Heider-Bergsee-CampusStadt Brühl muss trotz Absage Zehntausende Euro zurückzahlen
Der Daberger Hang unterhalb der Bundeshochschule bleibt unbebaut.
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Brühl – Rund anderthalb Jahre nachdem der Stadtrat dem Bau des Heider-Bergsee-Campus eine Absage erteilt hat, wird der Entschluss den Steuerzahler Geld kosten.
In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Rat, das wenige Tage alte Urteil des Landgerichts Köln zu akzeptieren und der Heider Bergsee Campus GmbH die Notarkosten in Höhe von rund 160.000 Euro zuzüglich Zinsen zu erstatten.
Räume für Bundeshochschule in Brühl
Die Gesellschaft wollte in unmittelbarer Nachbarschaft der Bundeshochschule an der Willy-Brandt-Straße rund 500 Studentenappartements und Lehrgebäude errichten und hatte für das avisierte Baugrundstück einen Erbpachtvertrag mit der Stadt geschlossen.
Angesichts der Sorge um die unversiegelte Fläche und die Kaltluftzufuhr zur Innenstadt, stimmte aber im Dezember 2020 eine breite politische Mehrheit aus SPD, Grünen, Linke/Piraten und AfD gegen die Bebauung. Das Projekt war geplatzt, die Investoren traten vom Vertrag zurück und forderten die Stadt zur Rückzahlung der Beurkundungskosten auf.
Weil die Stadt die Verträge anders interpretierte, kam es zu Prozess und Urteil. Eine Berufungsverhandlung wird es nicht geben. Bürgermeister Dieter Freytag sagt: „Nach eingehender Bewertung des Urteils und der Urteilsgründe wird keine Berufung gegen das Urteil eingelegt. Das Urteil ist schlüssig begründet.“ Weitere Ansprüche seitens des Investors sind laut Freytag nicht bekannt.
„Kosten für Klimaschäden wären in Summe höher gewesen“
CDU-Fraktionschef Holger Köllejan glaubt, dass diese Entwicklung zu vermeiden gewesen wäre: „Der Investor hat immer betont, dass er sich ohne Forderungen zurückziehen würde, wenn sich die Gutachter aus ökologischen Gründen gegen die Bebauung aussprechen. Das vorzeitige Ende des Bauleitverfahrens hat dafür gesorgt, dass die Experten gar nicht zum Zuge gekommen sind.“
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Grünen-Fraktionschefin Simone Holderried bedauert zwar die Kosten für die Stadt, sie hält die Entscheidung gegen den Campus dennoch für richtig. Ihre Partei hätte den Bau an dieser Stelle auch abgelehnt, wenn von Beginn an Klarheit über die Erstattung geherrscht hätte. „Die Kosten für die Klimaschäden wären in der Summe höher gewesen“, sagt Holderried.
FPD-Fraktionschef Jochem Pitz nannte den Tag der Entscheidung gegen den Bau, der nun in Erftstadt-Liblar realisiert werden soll, einen der schwärzesten Tag für Brühl.