Tempo 30 auf Hauptstraßen?Rösrath will selbst über Tempolimits bestimmen
Geringeres Tempo kann den Aufenthalt in den Ortszentren, hier am Sülztalplatz, attraktiver machen.
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Rösrath – Die Stadt Rösrath schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Das hat der Hauptausschuss mit großer Mehrheit beschlossen: CDU, Grüne, SPD und Linke unterstützten den Antrag von ZLR – bei drei Gegenstimmen von Fors-Park, FDP und AfD. Die Mehrheit für den Antrag hatte sich schon im Februar im Stadtrat abgezeichnet, die formale Entscheidung fiel nun im dafür zuständigen Hauptausschuss.
30 oder 50 – Tempo am Sülztalplatz diskutiert
Die erneute Diskussion konnte die unterschiedlichen Sichtweisen noch klarer machen. Es gehe darum, der Stadt die Zuständigkeit für die Entscheidung „über die Geschwindigkeit auf unseren Straßen“ zu geben, sagte CDU-Fraktionschef Marc Schönberger, die Zustimmung der CDU sei „kein Plädoyer für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“.
So sei das Anliegen, auf der Sülztalstraße in dem Abschnitt zwischen Arnold-Schönberg-Straße und Sülztalplatz Tempo 50 festzulegen, bisher am Landesbetrieb Straßen NRW gescheitert: In so einem Fall solle die Stadt entscheiden können.
Die Initiative
Die Initiative „Lebenswerte Städt durch angemessene Geschwindigkeiten“ wurde im Juli 2021 gestartet. Nach Angaben des Deutschen Städtetags, der sie mit ins Leben gerufen hat, sind ihr bisher mindestens 83 Städte beigetreten (Stand: 2. Februar 2022). Zu den beteiligten Städten in der Umgebung von Rösrath gehören Bonn, Düsseldorf, Koblenz, Köln, Meerbusch und Wuppertal. Weitere Informationen im Internet. (tr)
Dagegen erklärte ZLR-Fraktionschefin Cordula Dick, sie würde sich freuen, „möglichst großflächig Tempo 30“ zu bekommen. Entscheidend sei aber, der Stadt die „Gestaltungsmöglichkeit“ zu geben, diese solle „nicht von vornherein eingeschränkt werden“, etwa durch ein generelles Nein zu Tempo 30. „Es geht darum, wie der öffentliche Raum genutzt wird.“ Laut Antragsbegründung fördert Tempo 30 die Sicherheit, den Fußgänger- und Radverkehr, die „Aufenthaltsqualität“ an zentralen Verkehrsachsen und insbesondere in den Ortszentren, es reduziert Lärm und Schadstoffe.
Schönberger sagte daher, es gebe „zwei Motivlagen“, den vorliegenden Antrag zu unterstützen: Den einen gehe es vor allem um Tempo 30, den anderen um die Entscheidungshoheit der Stadt beim Tempo auf ihren Straßen. „Das sind unterschiedliche Motive.“
AfD, FDP und Fors-Park warnen vor Tempo 30
Die Antragsgegner warnten dagegen vor Tempo 30. Eine kommunale Entscheidungshoheit bei der Geschwindigkeit sei in Ordnung, sagte Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach, „aber das will die Initiative nicht“. Ihr gehe es um Tempo 30 – Steinbach stellte sich dagegen. „Es ist ja verlockend“, sagte FDP-Fraktionschef Erik Pregler zu zusätzlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt.
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Er befürchtete aber, die Politik werde massiv „unter Druck gesetzt, Tempo 30 einzuführen“. Diesem Druck werde sie kaum standhalten. Jörg Vennedey (AfD) wies darauf hin, mit einer Entscheidungskompetenz beim Tempo werde die ohnehin stark belastete Stadtverwaltung mit weiteren Aufgaben belastet.
Am Ende machte Friedhelm Weiß (Grüne) darauf aufmerksam, dass die Warnungen vor Tempo 30 verfrüht seien: „Wir treten einer Initiative bei.“ Ziel sei, dass der Gesetzgeber das Anliegen der Initiative aufgreife und „den Kommunen mehr Entscheidungskompetenz gibt“.