Neuer FlächennutzungsplanSechs Windräder sind in Elsdorf möglich
Um Nieder-, Oberembt und Tollhausen ballen sich die Windräder. Jetzt könnten sechs weitere hinzukommen.
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Elsdorf – Der Ausschuss für Planung und Umwelt hat mit knapper Mehrheit von neun zu sieben Stimmen beschlossen, dass die Stadt einen Flächennutzungsplan erarbeitet, der weitere Windkonzentrationszonen ausweist.
Nach den Berechnungen der Fachgutachter sind zwei Windräder an der Stadtgrenze nördlich von Nieder- und Oberembt und vier an der Tagebaukante westlich von Tollhausen geeignet und sollen ausgewiesen werden.
Neuer Plan ist dringend nötig
CDU, FDP und Grüne stimmten für die Erarbeitung des Plans, die SPD, die mit einem Vertagungsantrag wegen Beratungsbedarfs scheiterte, und die Stimme für Elsdorf stimmten dagegen.
Die Stadt soll einen Flächennutzungsplan mit weiteren Windkonzentrationszonen erarbeiten.
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Nötig wird eine erneute Planung, da die berechneten Vorrangflächen aus dem Anfang des Jahrzehnts nicht mehr gerichtsfest sind. Das heißt, wenn Elsdorf keine neuen Konzentrationsflächen ausweist, können Investoren überall Windräder aufstellen, wo Abstandskriterien und andere Vorgaben erfüllt sind.
Halbes Stadtgebiet ausgeschlossen
Das nahezu halbe Stadtgebiet, der Süden einschließlich des Tagebaus, ist grundsätzlich ausgeschlossen, da ein Drehfunkfeuer in Nörvenich eine Bannmeile von 15 Kilometern mit sich bringt, die nur in begründeten Einzelfällen für Windkraft genutzt werden darf.
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Erlasslage ist zudem, dass jede Kommune „substanziellen Raum für Windkraft“ bereitstellen muss, um den Energiewandel zu ermöglichen. Unklar ist die Definition von „substanziell“ ebenso wie die zurzeit einzuhaltenden Abstandsflächen. Zwischen Land und Bund kursieren Zahlen von 1500 bis 1000 Metern zur Wohnlage.
Ortsvorsteher sprachen sich gegen Windräder aus
Einzig übrig bleiben demnach die genannten Flächen. Die Ortsvorsteher aus CDU und SPD der umliegenden Orte Embt und Tollhausen, die im Ausschuss kein Stimmrecht haben, sprachen sich gegen weitere Windräder aus. Die Menschen trügen bereits Belastungen durch den Abbau von Kohle und Kies und die bereits bestehenden Windräder. Sie ernteten ebenso wie Werner Zavelberg von der Niederembter Initiative „Störwind“ großen Applaus der zahlreichen Einwohner, die die Sitzung besuchen.
Ein weiterer Fachmann soll hinzugezogen werden
Gutachter hatten dargelegt, dass mit den möglichen Windrädern Tollhausen zu 55 Grad umstellt würde, Niederembt zu 115 Grad. Eine Landesrichtlinie sieht ein Maximum von 120 Grad vor.
Kritik gab es von den Gegnern daran, dass die Gutachter sämtlich von der Stadtverwaltung beauftragt worden seien, die ein wirtschaftliches Interesse am Bau der Windanlagen habe. Fachbereichsleiterin Susanne Dettlaff wies den Vorwurf zurück: „Wir planen nach dem Baugesetzbuch. Entscheiden muss die Politik.“ Dennoch soll in den nächsten Wochen ein weiterer Fachmann in Elsdorf seine Sicht darlegen.
„Die einen nennen das Erpressung, die anderen Rechtsstaat“
Die Aachener Betreiberfirma Energiekontor hat sich denkbare Flächen bereits seit vielen Monaten durch Vorpachtverträge mit den Landwirten als Grundbesitzer gesichert und in den vergangenen Wochen im Rathaus und in Fraktionssitzungen dargestellt, dass sie die Windräder mit knapp hälftiger Beteiligung der Stadt bauen wolle.
Stelle sich die Stadt quer, werde das Unternehmen klagen und die Anlagen ohne städtische Beteiligung errichten. „Die einen nennen das Erpressung, die anderen Rechtsstaat“, verteidigte Fraktionschef Gerhard Jakoby den Ausschussbeschluss, der eine Beteiligung Elsdorfs ermöglicht.
„Damit ist noch kein Entschluss für die Errichtung gefasst, nur eine Ausweisung im Flächennutzungsplan“, rückte Vorsitzender Toni Heller die Gewichtung der Entscheidung zurecht.