Führerscheine, ElterngeldKreisverwaltung Rhein-Berg räumt erneut Personalprobleme ein
In einem Hinterhof an der unteren Hauptstraße in Bergisch Gladbach, zwischen Spielhallen und einem Imbiss, residiert die Elterngeldstelle.
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Rhein-Berg – Bei der Kreisverwaltung müssen derzeit nicht nur Führerschein-Umtauscher Geduld haben, sondern auch frisch gebackene Eltern: Wer Vater oder Mutter wird und Elterngeld beantragen will, sollte erstens Geduld und zweitens Ersparnisse oder Sponsoren haben, denn die auf die Bergisch Gladbacher untere Hauptstraße ausgelagerte Elterngeldstelle kommt mit der Bearbeitung der Anträge nicht mehr nach. Von sechs Monaten Bearbeitungszeit ist die Rede. Sozialdezernent Markus Fischer rät potenziellen Antragstellern: „Wir empfehlen, unmittelbar nach der Geburt den Antrag auf Elterngeld zu stellen.“
Bekannt geworden ist der neuerliche Engpass durch eine Anfrage der FDP. Deren Fraktionschef Dr. Alexander Engel hat sich bei Landrat Stephan Santelmann (CDU) nach der „derzeitigen durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen“ erkundigt, nachdem FDP-Politiker von Eltern aus verschiedenen Kommunen darauf angesprochen worden seien. Dabei sei es nicht allein um die Dauer gegangen, sondern auch darum, dass Schreiben der Elterngeldstelle als „unangemessen“ empfunden worden seien. Antragsteller werden darin gebeten, von Nachfragen abzusehen.
Sachgebietsleitung monatelang nicht nachbesetzt
Im Sozialausschuss räumte Sozialdezernent Markus Fischer ein, dass es tatsächlich zu „exorbitanten Bearbeitungszeiten“ komme. Die Elterngeldstelle habe vier Vollzeitstellen, sei aber seit Ende 2020 durch viele Ausfälle geschädigt. Neben Stellenwechseln habe eine ungewöhnliche Häufung von Krankheitsfällen dazu beigetragen. Ein Mitarbeiter sei für mehr als neun Monate ausgefallen. Möglichkeiten, die Stellen nachzubesetzen, seien zunächst beschränkt. Auch gebe der Arbeitsmarkt Personal für befristete Verträge nicht mehr so einfach her, und es sei schwierig, adäquates Personal zu finden.
Inzwischen sei der Kreis aber erfolgreich gewesen, so der Dezernent weiter. Eine Nachbesetzung sei erfolgt, eine weitere Ausschreibung auf dem Weg, und aus anderen Bereichen seien frühere Elterngeld-Mitarbeiter stundenweise zurückbeordert worden. Überdies sei aber auch noch die zuständige Sachgebietsleitung monatelang nicht besetzt gewesen und die Stelle insgesamt viermal ausgeschrieben worden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer von zwölf Wochen
Verschärft, so Fischer weiter, werde die Lage durch die eigentlich erfreuliche Tendenz, dass es mehr Kinder und mehr Anträge gebe. Die Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge betrage im Normalfall in Rhein-Berg 30 Arbeitstage gegenüber 36 im Land NRW. Der Normalfall gehe allerdings von vollständigen Unterlagen aus, was wiederum durch zum Teil lange Bearbeitungszeiten der Standesämter für Geburtsurkunden erschwert werde.
In einem Schreiben der Kreisverwaltung vom 5. Oktober 2021 an Antragsteller war in Sachen Dauer sogar von einer „durchschnittlichen Bearbeitungszeit von bis zu zwölf Wochen“ die Rede. Der Widerspruch innerhalb dieser Aussage – durchschnittliche Bearbeitungszeit oder längste Bearbeitungsdauer? – wurde im Ausschuss allerdings nicht weiter thematisiert, ebenso wie die Nennung einer Dauer von sechs Monaten in der schriftlichen Anfrage der FDP.
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Fischer sagte im Sozialausschuss weiter, dass er den Eltern wegen der Engpässe die Antragstellung unmittelbar nach der Geburt empfehle. Mit der entsprechenden Eingangsbestätigung vom Kreis könnten die Eltern bei anderen Institutionen, etwa den Krankenversicherungen, weiter arbeiten.
Fälle, in denen es zu finanziellen Problemen komme, versuche der Kreis vorrangig zu klären. Fischer versicherte: „Es gibt diese lange Bearbeitungsdauer, aber wir sind zuversichtlich, dass wir sie wieder abbauen können.“ Dafür sei die Verwaltung allerdings auf Personal angewiesen.