Mit der vor zehn Jahren gegründeten Gesellschaft wollte sich die Stadt mehr Geld in die Kasse spülen.
Nach zehn erfolglosen JahrenStädtische Energiegesellschaft in Erftstadt soll liquidiert werden
Von Horst Komuth
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Mit Windrädern wollte die Stadt Erftstadt Geld in die Kasse spülen. Doch daraus wurde nichts.
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Gut gemeint ist noch lange nicht auch gut gemacht. Zu dieser Erkenntnis kamen Politik und Verwaltung, als es um die Energiegesellschaft Erftstadt (EGE) ging. Zehn Jahre besteht die Gesellschaft, nun wurde sie per Ratsbeschluss mit deutlicher Mehrheit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung liquidiert – quasi nach dem Motto „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.
Letzter Geschäftstag der EGE war der gestrige Freitag. Die EGE sollte Erftstadts Traum verwirklichen, endlich mehr Geld einzunehmen, um die Finanzmisere mindestens abzumildern. Geplant war, Kontakte zu Investoren im Energiesektor aufzunehmen. Mehr Windräder sollten aufgestellt und Solarunternehmen kontaktiert werden, um auch andere Unternehmen, die im Stromsektor tätig sind, anzulocken. Mit dem Verkauf von Strom aus Erftstadt sollte die EGE der Kommune Einnahmen verschaffen.
Tatsächlich aber geschah so gut wie gar nichts – bis auf jüngste Bemühungen, doch noch mit einem Investor ins Gespräch zu kommen. Dass das Aufstellen von Windrädern im südlichen und westlichen Stadtgebiet Wunschdenken blieb, wurde auf bürokratische Hürden geschoben, beispielsweise wegen des Drehfunkfeuers vom benachbarten Fliegerhorst Nörvenich.
Alles, was geschah, war bestenfalls Vorbereitung für mögliche Kooperationen
„Alles, was geschah, war bestenfalls Vorbereitung für mögliche Kooperationen“, teilt eine sachkundige Person hinter vorgehaltener Hand mit. Ein Darlehen von mehreren Hunderttausend Euro war der EGE von der Kommune gezahlt worden. Das Geld ging vor allem für Personalkosten drauf. Da die Aufsichtsratsmitglieder im Falle der Insolvenz der EGE mit ihrem Privatvermögen haften müssen, kam schließlich Unruhe auf. Die Bürgermeisterin erhielt den Recherchen dieser Zeitung zufolge einen Hinweis aus dem Aufsichtsrat, dass sie einen genaueren Blick auf die EGE werfen solle.
Carolin Weitzel ist nämlich qua Amt Gesellschafterin der EGE. Wenn jetzt nicht reagiert werde, drohe der Kommune womöglich ein Millionenschaden, soll sie gewarnt worden sein. Die Verwaltungschefin handelte. Um eine Insolvenz zu verhindern, sollte der Stadtrat die Auflösung der EGE beschließen.
Zur Diskussion steht ein Restdarlehn von 300.000 Euro
In einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung von Darlehensangelegenheiten, datiert auf den 5. Mai, wurde der Ernst der Lage ausführlich geschildert. Das zur Diskussion stehende Restdarlehen in Höhe von 300.000 Euro solle bis Ende 2025 verlängert werden, „um eine mögliche Insolvenz der Gesellschaft wegen Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und der EGE somit die Möglichkeit einzuräumen, sich anbahnende Kooperationsverträge zum Abschluss zu bringen“.
Bilanzen wurden nicht hinterfragt
Im Stadtrat folgte man der Empfehlung, die verbliebene Darlehenssumme weiterhin zur Verfügung zu stellen, dann aber nicht für die EGE, sondern für eine Gesellschaft, die als Nachfolgerin in der Akquise von Investitionen im Bereich des Energiesektors tätig sein soll.
Darüber hinaus soll die Verwaltung auf Wunsch des Rates prüfen, warum die Bilanzen der EGE nie hinterfragt wurden und ein von der Stadt extern beauftragtes Wirtschaftsprüfungsbüro nie Alarm geschlagen hatte. Überdies soll auch der Kreis als Kommunalaufsicht gefragt werden, warum er das Darlehen nie beanstandet hat, obwohl Erftstadt doch wegen Geldknappheit im Haushaltssicherungskonzept steckte.