Platznot in Kitas und SchulenRösrath verabschiedet neuen Haushalt mit neuem Kämmerer
Das Rathaus in Hoffnungsthal.
Copyright: Klaus Daub
Rösrath – Der Haushalt der Stadt Rösrath ist beschlossen, in einer vierstündigen Sitzung des Stadtrates wurden am Montagabend letzte Änderungen eingearbeitet, die aber an den Eckdaten nicht viel änderten. Für die Schulsozialarbeit an der Gesamtschule Rösrath wurden 75.000 Euro in den Eteat eingestellt, und auch der Skaterpark soll kommen, 100.000 Euro wurden dafür bereitgestellt.
Klaffte im April noch eine Deckungslücke von rund 400.000 Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt, gelang es dem neuen Kämmerer Christian Welsch und seinem Team in den wenigen Wochen bis zur Haushaltsverabschiedung, diese zu schließen und sogar noch einen kleinen Überschuss in den Haushaltsplan einzuarbeiten, für ungeplante Ausgaben.
Keine Steuererhöhungen
Die Rösrather Bürger können sich freuen, die kommunalen Steuern werden nicht erhöht, die steigenden Ausgaben werden durch höhere Einnahmen und Zuwendungen aufgefangen, unter anderem sind die Schlüsselzuweisungen des Landes gestiegen.
Ein wichtiges Thema, auch in den Haushaltsreden, war die Personalnot in der Stadtverwaltung, um die personellen Engpässe zu mildern, sollen 21 zusätzliche Stellen geschaffen werden, das erhöht die Ausgaben für Personal um rund 1,2 Millionen Euro.
Breite Mehrheit für Zahlenwerk
Verabschiedet wurde der Haushalt 2022 letztlich mit einer breiten Mehrheit, auch wenn die kleineren Fraktionen im Rösrather Rat in ihren Haushaltsreden mehrfach die mangelnde Zusammenarbeit mit den Kooperationsfraktionen CDU und Grüne beklagten.
Die Kennzahlen zum Haushalt
Der Gesamtbetrag der Erträge im Rösrather Haushalt 2022 wurde auf 68 985 230 Euro festgesetzt, die Aufwendungen liegen bei 68 954 410 Euro. Die Gesamt-Investitionen liegen bei 12 818 880 Euro.
An Krediten für Investitionen nimmt Rösrath 5 466 350 Euro auf, die Verpflichtungsermächtigungen liegen bei 13 464 230 Euro. Das Eigenkapital aus der allgemeinen Rücklage soll nicht angetastet werden. (jer)
So sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Zinke, alles, was aus den Oppositionsfraktionen komme, werde von der Ratskooperation von CDU und Grünen „reflexhaft“ abgelehnt. Zinke verwies unter anderem auf die Diskussion um die Coffee-to-Go-Becher und sagte: „Eir wollen einen Klimaschutzbeauftragten und einen Nachhaltigkeitsmanager, aber so etwas lehnt die Kooperation mit fadenscheinigen Begründungen ab.“
Kein stumpfsinniges Einsparen
CDU-Fraktionschef Marc Schönberger äußerte sich in seiner Rede zufrieden mit dem Etat, auch wenn dieser nur ein halbes Jahr Bestand haben werde, da noch vor Weihnachten der Haushalt 2023 beschlossen werden solle. Schönberger warnte vor einem erneuten Abrutschen der Stadt ins Haushaltssicherungskonzept, das führe nur zu stumpfsinnigem Einsparen ohne Gestaltungsspielräume.
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Zentrales Thema für Rösrath sei, so Schönberger, die Schul- und Betreuungssituation der Rösrather Kinder, es gelte, schnell zu handeln, damit sich die Situation, dass 69 neue Erstklässler keinen OGS-Platz erhalten hätten, nicht wiederhole.
Platznot in Kitas und Schulen
Auch Markus Plagge, Fraktionschef der Grünen, hob auf die Notsituation in Kindertagesstätten und Schulen ab und forderte Abhilfe, durch eine Planungsgruppe, auch mit externer Unterstützung. Yannick Steinbach (ForsPark) lobte die Leistung der knapp besetzten Verwaltung und verwies auf den Antrag der vereinigten Oppositionsfraktionen, die Ansätze für die leistungsorientierte Bezahlung zu erhöhen.