Viele finanzielle UnwägbarkeitenOdenthals Haushalt rutscht ins Minus
Gestalten, nicht nur verwalten, will Bürgermeister Lennerts auch 2021: So ist die touristische Aufwertung des Ortes geplant.
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Odenthal – Es war seine letzte Haushaltsrede und wohl auch seine schwierigste: Kämmerer Rolf Stelberg stellte dem Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Denn der Blick in die Zukunft ist keine rein mathematische Angelegenheit. Neben den kargen Zahlen, die sich nach den Gesetzen der Mathematik zusammenrechnen lassen, fließen notgedrungen zahlreiche Unwägbarkeiten, Hochrechnungen und Prognosen in das Zahlenwerk ein.
Und so hat die Aufstellung eines Haushaltes, der auch nach zwölf Monaten noch möglichst nah an der Realität sein möchte, viel mit Gespür für die allgemeine politische, für die Wirtschafts- und Finanzlage zu tun.
Fast eine Million Euro
Fakt ist aber jetzt schon eines: Der nächste Haushalt wird mit einem Minus von rund 940.000 Euro abschließen, Geld, das aus der allgemeinen Rücklage genommen werden muss. „Trotz eines eingeplanten Grundstücksverkaufs (Dhünner Wiese, d. Red.) ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich“, warnte Stelberg und riet dringend dazu, das Vorhaben fortzusetzen.
Andernfalls, so seine Rechnung, steige das Defizit durch Ausfälle auf rund drei Millionen Euro; ein Haushaltssicherungskonzept sei die Folge. Ohnehin fehlten in der Kasse durch corona-bedingte Einbußen bei Steuern und Erlösen sowie durch Mehrausgaben Ende 2021 vermutlich rund 2,4 Millionen Euro.
Weiteres Unheil wird in Form einer Erhöhung der Kreisumlage erwartet, die mit zwölf Millionen der größte Ausgabeposten im Haushalt ist. Auch die Jugendamtsumlage in Höhe von 5,3 Millionen soll um drei Prozentpunkte steigen.
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Die Personalaufwendungen liegen durch tarifbedingte Steigerungen bei rund sechs Millionen Euro. Die dicksten Brocken der Investitionen von insgesamt 8,5 Millionen sind Kanal- und Straßenbau (gesamt rund 3,2 Millionen) und Aufwendungen für Immobilien für 1,3 Millionen. Zur Durchführung aller Investitionen rechnet der Kämmerer mit einer Darlehensaufnahme von bis zu 220.000 Euro, Tendenz in den Folgejahren stark steigend.
Kassenkredite für laufende Ausgaben möglich
Dadurch könnten auch die Verbindlichkeiten aus Krediten von knapp 30 künftig auf bis zu 40 Millionen Euro steigen und wegen des Wirtschaftseinbruchs auch erstmals Kassenkreditaufnahmen für laufende Zahlungen nötig werden. „ein Novum für Odenthal“, sagte Stelberg.
Auch wenn der Haushalt vor Weihnachten keine „Frohe Botschaft“ darstelle, so Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) in seiner Haushaltsrede, sehe der Entwurf für 2021 keine Erhöhung der Grundsteuer B vor „und auch die Zwangsjacke der Haushaltssicherung droht nicht“. Auch in den kommenden Jahren wolle man Odenthal gestalten, nicht nur verwalten.
Auf der Agenda stünden unter anderem die Verbesserung des Klima- und Naturschutzes, die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Immobilien, ein CO2-neutraler Bauhof, die stärkere Nutzung der Solarenergie und die Suche nach Konzepten, wie man die kranken Fichten zur regenerativen Energieerzeugung nutzen könne.
Haushaltsentwurf für Odenthal
Der Haushaltsentwurf für die Gemeinde Odenthal sieht für das Jahr 2021 folgende Rahmendaten vor:
37,22 Millionen Euro Erträge und 38,16 Millionen Euro Aufwendungen. Das ergibt ein 940.000 Euro schweres Defizit.
2,4 Millionen Euro Corona-Lasten sind eingeplant, davon 660.000 Euro Rückgang Gewerbesteuer, 1,6 Millionen Euro Rückgang Einkommenssteuer.
12 Millionen Euro wird die auf Odenthal entfallendes anteilige Kreisumlage betragen.
3,7 Prozent Entnahme aus der Rücklage
4 Millionen weniger Eigenkapital
220000 Euro Kreditaufnahme
Eher zur Pflicht denn zur Kür gehört die Sanierung der Infrastruktur, der maroden Straßen und des Trinkwassernetzes. „45 Kilometer Rohre sind älter als 60 Jahre“, erläuterte Lennerts, warum die Gemeinde innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 20 Millionen Euro investieren müsse.
Fortgesetzt werden solle der kostenfreie Ausbau des Glasfasernetzes. Bisher verfügten fast 70 Prozent der Haushalte über schnelles Internet. „Gerade in der aktuellen Lage ist eine leistungsfähige Breitbandversorgung für die Schulen unverzichtbar.“ Das digitale Rathaus soll künftig mehr Online-Service bieten, das Mobilitätskonzept ein neues Gleichgewicht zwischen Autos, Bussen, Fahrrädern und Fußgängern schaffen. Daher wolle die Verwaltung auch am geförderten Park & Ride-Parkplatz im Ortszentrum festhalten – ein Vorhaben, das Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf ein wertvolles Biotop an dieser Stelle ablehnen.
Für die Entwicklungsachse Odenthal Altenberg hoffe man 2021 den wichtigen B-Stempel zu erhalten, um einen Schritt weiter zur Realisierung zu machen, auch das Thema Tourismus bleibe aktuell. Eine Erfolgsgeschichte schreibe weiter die Feuerwehr, hier zahlten sich die Investitionen aus. Weitergehen soll es auch mit der Sanierung des Dhünntalstadions samt Begegnungszentrum. Für all diese Vorhaben, so der Bürgermeister, biete der Haushalt die Grundlage, „weil er nicht Stillstand bedeutet, sondern uns handlungsfähig bleiben lässt.“