Kommunale EntscheidungsfreiheitRückenwind für Tempo 30-Initiative in Rösrath
Tempo 30 auf der Hauptstraße könnte das Rösrather Zentrum attraktiver machen. Der Kommunalpolitik fehlt jedoch bisher die Entscheidungskompetenz, es anzuordnen.
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Rösrath – Kommunen sollen eigenständig über das Tempo auf ihren Straßen entscheiden können. Dieser Forderung schließt sich auch der Rösrather Stadtrat an, dort unterstützt eine deutliche Mehrheit den Antrag, Rösrath solle sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließen. Die Initiative wird bislang von über 80 Städten unterstützt (Stand: 31. Januar), darunter Köln und Bonn.
Sie fordert „ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen“ und insbesondere die Möglichkeit für die Städte, Tempo 30 „dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten“ – auch auf wichtigen Strecken. Erforderlich sei ein „neuer straßenverkehrsrechtlicher Rahmen“, diesen fordern die beteiligten Städte. Das heißt, dass die Kommunen Tempo 30 auch auf Kreis- oder Landesstraßen anordnen können sollen, was bisher nicht der Fall ist.
Große Fraktionen sind einig
Das Anliegen der über 80 Städte spielt auch in Rösrath eine Rolle. In der Diskussion war bereits der Vorschlag, in den Ortsteil-Zentren von Rösrath und Hoffnungsthal Tempo 30 auf der Hauptstraße vorzuschreiben, was aber mit Blick auf die derzeitige Rechtslage zurückgewiesen wurde. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion „Zusammen Leben Rösrath“ (ZLR) den Antrag, Rösrath solle sich der Städte-Initiative anschließen, eingebracht und viel Unterstützung gefunden.
Bei der Diskussion im Stadtrat stellten sich die drei größten Fraktionen CDU, Grüne und SPD hinter den Antrag, damit ist ihm eine Mehrheit sicher. Die formale Entscheidung steht aber noch aus, weil laut Stadtverwaltung dafür der Hauptausschuss zuständig ist. Gegen den Antrag positionierten sich die Fraktionen Fors-Park, FDP und AfD.
Auch in der Ortsmitte Hoffnungsthal ist Tempo 30 in der Diskussion.
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Pro und Kontra im Stadtrat
Eine Lanze für „angemessene Geschwindigkeiten“ brach CDU-Fraktionschef Marc Schönberger. Die Städte müssten „in die Lage versetzt werden, auf ihrem eigenen Stadtgebiet darüber zu entscheiden“. Das bedeute „nicht zwangsläufig Tempo 30“. Als Beispiel für eine wünschenswerte Regelung nannte er Tempo 50 auf der Sülztalstraße, auf dem Abschnitt zwischen Arnold-Schönberg-Straße und Sülztalplatz – das sei „aus Lärmschutzgründen“ sinnvoll, hatte bisher aber keine Chance.
SPD und Grüne äußerten sich hocherfreut über die Städte-Initiative. Grünen-Fraktionschef Markus Plagge sagte, sie werde von Stadt-Oberhäuptern mit unterschiedlichen Parteizugehörigkeiten unterstützt. ZLR-Fraktionschefin Cordula Dick als Antragstellerin betonte, durch die Unterstützung der Initiative entstünden keine Kosten.
Vorbehalte von Fors-Park, FDP und AfD
Ablehnend äußerte sich Jörg Vennedey (AfD): „Ich denke, wir brauchen das Tempo 30 nicht“, es gängele den Kfz-Verkehr. „Die Mehrheit der Bürger muss mit dem Auto fahren.“ Auch Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach sprach sich gegen die Tempo-Initiative aus. „Wehret den Anfängen!“, warnte er. FDP-Fraktionschef Erik Pregler sah „überhaupt keinen Sinn“ in der Initiative. Andrea Büscher (FDP) erklärte, „mehr Kompetenzen“ für die Kommunen seien willkommen, sie lehne aber die Begründung des ZLR-Antrags ab: „Die Begründung schreit nach Tempo 30“, so Büscher.
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Dirk Mau (parteilos) stellte zu den Stellungnahmen von AfD, Fors-Park und FDP fest, diese Fraktionen lehnten zusätzliche kommunale Handlungskompetenzen „aus ideologischen Gründen“ ab. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.“ Die drei Fraktionen hätten offenbar „Angst, dass das eigene Bedürfnis nicht mehrheitsfähig ist“.