Die Kommunalwahl im Herbst 2025 wirft ihren langen Schatten. Die Politik traut ihren eigenen Beschlüssen nicht.
KommentarJede Fraktion kocht beim Odenthaler Flüchtlingsbau ihr eigenes Süppchen
Von Stephanie Peine
Lesezeit 2 Minuten
Gegen den Bau des Flüchtlingsheims in Odenthal-Höffe hat sich eine Bürgerinitiative gebildet.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Der Streit um den Bau eines Flüchtlingsheims in Höffe hinterlässt schon jetzt einen üblen Nachgeschmack, dabei steckt man noch ganz am Anfang der Planung. Und die Verursacher sind ausdrücklich nicht die Bürger und Bürgerinnen dieses Ortsteils, die verständlicherweise ihr Recht wahrnehmen, im Vorfeld gegen das Bauprojekt zu protestieren.
Es geht um die politische Vertretung der Bürgerschaft, es geht um die Fraktionen im Odenthaler Gemeinderat, von denen jede wieder mal ihr eigenes Süppchen kocht. Das ist kein gutes Rezept, das hat die Vergangenheit mehrfach bewiesen, zu viel ist da angebrannt.
Angst vor der Quittung bei der Kommunalwahl
Jetzt probt die FDP den zivilen Ungehorsam (ohne Aussicht auf Erfolg), die SPD wärmt alte Pläne wieder auf (mit wenig Chancen auf Genehmigung), CDU und Grüne eiern herum und trauen ganz offensichtlich ihren eigenen Beschlüssen nicht - aus Angst, bei der Kommunalwahl im nächsten Herbst könnte ihnen die Quittung serviert werden.
Schwer im Magen liegt offenbar besonders der CDU noch die letzte Kommunalwahl. Damals wurde sie für ihre klare Haltung bei der geplanten Bebauung mehrerer Wiesen in Odenthal an der Wahlurne abgestraft und verlor ihre absolute Mehrheit.
Politisch ein riskantes Manöver
Also lieber: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln - für humanitäre Fragen, wie es die Flüchtlingsunterbringung nun mal ist, eine äußerst riskante Vorgehensweise, die Leute an den Ratstisch holen könnte, die man bisher dort glücklicherweise nicht sitzen hatte.
Am Ende wird diese Suppe, die man sich gerade selbst einbrockt, auch die Person mit auslöffeln müssen, die nach der Kommunalwahl im Herbst auf dem Chefsessel im Rathaus – und möglicherweise jetzt schon in den politischen Gremien – sitzt.
Zu dieser Situation könnte es auch schon früher kommen. Dann nämlich, wenn die Turnhallen wieder mit Flüchtlingen belegt werden müssten. Das hatte der amtierende Bürgermeister für seine Amtszeit kategorisch ausgeschlossen.