Mangel an bezahlbarem WohnraumStadt Brühl nimmt mehr Einfluss auf Bauprojekte
Die Stadt wird künftig größeren Einfluss auf die Gestaltung von Bauprojekten haben.
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Brühl – Die Verwaltung soll künftig eine aktivere Rolle in der Entwicklung von Bauvorhaben spielen. Angeführt vom rot-grünen Mehrheitsbündnis, fasste der Rat einen Grundsatzbeschluss zum Einstieg in ein kommunales Baulandmanagement.
„Bauland wird künftig nach Konzepten vergeben, in denen wir soziale und ökologische Kriterien zugrunde legen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried. Dies sei das zentrale Element der künftigen Stadtentwicklung.
Als Weg der Baulandbereitstellung werde vorrangig der kommunale Zwischenerwerb verfolgt, heißt es in dem Papier. Und weiter: „Die Stadt leitet neue städtebauliche Planungen im Regelfall nur dann ein, wenn die Flächen zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Brühl stehen.“ Mit anderen Worten: Die Stadt wird keine Bebauungspläne mehr aufstellen, wenn sie nicht Besitzer der Flächen ist. Dazu will sie die betreffenden Grundstücke zunächst kaufen. Voraussetzung ist, dass dort Wohnraum oder Gewerbefläche angedacht sind und das Areal eine gewisse Größe umfasst.
Brühl kann von städtischem Vorkaufsrecht Gebrauch machen
„Wir wollen, dass die Stadt den Erwerb von Flächen eigenständig in die Hand nimmt, um diese zu entwickeln“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Weitz. Und wenn sich am Markt ein Verkaufsprozess anbahne, wolle man in begründeten Fällen einhaken und von einem städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch machen, erklärte der Sozialdemokrat.
Für erworbene Flächen sollen Konzepte erarbeitet werden, die dann privatwirtschaftliche oder genossenschaftliche Projektentwickler umsetzen sollen. Dabei ist der Weiterverkauf oder eine Vergabe in Erbpacht möglich. Weitz betont, man vollziehe einen Strategiewechsel. „Vielleicht wird der Anfang schwierig. Aber letztlich laufen wir dann nicht mehr der Entwicklung hinterher und korrigieren, sondern setzen vorab die Rahmenbedingungen“, meint er.
Bauen in Brühl: Diese Ziele verfolgt die Stadt mit der Entscheidung
Auf diese Weise will man möglichst großen Einfluss auf die Gestaltung der wenigen verbliebenen freien Flächen im Stadtgebiet nehmen. Preissteigerungen sollen abgemildert und Bodenspekulation verhindert werden, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht und Gewerbetreibende Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Weitere Ziele sind eine ausgewogene soziale Durchmischung der Viertel und die Etablierung neuer sozialer Infrastruktur. Der eigentliche Hebel besteht darin, dass die Verwaltung die planerische Entwicklung, also die Aufstellung von Bebauungsplänen, in der Hand hat. Fortschritt findet also nur dort statt, wo die Verwaltung grünes Licht gibt.
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FDP-Fraktionschef Jochem Pitz hält den Grundsatzbeschluss für rechtlich bedenklich und sieht in ihm ein falsches Signal: Den durchaus erfolgreichen Projektentwicklern suggeriere man, es als Stadt besser zu können. Zudem sei das finanzielle Volumen zu gering, um im größeren Stil Einfluss zu nehmen.
Dem widerspricht Weitz: „Für den Flächenankauf sind 5,6 Millionen Euro im Haushalt eingeplant“, sagt er. Künftig solle der Ankauf von Bauland dann durch einen Fonds finanziert werden, der sich immer wieder selbst aus den Erlösen von Erbpacht und Verkäufen speist.