Sozialdemokraten haben genugSPD Bergheim lässt Bündnis mit CDU und FDP platzen
Das Rathaus in Bergheim. (Symbolbild)
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Bergheim – Es hatte sich in den vergangenen Wochen angedeutet, nach auf den Tag genau eineinhalb Jahren ist Schluss: Die SPD-Fraktion tritt aus dem Mehrheitsbündnis mit CDU und FDP aus.
Anlass ist der jüngst von der CDU abgelehnte Antrag der SPD-Fraktion zum Gesamtprojekt Fortuna. Wie Franz Schallenberg und Rüdiger Hunke von der SPD-Fraktionsspitze im Gespräch mit dieser Zeitung berichten, hatte die Fraktion Anfang vergangener Woche einstimmig beschlossen, die Kooperation zu verlassen, wenn der Antrag nicht durchgeht.
SPD Bergheim kritisiert Kommunikation
Die SPD beklagt auch die fehlende Kommunikation mit der nun ehemaligen großen Partnerin. Die Sozialdemokraten hätten den Antrag den Kooperationspartnern mit genügend Vorlauf vorgelegt. Aber entgegen der für die SPD selbstverständlichen Praxis habe man bis kurz vor der Sitzung nichts von der CDU gehört. „So geht man mit Kooperationspartnern nicht um“, meinen Schallenberg und Hunke. Das sei ein Affront.
Die SPD kritisiert auch die verwaltungsfreundliche Politik der CDU. Allerdings betonen sie: „Wir stellen die Arbeit der Verwaltung nicht infrage, aber die Politik gibt die Richtung vor. Wir können nicht nur Verwaltungsvorlagen abarbeiten.“
Bergheim: CDU bedauert Ausstieg
Christian Karaschinski und Elisabeth Hülsewig von der CDU-Fraktionsspitze sehen keinen Grund auszutreten. „Wir bedauern das aber natürlich“, sagen sie im Gespräch. Die Kommunikation zum Antrag hätte von Seiten der SPD kommen können als Antragssteller, finden sie. Grundsätzlich habe man die Unruhe in der SPD-Fraktion auch in der Kooperation gespürt, sagen sie und spielen damit auf den Führungswechsel an der SPD-Fraktionsspitze von Liobar Mélon und Volker Schäfer zu Franz Schallenberg und Rüdiger Hunke an.
Auch den Vorwurf der zu verwaltungsfreundlichen Politik können die beiden nicht nachvollziehen. Man tausche sich mit der Verwaltung aus, und zwar vor den Sitzungen und bevor Anträge gestellt würden. „Wir betreiben eine Sachpolitik des Vertrauens zum Bürger und zur Verwaltung“, sagen sie.
Die FDP bleibt vorerst im Bündnis mit der CDU, wie Fraktionschef Alfred Friedrich bestätigt. Es hätten sich in jüngster Vergangenheit in der Kooperation Reibungsflächen gebildet, und selbst wenn das Ziel immer gleich sei, nämlich etwas für Bergheim zu tun, müsse man in solchen Fällen überlegen, wie man damit umgehe. Und die SPD habe nun ihre Entscheidung getroffen. Friedrich kündigt an, dass es in Kürze ein Gespräch mit der CDU darüber geben werde, wie das auf zwei Fraktionen geschrumpfte Bündnis nun weitermachen könne.
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Die Mehrheit aus CDU und FDP besteht nach dem Austritt der SPD-Fraktion aus 25 Ratsmandaten. Die Oppositionsfraktionen aus SPD (7), Grüne (6), AfD (3), MDW!-Die Linke (2) plus die drei Fraktionslosen (Liobar Mélon, Willi Roth – beide früher SPD-Fraktion – und Helene Susojev von der Liebe) kommen auf insgesamt 21 Stimmen.