Bebauungspläne in OdenthalStreit um „Ponywiese“ geht weiter
Die Zukunftsvision firmiert als Baugebiet „Dhünner Wiese“.
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Odenthal – Die unendliche Geschichte der Ponywiese geht in eine neue Runde: Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP empfiehlt der Planungs- und Bauausschuss dem Gemeinderat, den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes, der zur Zeit bei der Bezirksregierung zur Genehmigung liegt, zurückzuholen und aufzuheben. Die Änderung des Flächennutzungsplans bildet die rechtliche Grundlage für eine geplante Bebauung der Dhünner Wiese (alias Ponywiese) durch einen Investor. Die CDU, die das Bauprojekt für mehr Wohnraum im Zentrum noch im alten Rat gegen heftigen Widerstand durchgesetzt hatte, stimmte nicht mit ab: „Rechtsbruch unterstützen wir nicht“, so Heinz-Hubert Fischer (CDU).
Vorausgegangen war eine stellenweise emotional aufgeladene Diskussion im Ausschuss, in dem seit der Kommunalwahl die Bebauungsgegner die Mehrheit haben. „Wir haben sehr mit uns gerungen“, sagte Norbert Dörper, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, zum Versuch, das Bauvorhaben noch in letzter Minute zu stoppen, nachdem die Verwaltung auf die zu erwartenden finanziellen Schäden hingewiesen hatte. Doch im Wahlkampf seien die Grünen mit dem Slogan: „So einfach verhindert man Neubaugebiete“ angetreten. Nun dürften die Wähler zu Recht erwarten, dass sich die Grünen für den Erhalt der Ponywiese einsetzten, „auch wenn es bedeutet, dass wir einige Projekte aufschieben oder sogar streichen müssen.“ Dörper nannte in diesem Zusammenhang den Ausbau der Park- und Ride-Anlage oder die Zügigkeitserweiterung der Ganztagsrealschule.
Teilweise Unterstützung
SPD und FDP unterstützten die Rückholaktion. „Es geht hier um viel“, sagte Alwine Hartwig (FDP). „Um den Landschafts- und Naturschutz und letztlich um den Wählerwillen.“ SPD-Chef Oliver Deiters, erweiterte den Antrag noch. Man solle die Planung Dhünner Wiese nicht nur zurückholen, sondern aufheben. Was dann auch dem Rat so empfohlen wurde, der am 15. Dezember tagt. Eile sei geboten, betonte Alwine Hartwig: „Wenn wir den Antrag nicht bis zum 8. Januar zurückgeholt haben, gilt der Antrag auf Bebauung der Ponywiese als genehmigt.“
Die Zukunftsvision firmiert als Baugebiet „Dhünner Wiese“.
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Die Realität heißt „Ponywiese“ und soll dies nach dem Willen der Ratsmehrheit auch bleiben. Die Planung soll noch in letzter Minute gestoppt werden.
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Die CDU-Fraktion sei „sprachlos über das vermeintliche Demokratieverständnis einer Vielzahl der neu gewählten Ratsmitglieder“, reagierte Nicola Ciliax-Kindling, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Entscheidungen des Rates, die rechtmäßig getroffen worden seien, sollten auch nach einer Neuwahl anerkannt werden. „Es sei denn, es bestehen rechtmäßige Einsprüche.“
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Dies sei nicht der Fall, betonte Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos). Die Beschlüsse seien demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen und ebenso umgesetzt worden. Eine Sicht, die auch die Kommunalaufsicht geteilt hatte. Ein Stopp würde „enorme finanzielle Schäden“ verursachen, so Lennerts. Kippe der Rat den Bebauungsplan, werde die Gemeinde schadensersatzpflichtig, hatte Jurist Wilhelm Bamberger gewarnt, der die Gemeinde ehrenamtlich berät. Ohne Grundstücksverkauf fehlten zwei Millionen Euro, so Kämmerer Rolf Stelberg. Für Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten müsse man zwischen 600 000 und einer Million Euro zurücklegen.