Keine GewerbeansiedlungStadtrat einstimmig gegen Projekt in Hoffnungsthaler Bergen
Bürger und Bürgerinnen hatten dagegen protestiert, die Gewerbefläche in die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan aufzunehmen.
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Rösrath – Eine überraschende Kehrtwende hat die Kommunalpolitik bei dem Vorschlag einer Gewerbeansiedlung in Stöcken vollzogen: Sie verzichtet auf das Projekt in den Hoffnungsthaler Bergen. Der Stadtrat sprach sich einstimmig dagegen aus, den Vorschlag einer Gewerbefläche in die Stellungnahme der Stadt zum neuen Regionalplan aufzunehmen. Damit ist das Thema für die überschaubare Zukunft beerdigt.
Mit der kurzfristig beschlossenen Absage an das Projekt reagierte die Kommunalpolitik auf den deutlichen Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Bürgerinitiative „Kein Gewerbe auf dem Berge“. Angesichts dieses Gegenwinds und eigener Bedenken in den Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne kam die Abwägung von Für und Wider zu einem veränderten Ergebnis, wie CDU-Fraktionschef Marc Schönberger gegenüber dieser Zeitung erklärte.
Initiative ging von CDU aus
Die Initiative zu der Kehrtwende ging demnach von der CDU aus. „Mit dem Kopf durch die Wand – das ist nicht mein Politikstil“, sagte Schönberger. Angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen sei im Stadtrat allenfalls eine knappe Mehrheit für die Idee einer Gewerbeansiedlung zu erwarten gewesen, das hätte dem Vorschlag nicht gedient: „Auf dieser Basis lässt sich kein Blumentopf gewinnen“, so Schönberger. Er habe diese Sicht mit den Grünen als Kooperationspartner und mit der SPD, der größten oppositionellen Fraktion, besprochen. Daraufhin hätten sich die Beteiligten gemeinsam entschieden, nach dem deutlichen Widerspruch aus der Bevölkerung „ein klares Signal“ zu senden und die Gewerbeansiedlung in Stöcken abzulehnen.
Stellungnahme zum Regionalplan
Weiterer Diskussionsstoff
Die Rösrather Stellungnahme zum Regionalplan enthält weitere strittige Punkte, die jedoch eine Mehrheit fanden. Deutliche Vorbehalte (und zwölf Nein-Stimmen) gab es gegen weitere Siedlungsflächen bei Haus Stade in Hoffnungsthal. Auch gegen Wohnungsbau auf einer Fläche am Vordersten Büchel gab es acht Nein-Stimmen (Mitglieder von Grünen, ZLR und Linke) sowie drei Enthaltungen.
Gegen eine zusätzliche Fläche für die Entwicklung des Freiherr-vom-Stein-Schulzentrums war nur Tom Höhne (FDP), bei zwei Enthaltungen. Bedenken gab es auch gegen den Vorschlag, auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche nahe der Siedlung Volberger Berg eine große Photovoltaik-Anlage ins Auge zu fassen: Besser sei eine Doppelnutzung von Flächen, sagte Grünen-Fraktionschef Markus Plagge (zwei Nein-Stimmen, drei Enthaltungen).
Abgesehen von dem Nein zu Gewerbe in Stöcken wurden aber alle anderen Vorschläge beschlossen. Für die Stellungnahme insgesamt stimmte eine deutliche Mehrheit, bei zwei Nein-Stimmen (Grüne) und drei Enthaltungen. (tr)
Zu dieser Entscheidung habe beigetragen, dass auch die Befürworter durchaus Argumente sahen, die gegen ein Gewerbegebiet sprechen. Er könne die Sicht der Bürgerinitiative „zu einem guten Teil nachvollziehen“, sagte Schönberger. Es gebe „wirklich einen tollen Ausblick“ in Stöcken. „Ein hundertprozentig reines Gefühl hatte keiner.“ Insgesamt sei es „ein Gebot der politischen Klugheit“ gewesen, eine andere Abwägung als zunächst anvisiert zu treffen, das sei das Ergebnis eines politischen Prozesses gewesen. Es gehe nicht darum, „Gräben aufzureißen“.
Großer Beifall im Saal nach einstimmigem Votum
Vor diesem Hintergrund beantragte Schönberger auch, ohne weitere Diskussion über die Idee der Gewerbeansiedlung in Stöcken abzustimmen. Die Gegenposition vertrat Cordula Dick (ZLR): „Ich glaube, Politik muss erklärt werden.“ Die große Mehrheit folgte aber dem Vorschlag, nicht weiter zu diskutieren. Das anschließende einstimmige Votum des Stadtrats, auf eine Gewerbeansiedlung zu verzichten, stieß auf großen Beifall im Saal – rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zugegen.
Vor dieser entscheidenden Abstimmung hatte Dezernent Christoph Herrmann noch einmal die Gründe erklärt, eine Gewerbeansiedlung ins Auge zu fassen. Anlass dafür waren Einwohnerfragen. Herrmann sagte, es gehe nicht um die Ansiedlung neuer Betriebe, sondern von Rösrather Betrieben benötigte Flächen und auch nicht um 13 Hektar, wie in Fragen angeführt, sondern nur neun Hektar. Zudem würde Gewerbe in Grün „eingebettet“. Ein ökologischer Ausgleich sei natürlich erforderlich und im Planungsverfahren zu besprechen.
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Herrmann räumte ein, dass der „Reiz“ des Gebiets in Stöcken durch Gewerbe „stark beeinträchtigt“ würde. Doch hätten 75 Prozent des Stadtgebiets einen „Schutzstatus“ (zum Beispiel Landschaftsschutz), daher gebe es nur sehr wenige für Gewerbe nutzbare Flächen. Auch Flächen nahe der Brander Straße, an der Autobahn, sowie am Nussbaumweg in Stümpen seien geschützt. Diese Ausführungen Herrmanns blieben aber folgenlos, weil die Politik bereits die Weichen für ein Nein zur Gewerbeansiedlung in Stöcken gestellt hatte.