Der städtische Haushalt wurde mit den Stimmen des rot-grünen Mehrheitsbündnisses verabschiedet. Er sieht neue Schulden in Höhe von 20,4 Millionen Euro vor.
FinanzenRot-Grün erkennt wichtige Schritte in Brühl, die CDU schimpft über Luxusideen
Von Wolfram Kämpf
Lesezeit 4 Minuten
Die Umgestaltung des Janshofs ist eines der vielen Bauprojekte, die den städtischen Haushalt belasten.
Copyright: Wolfram Kämpf
Die Stadt Brühl wird im kommenden Jahr kräftig Schulden machen. Mit den Stimmen des rot-grünen Mehrheitsbündnisses stimmte der Rat dem von Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) eingebrachten Haushalt zu. Dieser sieht ein Defizit von 20,4 Millionen Euro vor. Zudem ist eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 600 auf 800 Punkte beschlossen.
Rund 3,1 Millionen Euro spült dies zusätzlich in die Kasse, sorgt aber für eine Steuerbelastung über das notwendige Maß hinaus, ist jedenfalls Holger Köllejan, CDU-Fraktionsvorsitzender, überzeugt. Und das infolge „des überbordenden Personalappetits des Bürgermeisters und der Luxusideen seiner rot-grünen Koalitionspartner“. Daher sei der Haushalt aus Sicht seiner Partei nicht tragbar, so Köllejan, der vergebens für einen Antrag der CDU warb, die Anhebung auf 690 Punkte zu begrenzen.
SPD-Fraktionschef Venghaus spricht von Respektlosigkeit
Die kurzfristige Antragsstellung stieß auf scharfe Kritik. Marcus Venghaus, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von einer „Respektlosigkeit gegenüber dem Rat“, einem „Showantrag“. In den Haushaltsberatungen habe es nicht den kleinsten Hinweis gegeben. Simone Holderried, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, das Verhalten löse bei ihr nur Kopfschütteln aus.
Köllejan bemängelte, Rot-Grün habe seinen Vorschlag „lächelnd abgelehnt“, einen nicht öffentlichen, interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten, um künftig gemeinsam und ohne Tabus zu klären, ob und wann welche Ausgaben wirklich nötig seien.
Der Christdemokrat machte auch konkrete Sparvorschläge. Etwa den Verzicht auf einen 300.000 Euro schweren Zuschuss für das Schulessen, der einen 80-prozentigen Anteil biologischer Produkte ermöglichen soll. „Wir wollen ein gutes und ausgewogenes, aber auch für alle bezahlbares Essen“, erklärte er. Der Zuschuss von einem Euro je Essen werde nicht ausreichen, die Mahlzeit werde also teurer.
Auch wandte er sich gegen den 200.000 Euro schweren Innovationsfond für Schulen, dessen Management zudem eine Stelle in der Verwaltung erfordere. „Die Anschaffung von Kopfhörern und Badmintonschlägen ist nicht innovativ und auch nicht unbedingt notwendig“, sagte er. Außerdem forderte Köllejan Einsparungen beim Personalaufwand. Brühl verwende rund 37 Prozent der ordentlichen Aufwendungen für sein Personal, rund zehn Prozent mehr als der Durchschnittswert im Rhein-Erft-Kreis.
Damit sprach er Jochem Pitz, Fraktionschef der FDP, aus der Seele. „Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Freytag 2014 ist die Zahl der Stellen in der Verwaltung bereinigt um 263 auf 853 gestiegen, bei fast gleichbleibender Einwohnerzahl“, echauffierte er sich. „Es muss doch irgendwann mal Schluss sein. Aber es kommen wieder neun Vollzeitäquivalente dazu“, so Pitz.
Auch beim Bau der Feuerwache hieße es Augen zu und durch. „Für mich ist es unbegreiflich, dass man diese Flächen- und Kostenkalkulation akzeptiert." Auf der anderen Seite fehle jeder Ansatz, eine Einnahmenverbesserung durch eine Förderung der Wirtschaft zu erreichen. So sei etwa der Widerstand gegen eine Erweiterung des Phantasialands „ein Jammerthema“, beklagte er.
Die finanzielle Belastung der Stadt liegt oberhalb ihrer Belastungsgrenze
Jobst Schmidt (AfD) erklärte, statt sich auf das Sparen zu konzentrieren, kümmere sich Rot-Grün um ideologisch geprägte Projekte wie die Mobilitätswende. Markus Hausmann (Bündnis Deutschland) stimmte zu: Es gehe vorrangig um Zufriedenstellung der eigenen Klientel, es fehle der Mut zu schmerzhaften Einsparungen. Harry Hupp (Piraten) sagte, andere Kommunen gingen besser mit ihren Finanzen um. Sie alle lehnten den Haushalt ab.
Zustimmung, aber keine Begeisterung kam hingegen von Holderried und Venghaus. „Wir kommen geradeso am Haushaltssicherungskonzept vorbei“, so Holderried. Und Venghaus sagte: „Die finanzielle Belastung der Stadt liegt oberhalb ihrer Belastungsgrenze.“ Er verwies aber auf Faktoren, auf die man keinen Einfluss habe – etwa die Kosten für den Ausbau der Kitas oder die Tariferhöhung für die städtischen Angestellten. Er forderte Unterstützung von Kreis, Land und Bund.
Zudem gebe es einen Sanierungsstau, der beträfe Schulen, Feuerwehr, Rathaus und Kitas. „Einiges haben Stadt, Rat und Bürgermeister bereits vorangetrieben“, so Venghaus. Belastungen für den Bürger versuche man, „so gering wie möglich zu halten“. Dennoch müsse man sich jetzt um den Sanierungsstau, die Verkehrswende und den Klimawandel kümmern.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Holderried will Bürger einbeziehen
Holderried sieht dabei erste Schritte gemacht. Etwa sei die von CDU und FDP kritisierte ökologische Gestaltung der Feuerwache „kein unnötiger Luxus, sondern dringend nötig“. Mit der Aktion „Brühl macht Platz“ habe man einen Blick in die Zukunft gewagt und sich der Frage gestellt, wie sich die Innenstadt entwickeln könne, wenn der Belvedere kein Parkplatz mehr wäre. Sie zog ein weitgehend positives Fazit: „Es war immer etwas los.“ Sie beklagte jedoch die „geschäftsschädigende Propaganda“ gegen das Projekt.
Die Grünen-Chefin lobte den Bau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, das höhere Budget für die Pflanzung neuer Bäume und mahnte an, die Bürger bei den Maßnahmen einzubeziehen.