Mitte Februar wurde Kerstin Richter von einer Ratsmehrheit in Brühl gewählt. Antreten kann sie ihren Job am 1. April aber nicht.
Hängepartie geht weiterBehörde prüft, ob SPD-Frau als Beigeordnete in Brühl geeignet ist
Von Jörn Tüffers
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Mitte Februar 2023 war die Welt in Brühl noch in Ordnung: SPD-Fraktionschef Michael Weitz gratulierte Kerstin Richter zu ihrer Wahl.
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Die Hängepartie geht weiter: für Kerstin Richter, für Brühls Bürgermeister Dieter Freytag und für die Ratsmitglieder. Sie haben Mitte Februar mehrheitlich eine neue Dezernentin für Soziales, Kinder, Jugendpflege, Familie und Demografie gewählt, eben jene stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Und am 1. April sollte die 36-Jährige ihren Job antreten.
Aus diesem Datum wird nichts. Denn nach wie vor prüft die Bezirksregierung Köln, ob Richter die geforderten Qualifikationen mitbringt. Zweifel gibt es vor allem an ihrer Führungserfahrung. Sie muss für eine Dauer von mehreren Jahren nachgewiesen werden. Nach Angaben des stellvertretenden Sprechers der Kölner Behörde, Dennis Heidel, ist die Prüfung nicht abgeschlossen. Wann ein Ergebnis vorliegt, könne er nicht sagen. Schon seit mehreren Wochen ist die Bezirksregierung mit dem Vorgang befasst.
Auch in Kerpen geht es um den Nachweis der Führungserfahrung
Richter ist bislang als Referentin im Bundesamt für Familie beschäftigt. Darin zeigt sich eine gewisse Parallele zu Kerpen. Denn eine ähnliche Tätigkeit füllt auch Dominik Laufs (SPD) aus – jener Mann, der in der Kolpingstadt 1. Beigeordneter werden möchte. Der Leichlinger ist stellvertretender Referatsleiter im NRW-Verkehrsministerium. Zu wenig Führungserfahrung, um ein Ressort mit mehr als 500 Mitarbeitenden zu führen, sagt die Bezirksregierung.
Sie hat Kerpens Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) angewiesen, die Wahl von Laufs durch den Stadtrat zu beanstanden. Das hat er bisher noch nicht getan. An diesem Freitag (31. März) setzt sich der Rathauschef mit den Fraktionsspitzen zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Richters Wahl müsste so oder so wiederholt werden
Mit seinem Brühler Amtskollegen Freytag (SPD) hatte er sich hilfesuchend an den Städte- und Gemeindebund gewandt. Spürck wirft der Bezirksregierung eine „rigide Rechtsanwendungspraxis“ vor und verweist mit Freytag auf den Fachkräftemangel, die die Personalgewinnung von Kommunen erheblich erschwere.
Unabhängig vom Ausgang der Prüfung in Köln müsste Kerstin Richters Wahl wiederholt werden. Der Rhein-Erft-Kreis bemängelt, dass beim Votum im Rat auf den Stimmzetteln lediglich die Platzhalter A und B angegeben wurden, jedoch nicht die Namen der Kandidaten. Somit sei das Wahlverfahren „rechtswidrig und vom Bürgermeister zu beanstanden“.