Kreistag Rhein-BergFraktionsspitzen fordern Akteneinsicht zu Santelmann-Konflikt
Da war noch alles gut: Stephan Santelmann (M.) an seinem ersten Arbeitstag als Landrat am 6. November 2017. Links sein Verwaltungsvertreter Dr. Erik Werdel, rechts Vizelandrat Ulrich Heimann.
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Rhein-Berg – Im permanent eskalierenden Kreishaus-Knatsch sind die Vorsitzenden der insgesamt sieben Gruppierungen im Kreistag offenbar gewillt, für eine Befriedung der Lage zu sorgen. Zunächst wollen sie durch eine gründliche Akteneinsicht den Dingen auf den Grund gehen. Bis Mittwoch kommender Woche wollen sie zusammenstellen, was genau sie alles mit eigenen Augen sichten wollen. Für dieses Vorgehen will sich die 7er-Gruppe zuvor den Rückhalt in ihren Fraktionen holen, wie der Vorsitzende der Fraktion der Freien Wähler, Werner Conrad, am Dienstag auf Anfrage weiter berichtete.
Am Montagabend hatten sich Spitzenrepräsentanten der insgesamt sieben Gruppierungen im Kreistag – neben den Koalitionspartnern CDU und Grüne die Fraktionen von SPD, FDP, Freien Wähler sowie AfD und die Gruppe der Linken – zu einer Videokonferenz zusammengeschaltet, bei der die Streithähne aus der Kreishaus-Verwaltungsspitze außen vor bleiben mussten. Ins Detail gehen, was genau denn da jetzt alles an schriftlichen Unterlagen gesichtet werden soll, wollte Conrad am Dienstag nicht.
Einige Fraktionschef nicht auskunftsbereit
Der Politiker sagte aber, dass bei der Videokonferenz das Wort vom „Untersuchungsausschuss“ im virtuellen Raum schwebte. Conrad: „Einen Untersuchungsausschuss gibt es auf kommunaler Ebene aber nicht, wohl aber das Recht auf Akteneinsicht.“
Mit seiner Auskunft zeigte sich Conrad deutlich informationsfreundlicher als andere Fraktionschefs. Diese waren teilweise „telefonisch vorübergehend nicht zu erreichen“ und erfüllten auch Rückrufwünsche nicht. Oder sie riefen zurück, um dann, wie Grünen-Chefin Ursula Ehren, freundlich zu erklären, dass sie erstens zunächst die eigene Fraktion informieren müsse und zweitens auch danach nichts werde sagen können, da Vertraulichkeit vereinbart worden sei.
Klärungsbedarf im Kreishaus gibt es reichlich
Ehren: „Wir wollen nicht den Fehler der Kreisverwaltung nachmachen, alles vorher über die Presse auszubreiten.“ Die Politikerin verriet lediglich, dass sie die Grünen für Dienstag, 18 Uhr, zu einer Fraktionssitzung habe zusammentrommeln lassen, um sie zu informieren. Sie wisse nicht, wie viele Mitglieder daran mitten in den Schulfreien teilnehmen würden, aber, so die Odenthaler Politikerin: „Bei wichtigen Angelegenheiten gilt das Recht auf Sommerurlaub nicht.“
Klärungsbedarf, was wirklich Sache ist im Kreishaus, gibt es reichlich, wie auch die Recherchen dieser Zeitung gezeigt haben. Im Wesentlichen gibt es zwei widerstreitende Erzählungen: Santelmann, der „Alptraum-Chef“, der seine Leute zur Verzweiflung treibt, oder Santelmann, der allenfalls übermotivierte Veränderer, der vom alteingesessenen Apparat gemobbt wird.
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Was ist alles passiert seit dem ersten großen Knall, als Kreisdirektor Dr. Erik Werdel mitten auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie um Entpflichtung als Corona-Krisenstabsleiter bat? Was hat der Personalrat tatsächlich in den drei Jahren unter Santelmann zur Zusammenarbeit mit dem Behördenleiter erklärt, schwarz auf weiß? Und wie ist der Workshop nach Santelmanns Covid-Erkrankung tatsächlich abgelaufen, bei dem sich die Konfliktparteien unter Anleitung einer externen Moderatorin verständigen wollten?
Der gerade im Entstehen begriffene Untersuchungsausschuss des rheinisch-bergischen Kreistages, der sich nicht Untersuchungsausschuss nennen darf, wird viel Arbeit haben. Wenn man ihn lässt.