Runder Tisch soll es richtenWirtschaftsförderung in Rösrath polarisiert Fraktionen
Eine gefühlte Ewigkeit ist es her, dass mit Straßenfesten die lokale Wirtschaft angekurbelt werden konnte – in Rösrath sucht die Politik nach Wegen, der Wirtschaft zu helfen.
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Rösrath – Die Polarisierung im Stadtrat, die sich besonders zwischen den Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne einerseits und dem oppositionellen Vierer-Bündnis andererseits abzeichnet, zeigt sich auch in Sachen Wirtschaftsförderung. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise diskutierte der Stadtrat über Wege, Gewerbetreibende zu unterstützen – insbesondere Gastronomie und den Einzelhandel.
Mit einem „Rösrath-Gutschein“ wollten die vier oppositionellen Fraktionen SPD, Fors-Park, FDP und Linke diese Branchen fördern. Sie stellten den Antrag, Gutscheine im Wert von zehn, 20, 50 und 100 Euro anzubieten – einzulösen in allen vom Lockdown betroffenen Geschäften und Gaststätten. Die Stadt Rösrath solle die Gutscheine mit 30 Prozent ihres Werts subventionieren. Dafür seien 120 000 Euro bereitzustellen, was Gutscheine über 400 000 Euro ermögliche.
Viele Bedenken bei Stadtverwaltung
Dieses Konzept stieß auf vielerlei Bedenken bei Stadtverwaltung und Mehrheitsfraktionen. Dezernent Christoph Herrmann wies darauf hin, es erfordere die Teilnahme zahlreicher Betriebe, um zu funktionieren. Ob beim Gewerbe genügend Interesse bestehe, sei unklar. Zudem bedeute ein solches Projekt hohen Aufwand für die Stadtverwaltung, die ohnehin stark belastet sei. Er wies auf einen weiteren Antrag hin, den die Fraktion ZLR gestellt hatte: Sie forderte einen Runden Tisch, um über eine Unterstützung der Gewerbetreibenden zu sprechen. Eine solche Runde mit den Interessengemeinschaften aus den Ortsteilen hielt Herrmann für sinnvoll.
„Das Ganze ist nicht ausgereift genug“, sagte CDU-Fraktionschef Marc Schönberger zu dem Gutschein-Projekt. Er mahnte zudem, „nicht zu locker“ mit dem städtischen Budget umzugehen, die Spielräume seien eng und eine Rückkehr zu einem Nothaushalt unbedingt zu vermeiden. Fragwürdig sei schließlich, dass ausgerechnet Fors-Park-Fraktionschef Yannick Steinbach den Gutschein-Antrag der vier Fraktionen begründet habe: Er spielte auf die Gaststätte von Steinbachs Vater an und fand es unglücklich, dass sich ein möglicher Nutznießer für den Antrag ausspreche.
Heftige Reaktionen bei Opposition
Dieser Hinweis auf eine mögliche Befangenheit löste heftige Reaktionen bei dem Vierer-Bündnis aus. FDP-Fraktionschef Erik Pregler fand den Vorwurf der Interessen-Verquickung „an den Haaren herbeigezogen“. SPD-Fraktionschefin Petra Zinke kritisierte die Ablehnung von Anträgen, die auf die Unterstützung von Leidtragenden der Corona-Krise zielten. Im Hintergrund stand dabei auch das von CDU und Grünen zuvor beschlossene Nein zu einem teilweisen Verzicht auf Kita-Gebühren für Februar (wir berichteten).
„Diese Sitzung erschreckt mich schon sehr“, sagte Zinke vor diesem Hintergrund. Markus Heider (CDU) wehrte sich daraufhin gegen die „pauschale“ Behauptung, krisengeplagte Familien nicht zu berücksichtigen. Nach dem Schlagabtausch wurde aber deutlich, dass gegen den Vorschlag eines Runden Tischs niemand etwas einzuwenden hatte, der ZLR-Antrag dazu fand eine deutliche Mehrheit. Den Antrag zum „Rösrath-Gutschein“ lehnte die Mehrheit aus CDU und Grünen dagegen ab – gegen die vier antragstellenden Fraktionen und die AfD, bei Enthaltung von ZLR.
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Nach der Sitzung zeigte sich Giselher Dick (ZLR) erfreut über das Ja zu einem Runden Tisch. Mit diesem Vorschlag habe sich ZLR schon vor vier Monaten an Bürgermeisterin Bondina Schulze (Grüne) gewandt und ein sehr verhaltenes Echo geerntet – jetzt sei er bei CDU und Grünen plötzlich willkommen. Es sei nun zu hoffen, dass die Stadt nun „zeitnah“ zu einem Runden Tisch einlade.