Der Standort Höffe, im Beschluss zunächst explizit genannt, wurde von der Politik entfernt - Verwaltung sieht sich nicht unterstützt.
BauMehrheit will nochmal über Größe des geplanten Flüchtlingsheims in Odenthal diskutieren
Von Stephanie Peine
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Hier könnte ein neues Flüchtlingsheim entstehen. Doch das Gelände in Odenthal-Höffe ist umstritten.
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Die Odenthaler Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die Bettenbelegung in den Flüchtlingsheimen weiter zu verdichten. Das machte Integrationsbeauftragte Claudia Kruse noch einmal im Schul- und Sozialausschuss deutlich und reagierte damit auf einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion.
„Wir pferchen weiter Menschen zusammen“, sagte sie. Man spiele „Betten-Tetris“, um möglichst viele Menschen unterzubekommen. Die starke Überbelegung im Haus Am Schulberg konnte Kruse auch erklären: „Wir haben dort sehr hohe Deckenhöhen.“ Sprich: Menschen werden gestapelt.
FDP: „Anschaffung von Immobilien für Geflüchtete belastet den Haushalt“
Wie berichtet, hatte sich die FDP vehement gegen den Bau einer neuen Unterkunft in Höffe ausgesprochen und dies vor allem mit der schlechten Finanzlage der Gemeinde begründet. Im Schulausschuss wiederholte Alwine Hartwig (FDP) ihre Forderungen noch einmal: Die Unterbringung einer Person koste im „hochpreisigen“ Odenthal das mehrfache anderer Orte, das Land zahle aber die identische Pauschale, kritisierte sie.
Nichts belaste den kommunalen Haushalt so stark wie die Anschaffung von Immobilien. Mit entsprechenden Folgen für die Bürger und ihre Steuerlast. Billigere Alternativen könnten neben der engeren Belegung der Heime, die Aufstellung von Containern auf dem jüngst erworbenen Grundstück am Holunderweg und die Suche nach Mietmöglichkeiten sein.
Irritation über CDU-Antrag, Höffe im Beschluss nicht zu erwähnen
Die Suche werde intensiv betrieben, schaffe aber nur sehr begrenzt neuen Wohnraum, so die Verwaltung. Ihrem Vorschlag, den FDP-Antrag daher abzulehnen, das bisherige Prozedere sowie den Bau einer Flüchtlingsunterkunft weiterzuverfolgen, folgte der Ausschuss mit den Stimmen der CDU, der Grünen und der SPD.
Irritationen bei der Verwaltung, Freude auf den Zuschauerstühlen löste allerdings der Vorstoß von Dr. Heinz-Hubert Fischer (CDU) aus, den Standort Höffe im Beschluss nicht ausdrücklich zu erwähnen. Obwohl CDU, Grüne und SPD (bei einer Enthaltung) noch im September im Hauptausschuss für die Weiterplanung auf dem Gelände in Höffe gestimmt hatten, unterstützten auch die beiden Letztgenannten den CDU-Vorschlag.
CDU und Grüne wollen über Dimension des Neubaus diskutieren
Die SPD, weil sie noch auf ihren Alternativstandort in Hochscherf hofft, dessen Verwirklichung aus planungsrechtlichen Gründen von der Verwaltung als nahezu ausgeschlossen angesehen wird. Die Grünen folgten der CDU-Argumentation, dass über die Dimension des Baus noch zu reden sei. Geplant wird dort für maximal 60 bis 80 Personen.
Eine Distanzierung vom Standort Höffe bedeute dies nicht, betonten CDU und Grüne auf den Einwand von Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos), ohne Rückhalt der Politik überlege er, die Informationsveranstaltung für Bürger aus Höffe am 28. November abzusagen.
CDU: „Das ist keine Abkehr vom Standort Höffe“
„Das ist keine Abkehr von der Fläche in Höffe. Wir wollen aber über die Dimension diskutieren“ erklärte Fischer. „Die Infoveranstaltung sei dafür ein wichtiger Baustein“ assistierte Norbert Dörper, Chef der Grünen: „Kommunikation ist das Nonplusultra. Das ist Bürgernähe.“
Es gehe hier keineswegs schon um eine Zustimmung für 60 oder 80 Menschen, sondern um die Entwicklung des Geländes, konterte der Bürgermeister. Planungsänderungen seien jederzeit möglich, aber die Unterstützung der Politik sei der Verwaltung wichtig, so Lennerts.
Umstimmen ließ sich die Mehrheit nicht. Das Wort Höffe taucht im Beschluss nicht mehr auf. Lediglich das Sitzungsprotokoll wurde entsprechend ergänzt.