Einstimmige BeschlüsseRösrather Parteien vereint im Wunsch nach Transparenz
Das Rathaus in Hoffnungsthal.
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Rösrath – Beim Wunsch nach Transparenz ziehen Mehrheitsfraktionen und Opposition im Stadtrat an einem Strang. Angesichts zunächst unterschiedlicher Anträge einigten sie sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber der Stadtverwaltung und fassten einstimmige Beschlüsse – bei wenigen Enthaltungen. Die Initiative für die Anträge war vom Oppositions-Bündnis aus SPD, Fors-Park und Linke ausgegangen, die Anliegen stießen aber auf offene Ohren bei der Mehrheit aus CDU und Grünen, die noch Ergänzungen beitrugen.
Zunächst forderten die vier oppositionellen Fraktionen mehr Transparenz beim Haushalt, sie beantragten daher, Ausgaben von mehr als 5000 Euro einzeln im Haushalt aufzuführen und nicht als „Sammelposition“. Bisher werden nur Beträge über 50 000 Euro einzeln aufgeführt. CDU und Grüne knüpften an den Antrag an und schlugen vor, mit Excel-Tabellen oder auf ähnliche Weise noch weitergehende Informationen zu geben. Sie wollten die Ausgaben noch weiter aufschlüsseln, außerdem sollten freiwillige Leistungen erkennbar sein.
Häufigere Information der Kommunalpolitik
Information im Fraktionsratantrag vertagt
Mit Blick auf pandemiebedingt und wegen der „angespannten Personalsituation“ ausfallende Ausschuss-Sitzungen beantragte die FDP-Fraktion eine noch häufigere Information der Kommunalpolitik im Fraktionsrat. Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) solle das Gremium in der aktuellen Situation alle sechs Wochen einberufen, um den Stadtratsfraktionen einen Überblick über die wichtigsten Themen zu geben – Corona-Situation, Stadt-Finanzen oder Flut-Folgen. Über die Themen solle der Fraktionsrat entscheiden. Schulze reagierte auf den Antrag mit einer Klarstellung: „Ich widerspreche vehement – keine einzige Sitzung wurde wegen der angespannten Personalsituation abgesagt.“
Ziel des Antrags sei eine bessere Information der Kommunalpolitik, erklärte FDP-Fraktionschef Erik Pregler, es geht nicht um eine „Schuldzuweisung“ an die Stadtverwaltung. „Es fehlen Infos, es fehlt Kommunikation“, sagte Andrea Büscher (FDP). CDU-Fraktionschef Marc Schönberger sagte, wenn der Fraktionsrat häufiger tage, „dann tut uns das sicher nicht weh“.
Nach dem Sinn des Antrags in den nächsten Monaten fragte Wolfgang Büscher (CDU) – mit pandemiebedingt ausfallenden Sitzungen sei vorerst nicht mehr zu rechnen. Der Beigeordnete Ulrich Kowalewski (CDU) schlug vor, über den Antrag zunächst noch einmal in den Fraktionen zu beraten, die Sitzungen im nächsten halben Jahr planmäßig durchzuführen und die Situation anschließend „neu zu bewerten“. Vor diesem Hintergrund beantragte Schönberger die Vertagung des FDP-Antrags, der Stadtrat folgte dem Vorschlag einstimmig. (tr)
Auch die Stadtverwaltung ging auf den Wunsch nach detaillierteren Informationen ein. „Der Haushaltsplan hatte bisher relativ wenig Transparenz“, sagte der neue Kämmerei-Leiter Christian Welsch. Er könne das Anliegen der Anträge daher „gut nachvollziehen“. Auch Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) sah „insgesamt Bereitschaft, den Haushalt transparenter darzustellen“. Offen blieb nur, ob sich die gewünschte detaillierte Darstellung schon für den Haushalt 2022 umsetzen lassen würde. Da waren sich die Beteiligten einig, dass eine schnelle Erstellung des Haushalts vorrangig sei. Für die Zukunft folgte der Stadtrat aber dem weitergehenden Antrag von CDU und Grünen, bei zwei Enthaltungen der AfD.
Auf einer Linie zeigte sich der Stadtrat auch bei der Forderung nach einem regelmäßigen Überblick über die Personalsituation in der Stadtverwaltung: Nach einem weiteren Antrag von SPD, Fors-Park, FDP und Linke soll die Verwaltung eine Liste aller unbesetzten Stellen vorlegen und jeweils erklären, warum die Stelle unbesetzt ist und was zur Wiederbesetzung bisher unternommen wurde. Auch über die Auswirkungen des Umstands, dass die Stelle unbesetzt ist, solle die Verwaltung informieren. Über die weitere Personal-Entwicklung solle sie in jedem Hauptausschuss berichten.
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Schulze reagierte darauf zurückhaltend, sie fand den zweimal jährlich erstellten Personalbericht ausreichend. Wenn ein Bericht zur personellen Situation in jeder Hauptausschuss-Sitzung von der Mehrheit gewünscht sei, würde sie sich aber „natürlich unterwerfen“, sagte sie. Das wird nun künftig auch erforderlich sein, denn der Stadtrat beschloss den Antrag einstimmig bei drei Enthaltungen.