Der Erftstädter Stadtrat hat mit Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Freien Wählern den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 beschlossen. Die Fraktionen von SPD, Aufbruch '22 und Linke lehnten den Haushaltsplan ab.

Für 2024 rechnet die Kämmerei mit einem Defizit von rund 10,2 Millionen Euro, in 2025 sind es rund 12,1 Millionen. Die Grund- und die Gewerbesteuern werden in Erftstadt dennoch nicht erhöht.

Die CDU könne dem diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen, sagte Fraktionsvorsitzender Stephan D. Bremer. „Wir müssen und werden in Erftstadt die Einnahmesituation durch Gewerbeansiedlung verbessern.“

Erftstadt: Fraktionen kritisieren finanzielle Lage

Die FDP trägt den Haushalt zwar mit, der Fraktionsvorsitzende Franz Holtz befürchtete jedoch, dass das Eigenkapital noch schneller verzehrt sein wird als ohnehin geplant, wenn es nicht gelinge, Gewerbetreibende oder die TH Köln anzusiedeln, von denen man sich eine Belebung der Wirtschaft erhoffe.

Myriam Iber, Fraktion Freie Wählergemeinschaft Erftstadt, fehlten im Haushaltsplan wesentliche Erläuterungen, warum Gelder eingestellt würden. Die Grünen hätten gern noch mehr umgesetzt und eingebracht, sagte Fraktionsvorsitzende Stephanie Bethmann. „Aber die Finanzlage und die Personalsituation der Verwaltung ist desolat.“

SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Loosen kritisierte in ihrer Haushaltsrede nicht nur die finanzielle Situation in Erftstadt: „Unser Eigenkapital schmilzt, unsere Gebäude sind marode, Schulen wurden nicht instandgehalten, Bäder nicht, Straßen auch nicht.“

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Eva-Maria Zumbé

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Bernd Bohlen (Aufbruch '22) begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass der Haushalt in weiten Bereichen einer in die Zukunft weisenden Kommunalpolitik widerspreche. „Ein Haushalt mit solch einem Defizit schränkt unseren gesamten Entscheidungsspielraum deutlich ein“, sagte Marvin Kirchner (Die Linke).