Juristische ÜberprüfungOdenthaler Rat streitet über die Ponywiese
Ein Pony. (Symbolbild)
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Odenthal – Der Verkauf der Ponywiese (Dhünner Wiese) wird die Juristen beschäftigen: Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP, wofür in nicht-öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses die Weichen gestellt worden waren. Die CDU und Bernd Pugell (fraktionslos) stimmten dagegen, Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) nahm an der Abstimmung nicht teil und gab im Laufe der immer erbitterter geführten Diskussion auch den Ratsvorsitz an Stellvertreter Christof Jochum (CDU) ab.
Aus formalrechtlichen Gründen wurde allerdings der Beschluss des Hauptausschusses zunächst aufgehoben und neu gefasst. Darum entbrannte eine Kontroverse zwischen der SPD, die den ursprünglichen Antrag gestellt hatte, und Bündnis 90/Die Grünen, die nun einen eigenen Antrag auf den Tisch legten. Einig war man sich, dass die Kosten für die Prüfung 10 000 Euro nicht übersteigen sollen.
Prüfung des Kaufvertrags
Geprüft werden soll, ob der Kaufvertrag des Grundstücks an der Altenberger-Dom-Straße formal- und materiell-rechtlich korrekt geschlossen worden ist, ob die Schadensersatzregelungen gesetzlichen Vorgaben entsprechen und im Rahmen ähnlicher Projekte liegen und der Kaufpreis den in Odenthal üblichen Marktpreisen entspricht.
Die Sitzung war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Verdächtigungen. Die Zusammenarbeit von Verwaltung und kommunalen Gremien habe Schaden genommen und sei einer „ausgeprägten Skepsis gewichen“, formulierte Oliver Deiters (SPD). Er sei zudem „enttäuscht“ darüber, dass der SPD-Antrag in weiten Teilen durch einen Antrag der Grünen „entkräftet“ worden sei. Die Grünen wiederum stimmten der Vertragsüberprüfung offenbar als letztem Versuch zu, waren aber sichtlich genervt von immer wieder neuen SPD-Anträgen.
Strafantrag gegen Verwaltungsmitarbeiter
Die Verwaltung sah in der Forderung der SPD, „vollumfängliche Akteneinsicht“ zu gewähren, ein „Misstrauensvotum“ (Bauamtsleiter Uwe Koch), da dies selbstverständlich sei, und der Bürgermeister verwahrte sich ausdrücklich gegen eine Aussage aus dem Ältestenrat, dass er oder die Verwaltung „möglicherweise strafrechtlich relevant gehandelt“ habe. Seine Frage nach Anhaltspunkten sei mit Verweis auf den „Flurfunk“ beantwortet worden, kritisierte Lennerts.
Wegen eines in der Vergangenheit in den sozialen Medien geäußerten ähnlichen Vorwurfs gegen einen Verwaltungsmitarbeiter habe man Strafantrag gestellt. Chronologie, Beschlussfolge, Abstimmungsverhalten der Gremien zur Ponywiese und die „beschlusskonformen Ausführungen der Verwaltung“ habe er mehrfach öffentlich transparent gemacht, die Grundstücksangelegenheit sei durch Anwälte juristisch begleitet worden.
Viel Verärgerung
FDP-Chef Hermann-Josef Schmitz zeigte sich verärgert, dass Beschlüsse aus dem Ältestenrat nun wieder „null und nichtig“ seien und sprach vom „Kasperl-Theater“, während der von der FDP-Fraktion jüngst ausgeschlossene Bernd Pugell in einer persönlichen Erklärung seinen Rauswurf vor allem auf seine abweichende politische Haltung zur Ponywiese zurückführte und seiner ehemaligen Fraktion „persönliche Angriffe, Unterstellungen“ und Verletzung „tradierter Umgangsformen“ vorwarf. Schmitz widersprach, wollte aber „keine schmutzige Wäsche waschen“.
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Der Versuch von SPD, Grünen und FDP mit der Überprüfung des Kaufvertrages „ihre Wähler zu besänftigen“ koste die Gemeinde viel Geld“, kritisierte CDU-Chefin Nicola Ciliax-Kindling. „Hier werden unserer Ansicht nach Steuergelder verschwendet“, sagte sie. Ideologie schlage wieder einmal Sachverstand: „Wir sind hier nicht bei Monopoly, sondern verantworten den Gemeindehaushalt.“