Zuschnitt der WahlbezirkeÄnderung für Wähler aus Rhein-Berg
Die Kommunen in Rhein-Berg sind unterschiedlich vom Gerichtsurteil zur Größe der Wahlbezirke betroffen.
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Rhein-Berg – Da haben die Kommunen den (Zahlen)-Salat, könnte man angesichts der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fast sagen. Zur Kommunalwahl am 13. September darf die Zahl der Wähler in den Wahlbezirke nur noch um einen Toleranzwert von 15 Prozent vom Durchschnitt abweichen, bislang waren es 25. Jede Wählerstimme müsse in etwa gleich viel wert sein, argumentierten die Juristen. In allen Kreis-Kommunen wird es deswegen zu Veränderungen der Wahlbezirke kommen.
Bergisch Gladbach
26 Wahlbezirke gibt es in Gladbach, und sechs davon sind nun zu groß. Wahlleiter Frank Bodengesser hat die problematischsten im Kopf: Katterbach West, Romaney, Refrath-West und Refrath-Frankenforst, das könnte mit dem Zuzug der letzten Jahre zu tun haben. Bei etwas über 4 600 Einwohnern greift in der Kreisstadt die 15-Prozent-Regel, teils geht die Einwohnerzahl in den beanstandeten Bezirken aber auf 4 900 hoch. Das ist keine Kleinigkeit. „Etwa 1000 Wahlberechtigte müssen im Stadtgebiet in einen anderen Wahlbezirk wechseln“, erklärt Bodengesser.
„Wir müssen dabei den räumliche Zusammenhang beachten.“ Refrather kann die Stadt also nicht nach Moitzfeld oder Bockenberg verschieben, in die Wahlkreise mit den wenigsten Einwohnern. Moitzfeld und Bockenberg liegen sogar knapp unter den 15 Prozent und könnten tatsächlich Wählerzugang gut gebrauchen. Nach mehreren Tagen intensiver Rechenarbeit sieht Bodengesser Land in Sicht: „Jetzt sind wir überall im grünen Bereich.“ Allerdings ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen: Bei den Bezirken zur Kreistagswahl gebe es momentan noch Überhänge nach oben.
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Bodengesser hofft, in den nächsten Tagen die Zuschnitte fertig zu haben. Für manche Wähler bedeute diese Veränderung, dass sie ein anderes Wahllokal als bei der Kommunalwahl 2014 ansteuern müssen; zahlreiche Wahlberechtigte würden wohl von der Grundschule Kippekausen zur Grundschule Frankenforst fürs Kreuzchenmachen wechseln. Die Stadt achte aber darauf, dass sich so wenig wie möglich bei den Wahlbüros ändere. Er werde im Ältestenrat berichten, für die Sitzung des Wahlausschusses hoffe er, voraussichtlich Ende Januar alles fertig zu haben. Die endgültige Entscheidung treffen die Mitglieder des Wahlausschusses in ihrer Sitzung am 12. Februar.
Overath
In Overath muss es in 8 der 19 Wahlbezirke Veränderungen geben, um den Vorgaben aus Münster zu genügen. Verschoben werden sollen nach Angaben von Wahlleiter Bernd Sassenhof die Grenzen zwischen den Wahlbezirken 2 und 3 (Bereich östliches Sülztal), 8 und 9 (Heiligenhaus), 10 und 12 (nördlicher Teil des Hauptortes und angrenzende Gebiete) sowie 18 und 19 (Vilkerath).
Betroffen seien jeweils etwa 120 bis 130 Personen, die künftig einem anderen Wahlbezirk zugeordnet werden sollen. Über den Vorschlag der Stadtverwaltung wollte Sassenhof gestern Nachmittag die Vorsitzenden der fünf Ratsfraktionen informieren; am 13. Februar soll nach dem Zeitplan des Ersten Beigeordneten der Wahlausschuss des Rates den entsprechenden Beschluss zu neuen Wahlbezirken fassen. Eile sei schon deshalb geboten, weil im Anschluss der Rheinisch-Bergische Kreis seine Bezirke für die Kreistagswahl festlegen müsse.
Rösrath
Voraussichtlich in vier von 19 Wahlbezirken muss die Stadt Rösrath eine Änderung vornehmen. Das teilt Wahlleiter Ulrich Kowalewski auf Anfrage mit. Sicher ist demnach bereits, dass der Wahlbezirk Hoffnungsthal-Mitte deutlich zu viele Einwohner hat und oberhalb des Toleranzwerts von 15 Prozent liegt. Daher muss die Stadt einige Wähler in angrenzende Wahlbezirke umverteilen.
Kürten
Den Ortsteilen Dürscheid und Spitze/Blissenbach fehlen jeweils etwa 50 Wähler, in Bechen sind es über 100 zu viel. Und der Bechener Wahlbezirk ist knapp doppelt so stark wie der in Spitze/Blissenbach. „Da müssen wir im Einzelfall sehr genau schauen“, sagt Kürtens Wahlleiterin Monika Chimtschenko. Die Verwaltung wolle behutsam vorgehen und nicht weit entfernt liegende Dörfer in einem Wahlkreis zusammenbringen. Eine Sondersitzung des Wahlausschusses soll es am 12. Februar geben.
Odenthal
Im Gemeindegebiet macht nur einer der insgesamt 16 Wahlbezirke Probleme. Mit 1128 registrierten Einwohnern ist der Wahlbezirk 14 (Neschen/Hüttchen) zu groß. Hier liegt man 20 Prozent über dem Mittelwert von 940 Einwohnern. Dort besteht Handlungsbedarf Nun muss der Bezirk neu zugeschnitten werden; mindestens 47 Einwohner müssen anderen Wahlbezirken zugeordnet werden. „Das kann man nicht einfach mit dem Lineal machen. Das braucht etwas Fingerspitzengefühl“, meint Wahlleiter Martin Stein.