Die Stadt Bergheim plant zurzeit mit einem Defizit im zweistelligen Millionenbereich für 2025. Die FDP übt Kritik am Entwurf.
Investitionen auf dem PrüfstandBergheimer FDP kritisiert den aktuellen Haushaltsentwurf
Von Rafael Greboggy
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Im Bergheimer Rathaus stehen Debatten über den Haushalt für 2025 und 2026 an
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Die FDP hat in einer Pressemeldung den derzeitigen Haushaltsentwurf der Stadt Bergheim kritisiert. Zu den Kritikpunkten gehören steigende Personalkosten und schrumpfende Rücklagen bei gleichzeitig hohen Schulden.
Trotz stabiler Einnahmen steht im jetzigen Haushaltsentwurf der Stadt ein Defizit von 23,55 Millionen Euro für 2025. Auch nach Abzug eines globalen Minderaufwandes von 5,6 Millionen, den die Stadt im Verlauf des Jahres einsparen will, beläuft sich das Defizit immer noch auf 17,94 Millionen Euro. Für 2026 ist ein Defizit von 9,189 Millionen Euro eingeplant.
Bergheim: Debatte um den Haushalt
Ob es dabei bleiben wird, wird erst nach den anstehenden Haushaltsberatungen feststehen. Als Vorbereitung dafür habe die FDP den Entwurf auch von Eberhard Kanski prüfen lassen. Er ist stellvertretender Vorsitzender und Referent für Haushalt- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler NRW.
Die Vorstandsmitglieder der FDP Bergheim, darunter auch Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Bürgermeister Alfred Friedrich (vorne, 2.v.r.)
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„Wo sind die Millionen geblieben, die für Digitalisierung der Verwaltungsabläufe investiert wurden, um auch die Personalausgaben zu stabilisieren? Wo sind die Pläne für Einsparungen durch KI?“, fragt Alfred Friedrich, FDP-Fraktionsvorsitzender in der Pressemeldung. „Hier ist endlich eine externe und neutrale Kosten-, Struktur- und Effizienzuntersuchung erforderlich. Die letzte hat im vergangenen Jahrtausend stattgefunden.“
FDP will alle Investitionen auf den Prüfstand stellen
Weiterhin kritisiert die FDP, dass Rücklagen aufgebraucht werden, um den Haushalt auszugleichen. „Leicht lässt sich errechnen, wie sich das weiterentwickelt, wenn es so weitergeht. Schulden sollten irgendwann getilgt werden und kosten Zinsen.“ Die FDP will alle Investitionen erneut auf den Prüfstand stellen. Davon ausgenommen sind in der Pressemeldung Modernisierung und Neubauten von Schulen, Kitas und Sportanlagen. Diese würden entsprechende Investitionen rechtfertigen.
Dagegen sollen Image-Investitionen und Bauvorhaben überdacht werden, die hauptsächlich getätigt würden, weil sie anteilig gefördert werden – im Endeffekt aber auch von Steuergeldern finanziert werden und Folgekosten beinhalten können. Die Liberalen fordern weit größere Anstrengungen, um zukünftig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Hier erwarten wir vor der Verabschiedung dieses Haushaltes von der Verwaltung noch konkrete Vorschläge.“