Korruption im Frechener RathausMitarbeiter der Stadt Brühl als Zeugen gehört
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Frechen – Nach längerer Pause, unter anderem wegen mehrerer Corona-Fälle unter den Verfahrensbeteiligten, ist der Prozess wegen Korruptionsfällen im Frechener Rathaus am Mittwoch (4. Mai) am Kölner Landgericht fortgesetzt worden. Mehrere Zeugen wurden gehört, unter anderem Mitarbeiter der Stadt Brühl, die während der Flüchtlingswelle 2015/2016 für die Landesnotunterkunft an der Lise-Meitner-Straße zuständig waren.
Weil die Stadt Brühl mit der Qualität des Essens für die Flüchtlinge unzufrieden war, wechselte man im August 2016 zu eben jenem Caterer aus Frechen, der bei der Gerichtsverhandlung im Fokus steht.
Empfehlungsschreiben an die Stadt Brühl verfasst
Angeklagt sind der ehemalige Abteilungsleiter für Wohnen und Soziales im Frechener Rathaus, sein Stellvertreter und ein dritter Mann, der damals bei einer Hürther Sicherheitsfirma tätig war. Das Unternehmen erhielt den Zuschlag für die Bewachung der Flüchtlinge in der Turnhalle des Frechener Gymnasiums. Später lief auch das Catering über den Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens. Unter der Hand soll im Gegenzug Geld an den Abteilungsleiter und seinen Stellvertreter geflossen sein – zunächst 10.000 Euro im Monat, später, als weitere Unterkünfte hinzukamen, 15.000 Euro.
Damit der Caterer auch den Auftrag in Brühl erhält, soll der Frechener Abteilungsleiter ein Empfehlungsschreiben verfasst und dafür laut Anklage vom Caterer als Gegenleistung 2000 Euro in bar erhalten haben.
Caterer aus Frechen bekam den Zuschlag
Im Brühl erhielt das Frechener Unternehmen den Zuschlag. Ausschlaggebend dafür sei aber nicht das Schreiben aus dem Frechener Rathaus, sondern in erster Linie die Empfehlung von Mitarbeitern eines Wohlfahrtverbandes gewesen, der sowohl in der Notunterkunft in Brühl als auch in derjenigen in Frechen tätig war, berichtete die damalige Koordinatorin für die Brühler Notunterkunft im Zeugenstand.
Sie sei zunächst froh gewesen, dass das Frechener Unternehmen überhaupt bereit war, den Auftrag zu übernehmen. Bei anderen Firmen habe sie nur Absagen erhalten. Da die Zeit drängte, habe man in Abstimmung mit der Bezirksregierung auf eine europaweite Ausschreibung verzichtet. Zwischen 7000 bis 10.000 Euro im Monat habe man an das Frechener Unternehmen gezahlt, so die Koordinatorin. Das sei günstiger gewesen als der alte Caterer. Weitere Angebote seien damals nicht eingeholt worden.
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In Brühl war das Frechener Unternehmen nur einige Monate tätig, und zwar von August bis Dezember 2016. Damals wurde die Landesnotunterkunft geschlossen. Mit dem gelieferten Essen sei man sehr zufrieden gewesen, berichtete die frühere Koordinatorin. Der Prozess wird fortgesetzt. (rtz)