Neues Bündnis im Frechener StadtratCDU und Grüne finden Kompromiss für Gewerbegebiet
Nach der Wahl vereidigte Bürgermeisterin Susanne Stupp ihre neuen Stellvertreter Carsten Peters (l.) und Thomas Okos.
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Frechen – Sie wollen es noch einmal miteinander versuchen: CDU und Grüne gehen im Stadtrat ein Bündnis ein. Unmittelbar vor der konstituierenden Ratssitzung unterschrieben die Spitzen der Parteien und Fraktionen am Dienstag einen entsprechenden Vertrag. Zuvor hatte es ein einstimmiges Votum von CDU und Grünen für die Zusammenarbeit gegeben.
Für die politischen Partner ist es der zweite Versuch. Im Januar war das Jamaika-Bündnis, damals noch mit der FDP als drittem Partner, in die Brüche gegangen. „Es war damals richtig, auseinanderzugehen. Wir haben daraus gelernt und wollen es nun besser machen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Miriam Erbacher.
Frechener CDU: Darum gibt es keine Zusammenarbeit mit der SPD
Für den CDU-Parteivorsitzenden Thomas Okos ist eine stabile und verlässliche Mehrheit wichtig. Zählt man CDU-Bürgermeisterin Susanne Stupp hinzu, dann kommt das schwarz-grüne Bündnis im Stadtrat auf 29 von 53 Stimmen. Eine Zusammenarbeit mit der SPD, die rein rechnerisch auch möglich gewesen wäre, sei für die CDU nicht in Frage gekommen. Okos: „Wir haben den Eindruck, dass die Sozialdemokraten in sich nicht geschlossen sind, und es hat bei ihnen auch keinen Drang zur Verantwortung gegeben.“
CDU und Grüne hingegen hätten viele inhaltliche Gemeinsamkeiten gefunden, wie beide Bündnispartner betonten. In strittigen Fragen habe man gute Kompromisse gefunden. Dazu gehört das Thema Gewerbegebiete – einer der Knackpunkte, an dem das Bündnis Anfang des Jahres zerbrochen war. Nun hat man sich darauf geeinigt, die bereits begonnenen Planungen für das Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße fortzuführen. Im Gegenzug sollen in den kommenden fünf Jahren keine weiteren Gewerbegebiete entwickelt werden. Die 40 Hektar große Industriefläche Wachtberg II soll um ein Drittel verkleinert werden.
Frechen: So werden die Ausschüsse besetzt
400 Punkte enthält der Vertrag. Ökonomie und Ökologie sollen zusammengebracht werden, so die Bündnispartner. Zu den wichtigsten Themen gehören Mobilität, Stadtentwicklung, Strukturwandel, soziale Infrastruktur und Klimaschutz. Auf Vorschlag der Grünen wird künftig ein Bürgerausschuss tagen. Die Frechener können dort ihre Anliegen vorbringen. Grünen-Parteichef Peter Huppert wird den Vorsitz übernehmen.
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Nach der Vereidigung der Ratsmitglieder legte der Stadtrat am Dienstag auch die Besetzung der übrigen Ausschüsse und ihre Vorsitzenden fest. Neben dem Haupt- und Finanzausschuss, der von Bürgermeisterin Susanne Stupp geleitet wird, sind dies der Freizeit- und Bäderausschuss (Uwe Tietz, SPD), der Rechnungsprüfungsausschuss (Alfred Thiel, SPD), der Wahlausschuss (Maximilian Singer, Perspektive für Frechen), der Planungsausschuss (Jan-Christoph Hebig, CDU) der Bauausschuss (Hans Dieter Moll, CDU), der Ausschuss für Verkehr und Umwelt (Miriam Erbacher, Grüne), der Kulturausschuss (Sylvia Knecht, CDU), der Schulausschuss (Karla Palussek, CDU) und der Sozialausschuss (Stefani Tiefenbach, SPD).
Zu stellvertretenden Bürgermeister wurden einem gemeinsamen Vorschlag zufolge Thomas Okos (CDU) und Carsten Peters (SPD) gewählt. Bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen sprachen sich 43 Stadtverordnete für die beiden aus.