Odenthals „Ponywiese“So wird die Dhünner Wiese in Zukunft genutzt
Die Ponywiese ist für die Gemeinde bares Geld wert – könnte aber auch zum Finanzgrab werden. Das Baugebiet „Dhünner Wiese“ ist umstritten.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Odenthal – Die Nachricht kam ganz undramatisch unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ im Hauptausschuss daher – und doch war es eigentlich ein Paukenschlag: Die Bezirksregierung hat die Änderung des Flächennutzungsplanes Dhünner Wiese (alias Ponywiese) genehmigt. Schneller als von manchem erwartet und ohne Beanstandungen.
Die Änderung werde „rechtswirksam, sobald die Gemeinde Odenthal die Genehmigung ortsüblich bekannt macht“, so die Bezirksregierung in einer schriftlichen Erläuterung. Bekanntmachungen erfolgen in Odenthal durch das Amtsblatt. Die 17. Änderung des Flächennutzungsverfahrens sei ordnungsgemäß zustandegekommen und widerspreche nicht dem Baugesetzbuch oder sonstigen Rechtsvorschriften, attestierte die Bezirksregierung.
„Ein dumpfes Gefühl der Ohnmacht“
Damit dürften die Versuche der neuen Ratsmehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, das Verfahren in letzter Minute doch noch zurückzuholen und die Bebauung der Ponywiese zu verhindern, zu spät kommen. Ein Beschluss hierzu sollte eigentlich in der Ratssitzung am 15. Dezember herbeigeführt werden. Wie berichtet, hatte der Planungs- und Bauausschuss vor wenigen Tagen dem Gemeinderat empfohlen, das Verfahren zurückzuholen und die geplante Bebauung zu kippen. Die CDU hatte dies als Rechtsbruch bezeichnet und nicht mitgestimmt.
Odenthaler Kassensturz
„Das ist der schlechteste Finanzstatus, den ich Ihnen je vorgestellt habe.“ Die Worte des Kämmerers Rolf Stelberg zur Finanzlage der Gemeinde waren düster. Corona-bedingte Belastungen, Ausfälle bei Einkommen- und Gewerbesteuer sowie die Verschiebung des Ponywiesenverkaufs in das Jahr 2021 addierten sich zu einem Minus von 3,1 Millionen Euro. Bleibe der Verkaufserlös auch 2021 aus, fehlten wieder drei Millionen in der Kasse – ein Fall für die Haushaltssicherung. (spe)
„Wir müssen jetzt juristisch prüfen lassen, welche Optionen es noch gibt“, sagte Norbert Dörper, Fraktionsvorsitzender der Grünen, der nach eigenen Angaben erst kurz vor der Sitzung des Hauptausschusses von der genehmigten Planung erfahren hatte. „Aber wahrscheinlich müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, dass wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben“, meinte er. „Das ist ein dumpfes Gefühl der Ohnmacht.“
„Natur und Umwelt haben ihren Preis“
Die Grünen hatten ebenso wie SPD und FDP Wahlkampf damit gemacht, die Bebauung der Ponywiese verhindern zu wollen, und damit auch gepunktet. Allerdings war das Planungsverfahren da schon weit fortgeschritten. Die Verwaltung hatte immer wieder auf den großen finanziellen Schaden hingewiesen, der entstehe, wenn das im Haushalt bereits eingeplante Geld aus dem Grundstücksverkauf nicht fließen sollte und Regressansprüche des Investors erfüllt werden müssten (siehe Infokasten). Sollte das Neubaugebiet nicht mehr zu verhindern sein, müsse geprüft werden, ob über den Bebauungsplan noch Änderungen herbeigeführt werden könnten, meinte Dörper mit Blick auf die Anzahl der 85 auf dem Gelände geplanten Eigentumswohnungen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Enttäuscht zeigte sich auch FDP-Vorsitzender Hans-Josef Schmitz. „Das ist eine Bombe gewesen. Wir sind davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung zumindest die Ratssitzung abwartet.“ Auch er kündigte eine juristische Prüfung an, ob und was jetzt noch möglich sei. Den Einwand der finanziellen Folgen einer gestoppten Bebauung wollte Schmitz nicht gelten lassen: „Für alles andere ist Geld da. Natur und Umwelt haben eben auch ihren Preis.“
Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) sieht in der Genehmigung hingegen einen „wichtigen Schritt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Und es bestätigt auch, dass wir als Verwaltung sauber gearbeitet haben.“