„Mein Mandant weiß, dass er sich nicht richtig verhalten hat und bedauert das“: Mit diesem Schuldeingeständnis hat Strafverteidiger Jens George nach der Vernehmung von vier von zunächst sechs geladenen Zeugen am Bergisch Gladbacher Amtsgericht den Weg freigemacht für die Verurteilung seines elffach vorbestraften Mandanten Pawel P. (Namen geändert) wegen Beleidigung und Bedrohung.

Im Anschluss an dieses nach einem Rechtsgespräch vorgetragene Eingeständnis kassierte der mittlerweile von Kürten nach Köln verzogene und unter laufender Bewährung stehende 25-jährige Bürgergeldempfänger eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro: 60 Tagessätzen zu je zehn Euro.

Tumult in der Wohnstraße

Pawel P. und sein Vater hatten am Abend des 4. Februar 2023 den Rösrather Ortsteil Rambrücken in Aufregung versetzt. Im Rahmen einer feucht-fröhlichen Familienfeier von Familie P. trugen der deswegen bereits zu einer Geldstrafe verurteilte Vater und der Sohn ihre Zwistigkeiten in der Straße Auf dem Daan aus, und zwar auf offener Straße.

Die Situation war nach den Worten eines Zeugen „tumultig“ und wurde immer tumultiger. Die Polizei wurde alarmiert, es kam erst ein Streifenwagen, dann zwei, dann drei, dann vier - und dann beruhigte sich die Lage ein wenig. Normaler Straßenverkehr war durch die Einsatzfahrzeuge vorübergehend allerdings nicht mehr möglich.

Beleidigungen und Bedrohungen

Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten trennten Vater und Sohn vorübergehend und „parkten“ sie vorübergehend in getrennten Streifenwagen, um den Sachverhalt aufklären zu können. In dieser Situation soll Pawel P. gegenüber den Beamten, die ihn bewachten, massive Beleidigungen und Bedrohungen ausgesprochen haben.

Die Beleidigungen trugen nach Einschätzung mehrerer Polizeibeamter durchaus auch rassistische Züge, da einer der Ordnungshüter mit dunklem Teint mehrfach darauf angesprochen und auch als „Verräter“ beschimpft worden sei. Gewöhnliche Beleidigungen à la „Wi...“ habe es aber auch gegeben sowie Drohungen: „Ich haue euch die Zähne raus“ oder „Ich haue euch kaputt.“

Hauptgeschädigter war nicht geladen

In der Gerichtsverhandlung am Montagmittag rief Richterin Miriam Kuschel nacheinander vier Zeugen auf: Drei in Freizeitkleidung auftretende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie einen Taxifahrer, in dessen Fahrzeug der Angeklagte zeitweise gesessen hatte, bevor er in einen Streifenwagen gebracht wurde. Leider war aber ausgerechnet der hauptsächlich beleidigte Beamte nicht geladen worden und auch die Aufzeichnung seiner Bodycam lag im Prozess nicht vor.

Am Ende einigte sich die Beteiligten aber darauf, dass die bis dahin gehörten Aussagen für eine Verurteilung ausreichten und nicht etwa der ganze Prozess noch einmal stattfinden müsse. Während die Staatsanwältin 1200 Euro Geldstrafe forderte (60 Tagessätze zu 20 Euro), kam Pawel P. mit 600 Euro davon.

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Von

Stephan Brockmeier

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Im Prozess hatte der junge Mann die ganze Zeit geschwiegen, nur immer mal in Richtung zweier Begleiter gelächelt. Das ihm zustehende letzte Wort hatte er für den Satz „Ich sag' nichts“ genutzt – auch nicht etwa „Entschuldigung“.