Steuererhöhungen abgewendet, viele neue PläneBedburger Haushalt vorgestellt
Langfristig könnte es einen Neubau der Anton-Heinen-Schule in Kirdorf geben. Geschätzte Kosten: 22 Millionen Euro.
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Bedburg – Auf die Bedburger Bürger kommt im nächsten Jahr keine Erhöhung der kommunalen Grundsteuern zu.
CDU, Grüne, FDP und überraschend auch die FWG lehnten die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B ab. Tenor der Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend: Eine weitere Belastung sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Jährliche Mehreinnahmen von rund 400.000 Euro entfallen damit.
Solbach: „Wir werden diese Stadt verändern müssen“
In der Ratssitzung unmittelbar zuvor hatten Bürgermeister Sascha Solbach und Kämmerer Herbert Baum den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgestellt – mit der geplanten Steuererhöhung. Solbach hatte dort eine noch bessere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung beschworen, um die Herausforderungen der Zukunft für die Stadt zu meistern. „Wir werden zusammen diese Stadt in einem, konservativ formuliert, rasantem Tempo verändern müssen, wirtschaftlich, optisch und in ihrem Selbstbild, ihrer Identität“, sagt Solbach. „Der Strukturwandel ist nicht mehr nur fernes Ziel – wir sind bereits mitten drin. Schneller als geplant.“ Politische Lagerkämpfe dürfe es nicht geben, da Zeitverlust drohe.
Wofür das Geld ausgegeben werden soll
Der Haushaltsentwurf der Kämmerei sieht für das Jahr 2022 Erträge in Höhe von 83,9 Millionen Euro vor, denen ein Aufwand von 81,6 Millionen Euro gegenübersteht. 70 Prozent der Erträge werden über Steuern und Zuwendungen erzielt. Für Personal wird die Stadt im kommenden Jahr 18,7 Millionen Euro ausgeben, zwölf Millionen gehen als Umlage an den Kreis. Im kommenden Jahr sollen die Kunstrasenplätze in Kaster und Kirchherten gebaut werden. 1,5 Millionen Euro werden laut Etatentwurf in den weiteren Aus- und Anbau der Grundschule in Kirchherten fließen, ebenso viel Geld ist für den Neubau einer Kindertagesstätte an der Adolf-Silverberg-Straße vorgesehen.Der barrierefreie Ausbau von Haltestellen ist mit zwei Millionen Euro veranschlagt. (dv)
Solbach kündigte für das Jahr 2022 einen Fokus auf Sozialpolitik an. „Kitas und Schulen müssen in erster Linie erst einmal existieren, sprich gebaut und ausgebaut werden. Und sie müssen das auf bestem Standard sein.“ Es heiße daher: „Bauen, bauen, bauen“, auch bei der Verkehrsinfrastruktur, bedingt durch das starke Wachstum der Stadt. Allerdings bereiteten die Investitionskosten Sorgen. So werde der Ausbau der Geschwister-Stern-Grundschule in Kirchherten mit mehr als zehn Millionen Euro voraussichtlich mehr als doppelt so teuer als veranschlagt. Und der ins Auge gefasste fünfzügige Neubau der Anton-Heinen-Schule in Kirdorf werde vermutlich mit etwa 22 Millionen Euro zu Buche schlagen – zuvor allerdings sollen Container die Raumnot beheben.
2022: Grundstücke für mehr als 37 Millionen Euro sollen gekauft werden
Kämmerer Herbert Baum mahnte angesichts steigender Belastungen zu F-R-V-Regeln – Fokussieren, Reduzieren und Verzichten. „Wenn wir das nicht beachten, drohen noch nicht vorstellbare Steuererhöhungen und eine Fortsetzung des Haushaltssicherungskonzepts“, sagte Baum. Allein im Bereich Schule, Bildung und Jugend würden die Personalkosten um rund zwei Millionen Euro steigen, hauptsächlich bei den Kindertagesstätten. Und von 2022 bis 2025 sehen die Planungen der Stadt Investitionen in Höhe von 127 Millionen Euro vor. Laut Baum müssen dafür Kredite in Höhe von 83 Millionen Euro aufgenommen werden.
Allein im Jahr 2022 sollen Grundstücke für mehr als 37 Millionen Euro gekauft werden. Die aber sollen sich durch Vermarktung schnell für die Stadt rechnen, sagt Solbach. Gleichzeitig sollen Kredite über 24 Millionen Euro aufgenommen werden.
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Unter dem Strich bleibt für das Jahr 2022 nach den Planungen jedoch ein Plus von mehr als zwei Millionen Euro. Die Stadt, die seit 2013 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, erreicht im nächsten Jahr und damit ein Jahr früher als geplant den strukturellen Haushaltsausgleich. Der Haushaltsentwurf wird nun von den Fraktionen beraten.