Die Verwaltung hat Sorge, generell zuständig zu sein, wenn sie benötigte iPads kurzfristig ersetzt.
„Müssen in die Bresche springen“iPads für Overather Lehrer könnten teurer werden – Stadt will nicht zahlen
Von Alina Bremer
Lesezeit 3 Minuten
Eine Lehrerin schreibt eine Mathematikaufgabe auf eine digitale Schultafel. (Symbolbild)
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Es geht in die nächste Runde Mikado: Verwaltung und Teile der Politik sind sich weiterhin nicht einig, wer für den Ersatz von mobilen Endgeräten von Lehrerinnen und Lehrern zuständig ist.
Grundlage der Diskussion sind zwei Gutachten, die sich unterschiedlich auslegen lassen. Aus dem Gutachten, das die Stadt beauftragt hat, liest die Verwaltung heraus, dass die Zuständigkeit beim Land liegt und die kommunalen Schulträger einen Ermessensspielraum haben, welche digitalen Endgeräte sie zur Verfügung stellen. Die Grünen und die SPD berufen sich auf ein Gutachten des Landes, das sie so interpretieren, dass die Stadt für die Beschaffung zuständig ist (wir berichteten).
Stadt rechnet mit 242.250 Euro für Lehrer-EDV
Im Haupt- und Finanzausschuss legte der Beigeordnete Mario Bredow neue Zahlen der IT-Abteilung vor. Da die meisten Geräte der Lehrerinnen und Lehrer im kommenden Jahr ihre maximale Nutzungsdauer von fünf Jahre erreicht hätten, müssten sie 2026 alle ausgetauscht werden. Also müssten für 285 Lehrkräfte Geräte für durchschnittlich 850 Euro angeschafft werden.
Die Verwaltung rechne für das kommende Jahr also mit einem Betrag von 242.250 Euro für die Lehrer-EDV. „Wir können einstellen, dass wir zuständig sind, dann müssen wir aber jedes Gerät ersetzen und im Haushalt verfestigen“, sagte Bredow. Die Verwaltung rate daher davon ab, ein Budget für die Geräte einzurichten. Außerdem solle der Digital-Pakt bis 2030 fortgesetzt werden. Auf das Förderprogramm wolle sie warten. Und: Weder die Stadt, noch der Kreis sähen eine generelle Zuständigkeit für die Beschaffung.
Rhein-Bergs Kommunen haben gleiche Rechtsauffassung
Außerdem betonte er, dass es keinen „Pakt“ zwischen den Rheinisch-Bergischen Kommunen gebe, „wir teilen nur eine gemeinsame Rechtsauffassung“.
Hans Schlömer (SPD) sieht darin trotzdem einen Verstoß gegen Vorschriften. Im Gutachten des Landes gehe hervor, dass die Stadt verantwortlich ist, den Lehrern ihre Arbeitsmittel, auch die digitalen zur Verfügung zu stellen. Auf Fördermittel solle man nicht verzichten, aber einige Lehrerinnen und Lehrer brächten jetzt Ersatz – den die Stadt beschaffen müsse. „Sie sollen mit digitalen Tafeln arbeiten und wir können nicht sagen, dass es die Geräte, die sie dafür brauchen nicht gibt“, sagte er.
Overaths Verwaltung prüft, was sie wirklich zahlen muss
So einfach sei das nicht, weil die Verwaltung damit rechne, generell zuständig für die Geräte zu sein, wenn sie einzelne Geräte neu anschafft oder ersetzt. „Zu den Aufgaben eines Bürgermeisters gehört es, zu prüfen, wie die Stadt solchen Forderungen begegnen sollte“, sagte Bürgermeister Christoph Nicodemus (parteilos). Gerade vor dieser Haushaltslage müsse die Verwaltung gucken, zu was sie verpflichtet ist und zu was nicht. „Es ist infam, das jetzt vorgeworfen zu bekommen“, meinte er.
Oliver Hahn (CDU) könne aus den Gutachten nicht herauslesen, dass die Stadt zuständig ist. Es müsse aber eine Grundsatzentscheidung getroffen werden. „Waschen aber nicht nassmachen wollen funktioniert nicht“, meinte er. Sollte die Stadt doch zuständig sein, müsse man schauen, wie man dieses Budget in den Haushalt einplant.
Manfred Meiger (SPD) möchte die Angelegenheit pragmatischer angehen: „Wir müssen als Kommune in die Bresche springen. Wenn es sonst keiner bezahlt, müssen wir es eben tun.“ Schließlich wollten alle, dass die Schülerinnen und Schüler „optimal gebildet werden“. Nicodemus sehe das auch so, „aber wir müssen auch gucken, ob der der die Ausstattung fordert, auch zahlt“, sagte er.