„Ein Zeichen setzen“ wollten CDU-Bürgermeisterkandidat Miguel Louzao de la Cruz und zwei weitere CDU-Ratsmitglieder, als sie sich im Stadtrat bei der Abstimmung über den Haushalt 2025 enthielten. Das erklärt Louzao auf Nachfrage dieser Zeitung. Mit ihm an einem Strang zogen bei der Abstimmung die CDU-Ratsmitglieder Achim Müller und Wolf-Dieter Thorwart. Dagegen stimmte die große Mehrheit der 16-köpfigen CDU-Fraktion dem Haushalt zu – ebenso wie Grüne, SPD, Fors-Park, FDP und ZLR, während die AfD mit Nein stimmte (wir berichteten).

Grund für die Enthaltung der drei CDU-Ratsmitglieder Louzao, Müller und Thorwart war der unveränderte Grundsteuer-Hebesatz von 690 Punkten für bebaute Grundstücke, mit dem sie nicht einverstanden waren. Aufgrund der Grundsteuerreform des Bundes bedeutet er eine Mehrbelastung der Steuerzahler in Rösrath und eine Mehreinnahme der Stadt von rund 1,8 Millionen Euro jährlich. Um eine aufkommensneutrale Umsetzung der Grundsteuerreform zu gewährleisten, hätte der Stadtrat den Hebesatz senken müssen. Die Mehrheit entschied sich jedoch aufgrund der angespannten Haushaltslage für den unveränderten Hebesatz und die damit verbundene Mehreinnahme der Stadt Rösrath. Louzao sagt dazu, er und seine Mitstreiter hätten den Hebesatz senken wollen, um die Mehrbelastung zu vermeiden und die Bürgerinnen und Bürger zu „entlasten“.

Das jetzige Abstimmungsverhalten von Louzao und seinen Mitstreitern entspricht der von Louzao und Müller bereits im Dezember bezogenen Position: Im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Haushalt 2025, der im Dezember im Stadtrat vorgelegt wurde, stimmten sie gegen den unveränderten Hebesatz. Dass dabei zwei CDU-Ratsmitglieder mit Nein stimmten, ebenso wie die beiden AfD-Ratsmitglieder, wirbelte anschließend einigen Staub auf, besonders innerhalb der CDU: Teils heftig kritisiert wurde dabei, dass zwei CDU-Ratsmitglieder und zwei AfD-Ratsmitglieder eine Position gegen alle übrigen anwesenden Ratsmitglieder bezogen (wir berichteten).

Vor diesem Hintergrund kam das jetzige Abstimmungsverhalten von Louzao und seinen Mitstreitern nicht aus heiterem Himmel. Aus der CDU-Fraktion ist sogar eine gewissen Erleichterung zu vernehmen, dass sich die drei Parteifreunde bei der Abstimmung über den Haushalt enthielten (und nicht mit Nein stimmten wie die AfD). Das Nein bei der Abstimmung zum unveränderten Hebesatz im Dezember und die Enthaltung bei der Abstimmung über den Haushalt insgesamt, die jetzt anstand, sieht Louzao als konsequent an.

"Positive Rückmeldungen"

Er habe diese Position auch im Vorfeld bei Sitzungen der CDU-Fraktion erklärt: „Die konnten das verstehen, dass ich meiner Linie treu geblieben bin“, sagt der CDU-Bürgermeisterkandidat im Gespräch mit dieser Zeitung. Das Signal, um das ihm, Müller und Thorwart gegangen sei, sei auch bei Bürgerinnen und Bürgern angekommen, berichtet Louzao: Er habe „positive Rückmeldungen“ bekommen – auch von einigen Interessierten, die bei der jetzigen Stadtratssitzung anwesend waren.

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Thomas Rausch

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Auf die Frage, wie sich die 1,8 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuer auf andere Weise auftreiben ließen, erklärt Louzao, das könne er „nicht im Detail“ sagen. Eine Einsparung beim Personal der Stadtverwaltung sei jedenfalls nicht sein Ziel. Er wolle nur eine „Umstrukturierung“ beim Personal, „um besseren Service zu bieten“.