Weil das Geld fehle, wollen die Liberalen keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen und verweisen auf das Land NRW.
Kritik an BauplänenFDP Odenthal sperrt sich gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in Höffe
Von Stephanie Peine
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Auf dem Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus Höffe könnte eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden.
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Die FDP-Fraktion Odenthal spricht sich gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Parkplatz am Feuerwehrgerätehaus in Höffe aus. Dies lasse die Haushaltslage der Gemeinde nicht zu, meinen die Liberalen.
In der Vergangenheit seien - stets gegen die Stimmen der FDP - Entscheidungen zur Unterbringung von Geflüchteten getroffen worden, die zu erheblichen finanziellen Belastungen im Gemeindehaushalt geführt und dennoch nicht ausgereicht hätten, argumentieren sie. Als Beispiele führen sie die Container in Osenau und den Erwerb von Grundstücken an.
FDP will für Flüchtlinge nur vorhandene Kapazitäten nutzen
Gleichzeitig habe die weitere Nutzung der Alten Kaplanei „mit verhältnismäßig geringfügigen Sanierungskosten keine Mehrheit“ gefunden. Als Alternative zur „kosten- und zeitintensiven Variante“ eines Neubaus in Höffe fordert die FDP-Odenthal für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge nur bereits vorhandene Kapazitäten zu nutzen.
„Odenthal ist eine Region mit hochpreisiger Einfamilienhausbebauung. Leerstehende Gebäude bzw. größere Objekte stehen nicht zur Verfügung. Der Erwerb bzw. Bau von (weiteren) Immobilien ist im Vergleich zu Nachbarkommunen überdurchschnittlich teuer und nur über die Aufnahme weiterer Schulden finanzierbar“, erläutert die FDP ihre Sicht.
Die Liberalen scheuen eventuelle Strafzahlungen nicht
Daher solle die Odenthaler Verwaltung den zuständigen Stellen mitteilen, „dass Odenthal nur noch Flüchtlinge in Höhe der derzeitigen Kapazitäten aufnehmen kann und darüber hinaus keine weiteren Kapazitäten zur Verfügung stellen wird.“ In der Begründung solle auf „freie Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes“ verwiesen werden. „Etwaige Strafzahlungen sind ggf. zu akzeptieren“, erklärte die FDP schriftlich in ihrem Antrag, für den sie namentliche Abstimmung forderte.
Sollte dieser Antrag keine politische Mehrheit finden, müssten die „derzeitigen Belegungsquoten in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften“ erhöht und das angekaufte Grundstück Holunderweg mit Containern bebaut werden, fordert die FDP. Zudem müsse nach zusätzlichen „kostengünstigen Alternativen“ gesucht werden.