OverathWirtschaftsplan für Stadtentwicklung bleibt nichtöffentlich
Die Chefs der Stadtentwicklungsgesellschaft Overath (Sego), Wolfgang Bürger (l.) und Christoph Schmidt (r.) mit Jörg Weigt.
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Overath – Die aktuellen Wirtschaftspläne der Stadtentwicklungsgesellschaft Overath (Sego) und der Stadtwerke Energie GmbH werden nicht veröffentlicht, die der Mensa GmbH dagegen schon. Entsprechende Beschlüsse fasste der Stadtrat nach monatelanger kontroverser Diskussion. Veröffentlicht werden dagegen die Jahresabschlüsse aller drei Gesellschaften. Begleitet wurde die Entscheidungsfindung von einem kleinen Eklat. Denn mehreren Ratsherren gingen die Nerven durch, wobei sich die Lautstärke der Beratung im Bürgerhaus deutlich erhöhte.
Seit Monaten hatten Vertreter der Bürgerinitiative „Bionus“ immer wieder auf eine Entscheidung im Sinne größtmöglicher Transparenz gedrängt. Dagegen lehnte als erster Redner im Rat Freidemokrat Klaus Hacker eine, wie er es nannte, „Lex Overath“ ab: „Wir würden ein Riesenfass aufmachen.“ Die Sego betreibe keine geheimen Projekte, vielmehr würden sie im Nachhinein öffentlich bekannt.
„Energie-Angelegenheiten“ mit Sonderstatus
Ruth Rocholl (SPD) wies darauf hin, dass sich ihre Partei bereits klar positioniert habe: Das meiste soll öffentlich werden, „lediglich für die Stadtwerke Energie GmbH sehen wir weiter Nichtöffentlichkeit vor.“
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Länger sprach CDU-Fraktionschef Oliver Hahn, dessen Partei sich erst jetzt entschieden hatte. Einerseits wolle seine Partei die „bestmögliche Information in die Öffentlichkeit geben“, andererseits gebe es ein „öffentliches Interesse, bestimmte Dinge nichtöffentlich zu behandeln“. Es herrsche Einigkeit, dass die Energie-Angelegenheiten nicht öffentlich zu behandeln seien. Dahinter stehe das Interesse, dass die Gesellschaft wirtschaftlich erfolgreich arbeite, um den steuerlichen Querverbund nicht zu gefährden.
Kritik der Grünen
In Bezug auf den im Dezember vorgelegten Wirtschaftsplan der Sego müsse, so Hahn weiter, das Gleiche gelten: In der vorgelegten Form dürfe er nicht veröffentlicht werden, weil sonst das Ziel gefährdet sei. Der Plan enthalte Details zu Grundstücksangelegenheiten, dem „eigentlichen Kerngeschäft der Sego“. Würden diese Kalkulationen bereits im Vorfeld veröffentlicht, drohten wirtschaftliche Nachteile. Die CDU rege an, vertretbare Informationen zu einzelnen Projekten an den Bau- und an den Hauptausschuss zu geben.
Dagegen sagte Grünen-Chefin Dagmar Keller-Bartel, dass es nicht um gewöhnliche Privatfirmen gehe, sondern um städtische Gesellschaften. Gerade beim Wirtschaftsplan 2019 der Sego gebe es überhaupt keine sachlichen Gründe, ihn der Öffentlichkeit vorzuenthalten. „Wir wollen keine Schädigung der städtischen Gesellschaften, aber wir wollen auf jeden Fall hundertprozentige Transparenz in Bezug auf die Dinge, die die Bürgerschaft auf jeden Fall erfahren soll.“ Die CDU verhalte sich dagegen „erbärmlich“, wenn sie sich nach außen für Transparenz ausspreche, im Ernstfall aber „kneife“.
CDU und FDP überstimmen die anderen Fraktionen
Hans Schlömer (SPD) sagte, dass alle Sego-Projekte im städtischen Haushalt aufgelistet werden müssten, wenn die Stadt sie selbst anpacken würde. Daher habe auch der Sego-Wirtschaftsplan als „Haushaltsplan der GmbH“ öffentlich zu sein.
CDU und FDP votierten gegen die Öffentlichkeit bei der Sego und überstimmten die drei anderen Fraktionen und den Bürgermeister. Bei der Energie GmbH stimmte der Rat einstimmig bei einer Enthaltung gegen die Öffentlichkeit, und bei der Mensa war das Gremium einstimmig dafür.