Brühl – Gut fünf Monate nach der Kommunalwahl haben SPD und Grüne ein Bündnis für die kommenden Jahre im Rat geschmiedet. In einem 39-seitigen Papier haben sie die Inhalte festgeschrieben, auf die sie sich verständigt haben. Nachfolgend ein Blick auf wichtige Aspekte.
Die Verhandlung zwischen Grünen und SPD
Beide Seiten hätten auch mit der CDU eine Mehrheit bilden können, doch nach den Sondierungsgesprächen war schnell klar, dass man es mit einem rot-grünen Bündnis versuchen will. SPD-Fraktionschef Michael Weitz betonte, man habe keine größeren Differenzen beseitigen müssen. Grünen-Parteivorsitzender Robert Saß sagte, auch in dem bisherigen schwarz-grünen Bündnis sei gut gearbeitet worden, aber nun verfolgten beide Seiten mit voller Überzeugung dieselben Ziele.
Die Vereinbarungen stießen auf breite Zustimmung der Parteimitglieder. Zudem unterzeichnete auch SPD-Bürgermeister Dieter Freytag das Papier. Auch wenn alle betonen, nicht über Personalien verhandelt zu haben, sickerte doch eine Absprache durch. Offenbar erklärte sich die SPD dazu bereit, weiterhin auf ein eigenes Dezernat zu verzichten, wenn die Grünen nicht erneut Stephanie Burkhardt nominieren, deren Amtszeit in rund zwei Jahren endet. Offiziell bestätigte Saß lediglich, das Dezernat bleibe in grüner Hand.
Klima- und Ressourcenschutz: Phantasialand soll nicht wachsen
Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried verspricht ein freundlicheres Gesicht der Stadt mit zusätzlichen Bäumen und Blühstreifen. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen soll forciert werden. Auch den möglichen Bau von Windkraftanlagen unweit des Bleibtreusees schließt man nicht aus. Klar ist, dass das Phantasialand vorerst nicht wachsen darf. Die angrenzenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie die Kleingartenanlage an der Kuhgasse sollen unangetastet bleiben.
Bauen: So geht es mit der Schwadorfer Neubaugebiet weiter
Beide Parteien wollen die Flächenversiegelung begrenzen und bereits in diesem Jahr den Einstieg in ein städtisches Bauland-Management festzurren. Wo dies möglich ist, soll die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und dann Rahmenbedingungen für die Bebauung vorgeben. Holderried sagte, die Stadt müsse ihre gestalterischen Möglichkeiten ausnutzen, statt Investoren das Handeln zu überlassen.
Dem umstrittenen Neubaugebiet vor der Schwadorfer Schallenburg will man grundsätzlich zustimmen, aber mit den Bürgern Kompromisse finden. Nach dem Aus für den Heider-Bergsee-Campus soll nach alternativen Standorten für die Erweiterung der Bundeshochschule gesucht werden. Eine Option ist das Areal zwischen Auguste-Viktoria- und Römerstraße.
Soziales: Bündnis will stationäre Pflegeplätze schaffen
Inklusion und Integration sollen vorangebracht werden. „Wir stellen uns gegen eine Spaltung der Gesellschaft“, sagt Weitz. Auch will man stationäre Pflegeplätze schaffen sowie für mehr erschwinglichen Wohnraum sorgen. Für Wohnungen der Gebausie sollen die Maximalmieten bis 2025 nicht steigen.
Verkehr: Tempo 30 in Innenstadt und Wohngebieten
In der Innenstadt und in den Wohngebieten der Vororte soll künftig überwiegend Tempo 30 gelten. Der ÖPNV soll ausgebaut werden, Radfahrer und Fußgänger sollen mehr Platz erhalten. Bis 2025 peilt man eine weitgehend autofreie Innenstadt an. Die Umgestaltung der nördlichen Kölnstraße und eine neue Nutzung des Belvedere sollen diskutiert werden. Vorerst sollen Pflanzkübel den Belvedere-Parkplatz aufwerten.
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Die mögliche Bebauung der Bleiche und die künftige Gestaltung des Kaufhofgeländes will man intensiv mit den Bürgern besprechen. Saß merkte dazu an, dass der Franziskanerhof bislang ohne Leben sei und daher eine Alternative als innerstädtischer Platz darstelle, zudem werde der Janshof künftig attraktiver.
So geht es mit den Schulen in Brühl weiter
Der Ausbau von Schulen soll geprüft werden, auch eine zweite Gesamtschule sei in Betracht zu ziehen, heißt es. Die Trägerschaft für die Offene-Ganztags-Betreuung soll in städtische Hände überführt werden, um Qualitätskriterien festzusetzen und den Beschäftigten Standards zu garantieren. Grundschulen sollen zu Familienzentren mit Beratungsangeboten werden, Schüler und Kita-Kinder frisch gekochtes Essen erhalten.
