Immer wieder verschoben - aber jetzt war es soweit: Rösrath verabschiedet den Haushalt 2024.
RatssitzungRösrath Fraktionen winken Haushalt durch - nur die AfD stimmt dagegen
Von Thomas Rausch
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Ein Haushalt ist auch immer eine Art Kassensturz - es geht um die Verteilung von knappen Mitteln.
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Die Ausgaben der Stadt Rösrath liegen 2024 rund 10,3 Millionen Euro höher als die Einnahmen. Im Vorjahr waren Einnahmen und Ausgaben noch ausgeglichen. Diese Zahlen präsentierte Stadtkämmerer Christian Welsch bei der abschließenden Beratung des Haushalts 2024. Am Ende stimmte der Stadtrat dem Etat mit großer Mehrheit zu, bei zwei Nein-Stimmen der AfD.
Die Schieflage des Haushalts 2024 ergibt sich durch massive Kostensteigerungen. Die Personalausgaben sind 2,9 Millionen Euro höher als im Vorjahr, bei der Kindertagesbetreuung gibt es Mehrkosten von 3,7 Millionen Euro, für Zinsen fallen 830 000 Euro mehr an, für die Sanierung von Straßen und Brücken rund 840 000 Euro mehr. Das sind die größten Beträge, weitere kommen hinzu. Obwohl auch die Einnahmen der Stadt steigen, etwa das Aufkommen aus der Gewerbesteuer, lassen sich die gestiegenen Ausgaben damit nicht ausgleichen. Die Stadt muss daher 10,3 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen.
Ursprünglich geplante Stellen werden gestrichen
Zudem gibt es erhebliche Sparanstrengungen. Ursprünglich geplante zusätzliche Stellen werden gestrichen, was 2024 rund 300 000 Euro spart und 2025 rund 540 000 Euro. Energieeinsparungen sollen ab 2025 rund 200 000 Euro erbringen. Vorgesehen ist auch ein „globaler Minderaufwand“, also eine generelle Einsparung von 290 000 Euro für 2025 und für 2026, von 650 000 Euro für 2027.
Eingeplant sind zudem rund 1,7 Millionen Euro Mehreinnahmen ab 2025 durch die Grundsteuerreform – bei unverändertem Hebesatz. Durch die Reform gibt es keinen höheren Hebesatz, aber höhere Einnahmen. Beim Haushalt 2025 wird über eine vom Land NRW gewünschte Senkung des Hebesatzes, der die Mehreinnahmen ausgleichen soll, erneut zu reden sein: Nach jetzigem Stand ist das Steuer-Plus aber eingeplant, Welsch sieht derzeit keinen Spielraum, auf höhere Erträge zu verzichten. Die Defizite der Jahre 2025, 2026 und 2027 sollen bei 3,1, 3,5 und 2,9 Millionen Euro liegen.
CDU erfreut über die hohen Investitionen
Vor diesem Hintergrund waren die Fraktionschefs vom Haushalt 2024 nicht begeistert. Marc Schönberger (CDU) kritisierte, dass Bürgermeiserin Bondina Schulze (Grüne) im Haushalts-Entwurf vom Januar keine Grundsteuer-Erhöhung einplante, die zu diesem Zeitpunkt noch nötig erschienen sei. Sie habe dem Stadtrat „den Schwarzen Peter zuschieben“ wollen. Erfreut zeigte sich Schönberger über die hohen Investitionen, darunter 13,4 Millionen Euro im Jahr 2024 für das Schulzentrum und rund zehn Millionen Euro bis 2026 für Grundschulen und offenen Ganztag.
Über eine Senkung der Hebesätze müsse gesprochen werden
Über die Empfehlung des Landes NRW zur Senkung des Grundsteuer-Hebesatzes sei beim Haushalt 2025 zu sprechen. Es sei aber zu bedenken, dass Bund und Land„keine realistische Finanzierung“ für Asylbewerber-Unterkünfte bereitstellten: 2024 gebe Rösrath dafür 6,4 Millionen Euro aus.
Auch Markus Plagge (Grüne) fand die Kommunen „chronisch unterfinanziert“. Er lobte das Bürger-Engagement – etwa durch den Verein Lebenswertes Sülztal, Rösrath for Future und den Geschichtsverein: In „Zeiten multipler Krisen“ sei eine „starke Zivilgesellschaft“ nötig. Die Politik solle Probleme „gemeinsam und konstruktiv“ angehen.
Fors-Park hat keine Angst vor dem Haushaltssicherungskonzept
Petra Zinke (SPD) fand die hohen Investitionen ebenfalls positiv, so werde Rösrath zukunftsfähig. Doch komme anderes nicht voran, etwa ein Ersatz für das Jugendparlament oder ein Skatepark. Einen höheren Grundsteuer-Hebesatz werde die SPD nicht mittragen, die Politik müsse „andere Wege finden, die Einnahmen der Stadt zu erhöhen und die Kosten zu reduzieren“. Rösrath liege beim Hebesatz deutlich über dem NRW-Durchschnitt. Zinke wandte sich gegen „Hass und Hetze“ und wollte sich weiter für Flüchtlinge einsetzen.
Yannick Steinbach (Fors-Park) wies darauf hin, das Defizit im Haushalt sei „Ergebnis der politischen Beschlüsse“, das Problem liege „auf der Ausgabenseite“. Er plädierte für weiter kräftige Investitionen in Schulen und zeigte sich „froh“, dass eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes vermieden worden sei. Er habe „keine Angst“ vor einem Haushaltssicherungskonzept, die Stadt habe auch dann Spielräume für freiwillige Leistungen.
FDP kritisiert den fehlenden Erfolg der Bürgermeisterin
Erik Pregler (FDP) kritisierte fehlenden Erfolg von Bürgermeisterin Schulze. „Kein einziges Projekt“ werde am Ende ihrer Amtszeit positiv mit Schulzes Namen verbunden sein. Ein Beispiel für Schulzes Prinzip „keine Entscheidungen treffen, keine Verantwortung übernehmen“ sei der aktuelle Haushalt, bei dem sie dem Stadtrat die Hauptarbeit habe überlassen wollen.
Daniel Jaeckel (ZLR) sah im Haushalt die „richtigen Signale“ durch Zukunftsinvestitionen und betrachtete die vermiedene Steuererhöhung ebenfalls als „Erfolg“. Er rief zu „maßvollem“ Vorgehen bei Bauprojekten auf, die soziale Infrastruktur müsse „mitgedacht“ werden.
Jörg Feller (AfD) kritisierte, die Stadt habe auf dem freien Wohnungsmarkt viel Wohnraum für Geflüchtete gemietet. Das verschlimmere den Mangel für andere Wohnungssuchende. Die Stadt verschwende zudem Geld für „Wohlfühl-Projekte“ Schulzes, etwa „Manager“-Stellen, er mahnte die vom Land geforderte Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform an.
Die Fraktion Die Linke war im Stadtrat nicht anwesend: Alexandra von der Ohe und Frank D. Albert von der Ohe entschuldigten sich wegen einer „lebensgefährlichen Erkrankung“ ihres Kindes.