Teststrategie in Rhein-BergKommunen irritiert über Haltung des Kreises zur Notbremse
Landrat Santelmann im Interview
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Rhein-Berg – Für heftige Irritationen hat die Ankündigung von Landrat Stephan Santelmann (CDU) geführt, bei einer Überschreitung der 100er-Marke bei der Sieben-Tage-Inzidenz die für diesen Fall staatlich angeordnete Notbremse zu ziehen und auf eine Lockerung durch eine eigene Allgemeinverfügung zu verzichten.
Damit drohen beantragte Pilotprojekte wie das der Kreisstadt zum „Öffnen mit Corona-Test-Strategie“ zu scheitern, noch bevor sie überhaupt an den Start gehen konnten. Das fürchtet man nicht nur im Gladbacher Rathaus.
Pilotprojekt sollte Schließungen vermeiden
„Wir sind aufgrund der bisherigen Besprechungen mit dem Landrat davon ausgegangen, dass der Kreis eine Allgemeinverfügung für den Fall der Überschreitung der Inzidenzzahl 100 erlassen werde – so war es uns angekündigt worden“, äußerte sich Bürgermeister Frank Stein (SPD) auf Anfrage.
Er hatte den Gladbacher Pilotprojekt-Antrag nach dem ähnlichen Pilotprojekt in Tübingen und dem Appell der Bundeskanzlerin „Keinem Bürgermeister ist es verwehrt, das zu tun, was in Tübingen passiert“ mit dem „Stab für außergewöhnliche Ereignisse“ der Kreisstadt auf den Weg gebracht.
So sollen erneute Schließungen, wie sie im Fall einer Notbremse etwa im Einzelhandel nötig wären, durch umfangreiche Testungen als Zugangsvoraussetzung vermieden werden. Zugleich sollen durch geforderte tagesaktuelle Tests für den Zutritt etwa zu Geschäften mehr Menschen zu einem Test animiert werden, um auf diese Weise weitere symptomfreie Infektionen entdecken zu können.
Kreis setzt auf gemeinsame Teststrategie
„Uns ist es daran gelegen, eine Gesamtstrategie beim Testen zu entwickeln mit allen acht Kommunen und dem Kreis“, kommentiert Kreissprecherin Birgit Bär die Irritation bei den Kommunen. Deshalb habe Landrat Santelmann auch die gemeinsame Teststrategie angekündigt.
Eine Ankündigung, die in den Rathäusern aber ebenfalls auf Verwunderung stieß: Weder sei eine solche Test-Strategie des Kreises bekannt gewesen, noch hätten dazu bis zur Stunde Gespräche stattgefunden, so Stein.
Landrat Santelmann werde das Thema in der für Mittwochabend ohnehin angesetzten Runde mit den Bürgermeistern besprechen, so Kreissprecherin Bär am Mittag. Möglicherweise sei auch die Formulierung in der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung zu strikt gewesen: „Sollten wir über die 100er-Marke kommen, machen wir erstmal das, was für alle Kommunen gilt: die Notbremse. Noch bevor es aber soweit kommt, wollen wir eine abgestimmte Teststrategie mit allen Kommunen entwickeln, um vorbereitet zu sein“, erläuterte Kreissprecherin Bär am Mittwoch. „Denn auch in eine Allgemeinverfügung müssen wir ja so etwas reinschreiben.“
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Also doch keine absolute Absage an eine Allgemeinverfügung? „Vielleicht hätten wir besser »zurzeit keine Allgemeinverfügung« formuliert“, so Bär. „Wir wollen nicht verhindern, sondern ermöglichen – aber mit mehr Sicherheit und Konzept.“
Bürgermeister Frank Stein bekrätigte: „Bergisch Gladbach hält an seiner Strategie und dem beim Land gestellten Antrag fest."