Der Elsdorfer Bürgermeister Andreas Heller bringt den Doppelhaushalt ein und schlägt überlegte Investitionen vor.
DoppelhaushaltDie Stadt Elsdorf will sich nicht kaputtsparen
Von Dietmar Fratz
Lesezeit 3 Minuten
Ein großer Posten im nun eingebrachten Doppelhaushalt ist der jetzt begonnene Bau eines weiteren Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Nußbaumallee.
Copyright: Dietmar Fratz
Trotz der chronischen Finanzknappheit sollte Elsdorf sich nicht „kaputtsparen“. Das schlagen Bürgermeister Andreas Heller und Kämmerer Hubert Portz im Entwurf des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre dem Stadtrat vor. Es waren keine freudigen Nachrichten, die Heller dem Rat in seiner Haushaltsrede vortrug, aber auch keine Hiobsbotschaften. So bleiben Steuererhöhungen aus.
Für 2024 wird bei Ausgaben in Höhe von 83 Millionen Euro ein Defizit von vier Millionen Euro angepeilt, für 2025 bei 82,8 Millionen Euro ein Minus von fünf Millionen Euro. Kleine Spielräume hätten sich ergeben, da der Haushalt dieses Jahres durch „extreme Sparsamkeit“ der Verwaltung auf eine schwarze Null hinauslaufen könne.
Investitionen in Elsdorfer Kitas, Schulen und Turnhallen
Ein strukturell ausgeglichener Haushalt werde für 2027 angepeilt. Erreicht werden soll das Ziel, „ohne sich kaputtzusparen“. So soll investiert werden in Kitas, Schulen und Turnhallen (knapp zehn Millionen Euro), in Flüchtlingsunterkünfte (6,5 Millionen), in das Isek-Stadtentwicklungsprogramm (knapp zwölf Millionen), in Straßen (8,5 Millionen) und in Windanlagen (13 Millionen) – unterm Strich rund 52 Millionen Euro.
Unzufrieden ist Heller mit den Abrechnungen mit Bund, Land und Kreis. Für die „immer neuen von Bund und Land übertragenen Mammutaufgaben“, wie Kitaplatz-Garantie, Ganztag in Schulen oder der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, werde kein entsprechender Finanzausgleich bereitgestellt. „Das führt auch dazu, dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben mit der gleichen Personalstärke abarbeiten muss.“ Die Arbeitsverdichtung in der Verwaltung sei „absolut ausgereizt“ und biete „keinerlei Spielräume mehr“.
Wenn einer sparen kann, dann wir.
Statt die aufgetragenen Aufgaben finanziell zu berücksichtigen, stellten die neuen Schlüsselzahlen des Landes Elsdorf um 400 000 Euro schlechter. „Eine verlässliche Finanzierung (…) gibt es trotz vieler Erklärungen auf Bundes- und Landesebene nicht“, klagte der Bürgermeister. Dagegen könne Elsdorf derzeit nur „gemeinsam ansparen“.
„Wenn einer sparen kann, dann wir“, sagte er mit leicht zynischem Unterton und führte zum Beweis an, dass im vergangenen Jahr 3,7 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als veranschlagt und sich das Eigenkapital auch 2023 unverändert auf 6,3 Millionen Euro belaufe, obwohl ein Minus von zwei Millionen erwartet worden sei.
Auch der Kreis bekomme „unterm Strich“ 1,8 Millionen Euro mehr in den nächsten beiden Jahren. Von der vom Kreis angesetzten Erhöhung der Kreisumlage um 2,4 Millionen Euro habe der Kreis nach dessen Nachtragshaushalt „lediglich 0,6 Millionen Euro zurückgegeben“.
In der Planung stehen bis 2028 investive Kreditaufnahmen in Höhe von 63,5 Millionen Euro Tilgungen von 13,9 Millionen Euro gegenüber, für 2023/2024 ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 45,4 Millionen vorgesehen. Das Zahlenwerk wird ab Januar beraten. Eine Verabschiedung kann wegen ausstehender Haushaltsgesetzesbeschlüsse der Landesregierung frühestens im März erfolgen.