„Von Überrumpelung keine Spur“CDU will Gespräch mit Rhein-Berg-Landrat Santelmann
Landrat Stephan Santelmann
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Rhein-Berg – Die Kehrtwende von Landrat Stephan Santelmann (CDU), der in einem Schreiben an die Bezirksregierung erklärt hatte, er sei nach seiner Rückkehr aus der Covid-19-Erkrankung von einer neuen Aufgabenorganisation im Kreishaus „überrumpelt“ worden, hat offenbar auch in der eigenen Partei des Kreishauschefs für heftige Irritationen gesorgt.
„Wir waren bis zum 6. Juli, als der Landrat eine interne Information an die Kreishausmitarbeiter über die Neuorganisation zurückrief, der Überzeugung, dass innerhalb der Verwaltung eine tragfähige Struktur gefunden worden war, und hatten von Dezernenten, Kreisdirektor aber auch vom Landrat ausschließlich positive Rückmeldungen dazu erhalten“, so Kreistagsfraktionsvize und CDU-Kreisparteichef Uwe Pakendorf.
Santelmann hatte an Neuordnung mitgearbeitet
„Stephan Santelmann hat an dem Konzept ja auch sehr konstruktiv selbst mitgearbeitet. Überrumpelung innerhalb des mehrwöchigen Prozesses ist in keiner Weise erkennbar gewesen“, so Pakendorf. „Wir sind auch immer davon ausgegangen, dass der Landrat von seinem ihm qua Amt zustehenden Organisationsrecht bei der Neuordnung der Verwaltung Gebrauch gemacht hat. Deshalb hatten wir auch die Rechtmäßigkeit der Neuordnung nicht in Frage gestellt.“
Das hatte unterdessen die Bezirksregierung getan, nachdem Santelmann in seiner Stellungnahme erklärt hatte, seine „kommunalverfassungsrechtlich garantierte Organstellung als Landrat“ werde durch die neue Aufgabenverteilung „in Frage“ gestellt. Und das, obwohl Santelmann diese Neuordnung wenige Tage zuvor noch selbst gemeinsam mit Kreisdirektor Dr. Erik Werdel im Ältestenrat des Kreistags vorgestellt hatte.
Gespräche mit Santelmann diese Woche
Der von Santelmann an die Bezirksregierung gemeldete Vorwurf, Kreisdirektor Werdel habe die krankheitsbedingte Abwesenheit des Landrats dazu genutzt, die kommunalverfassungsrechtlich garantierte Stellung des Landrats in Frage zu stellen, sei in keiner Weise nachvollziehbar, so Pakendorf: „Das moderierte und abgestimmte Verfahren war expliziter Wunsch von Johannes Dünner und mir an alle Beteiligten gewesen, gerade damit sich niemand übergangen fühlt und man gemeinsam zu einem arbeitsfähigen Miteinander findet“, so Pakendorf.
„Wir können noch nicht nachvollziehen, was bei Stephan Santelmann zu dem Meinungswechsel geführt hat, zumal es von ihm dazu noch keinen Aufklärungsversuch gab.“ Aus diesem Grund finde diese Woche ein Gespräch des Kreisvorstands mit Santelmann statt, so Pakendorf.
Lage im Kreishaus eskalierte nach Ostern
„Mehr als unglücklich“ nennt auch CDU-Kreistagsfraktionschef Johannes Dünner den „Spiraleffekt“ der vergangenen Wochen. Nun liefen allerdings Vorbereitungen für ein weiteres moderiertes Verfahren im August, bei dem dann eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden solle. „Wir als Politik stehen gerne beratend und flankierend zu Seite. Die Kernaufgabe aber obliegt der Verwaltung selbst“, so Dünner.
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Wie berichtet war die Lage im Kreishaus nach Ostern eskaliert, als Landrat Stephan Santelmann zunächst Corona-Lockerungen gegen Rat und Expertise des Krisenstabs durchgesetzt, dann den Krisenstab faktisch stillgelegt hatte und in der Folge das von ihm selbst übernommene Krisenmanagement vollkommen entglitten war und über Wochen nicht der tatsächlichen Infektionslage entsprechende Werte gemeldet wurden, bevor der Landrat selbst an Covid erkrankte.
Im Zuge der Krise waren bereits länger bestehende tiefe Zerwürfnisse zwischen Santelmann und der Kreisverwaltung öffentlich geworden, die sowohl der Personalrat als auch die Dezernenten in Schreiben auf die Arbeitsweise des Landrats und seinen Umgang mit Mitarbeitenden zurückführten. In dem moderierten Prozess war nach Rückkehr Santelmanns gemeinsam mit ihm daher das Konzept zur zukünftigen Zusammenarbeit erarbeitet worden. (mit sb)