geprüft worden. Das Bauprojekt hinke dem Zeitplan mittlerweile aber ein Dreivierteljahr hinterher. Nicht wegen des Gutachtens, sondern weil der Kreis die Baugenehmigung erst kürzlich erteilt habe.